Rechtstipps zum Thema Beamtenrecht

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 16.06.2023 verschiedene Entscheidungen (Vorlagebeschlüsse VG 26 K 245/23, VG 26 K 246/23 und VG 26 K 247/23 abweisende Urteile VG 26 K 128/23, VG 26 K 129/23 und VG 26 K 157/23) getroffen, die die Besoldung der Berliner Richter und Staatsanwälte in den Besoldungsgruppen R 1 und R 2 zum […]

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Beschlüssen vom 13. Juni 2023 zu den Aktenzeichen 10 M 3/23, 10 M 4/23, 10 M 6/23, 10 M 7/23, 10 M 8/23, 10 M 9/23, 10 M 10/23 und 10 M 11/23 die Beschwerden der Polizeiinspektion Magdeburg bzw. die Beschwerde der Polizeiinspektion Halle (Saale) gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Magdeburg […]

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Urteil vom 12. Mai 2023 zum Aktenzeichen 4 K 573/22.MZ entschieden, dass eine Corona-Impfung nach Auftreten eines Körperschadens bei einer Lehrerin nicht als Dienstunfall anerkannt werden kann, auch wenn die Beamtin sich nach ihrer Einordnung in die Priorisierungsgruppe II der Impfung unterzogen hat. Aus der Pressemitteilung des VG Mainz Nr. […]

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt, dass einem unter dem Namen „Officer …“ auf verschiedenen sozialen Plattformen aufgetretenen Polizeibeamten dessen Internetauftritte mit Polizeibezug untersagt werden durften. Damit hat es die Beschwerde des Polizeibeamten gegen eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 6/23 vom 17.04.2023 Die Polizei Berlin hatte dem Beamten das […]

Das Verwaltungsgericht Freiburg mit Urteil vom 3. März 2023 zum Aktenzeichen 5 K 664/21 entschieden, dass die Stadt Müllheim ihrer früheren Bürgermeisterin die Differenz zu den Bezügen nach der nächsthöheren Besoldungsgruppe erstatten muss. Aus der Pressemitteilung des VG Freiburg vom 28.03.2023 ergibt sich: Die Stadt Müllheim hat die aus der unterschiedlichen Besoldung im Bürgermeisteramt in […]

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Urteil vom 13. März 2023 zum Aktenzeichen 3 K 2900/22 entschieden, dass wenn ein Anwärter im Polizeidienst vor seiner Ernennung zum Beamten bewusst wahrheitswidrig ein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung abgibt, die Ernennung wegen arglistiger Täuschung zurückzunehmen ist. Je nach Lage des Falls kann insoweit auch die Verpflichtung zur Rückzahlung geleisteter […]