Rechtstipps zum Thema Beamtenrecht

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 27. Juli 2023 zum Aktenzeichen OVG 4 S 11/23 die Entscheidung der Polizei Berlin, einen 21-jährigen Kriminalkommissaranwärter aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf zu entlassen, für rechtmäßig erklärt und den Antrag des Polizeibeamten auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg Nr. 18/23 vom 27.07.2023 ergibt […]

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 23. Juni 2023 zum Aktenzeichen 3 K 2287/22.TR entschieden, dass eine Lehrerin aus der Pfalz aufgrund von ihr getätigter Äußerungen während Demonstrationen, Kundgebungen sowie in Beiträgen in sozialen Medien aus dem Dienst entfernt wird. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 13/2023 vom 26.07.2023 ergibt sich: Der Beamtin […]

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 25.07.2023 zum Aktenzeichen 2 K 8330/22 entschieden, dass das Polizeipräsidium Düsseldorf es zu Recht abgelehnt hat, einen Kommissaranwärter, der während seines Vorbereitungsdienstes ausländerfeindliche und das NS-Unrechtsregime verharmlosende Nachrichten in einer Chatgruppe verbreitet hat, in das Beamtenverhältnis auf Probe zu übernehmen und damit die Klage des Polizeibeamten abgewiesen. Aus […]

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 25.07.2023 zum Aktenzeichen 2 K 2957/23 entschieden, dass ein Kommissaranwärter, der vor seiner Ernennung zum Polizeibeamten fremdenfeindliche und antisemitische Nachrichten in einer Chatgruppe verbreitet hat, Zweifel an seiner persönlichen Eignung und darf daher aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen werden weckt und damit die Klage des Polizeibeamten gegen […]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 21. Juni 2023 zum Aktenzeichen 36 K 384/22 entschieden, dass ein Bewerber für die Polizei, der in privaten Chatnachrichten verfassungsfeindliche Symbole empfangen und versendet hat, wegen fehlender charakterlicher Eignung abgelehnt werden darf. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 31/2023 vom 18.07.2023 ergibt sich: Der im Jahr 2000 […]

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Beschluss vom 29.06.2023 zum Aktenzeichen 12 L 353/23 entschieden, dass der Kreis Recklinghausen die zum 1. Juli 2023 zu besetzende Stelle einer Kreisdirektorin/eines Kreisdirektors vorläufig nicht mit dem gewählten Bewerber besetzen darf. Aus der Pressemitteilung des VG Gelsenkirchen vom 29.06.2023 ergibt sich: Der Antragsteller ist seit dem Jahr 2007 Kreisdirektor […]

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 28. Juni 2023 zum Aktenzeichen 1 M 49/23 in einem Verfahren entschieden, in dem der Beschwerdeführer begehrt, dem Landtag von Sachsen-Anhalt im Wege einer einstweiligen Anordnung aufzugeben, die für heute vorgesehene Wahl des Landesbeauftragten für den Datenschutz nicht durchzuführen, da die Ausgestaltung des Wahlverfahrens ohne vorherige Ausschreibung seiner […]