Rechtstipps zum Thema Beamtenrecht

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 14. September 2023 zum Aktenzeichen 5 ME 55/23 die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover (Az.: 13 B 3358/23) zurückgewiesen, mit der dieses den Antrag der früheren Landesbeauftragten für den Datenschutz auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt hatte, die Ernennung ihres vom Niedersächsischen Landtag gewählten Nachfolgers zu […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 14. September 2023 zum Aktenzeichen 2 C 9.22 entschieden, dass wenn gesetzlich geregelt ist, dass ein Beamtenverhältnis auf Zeit unter bestimmten Voraussetzungen als Beamtenverhältnis auf Lebenszeit „fortgesetzt“ werden kann, die Ablehnung eines entsprechenden Entfristungsantrags wegen Nichtbewährung ggf. ein Rehabilitierungsinteresse begründet. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 69/2023 vom 14.09.2023 […]

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat mit Beschluss vom 28.08.2023 zum Aktenzeichen 15 B 36/22 MD entschieden, dass die vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Teilen der Dienstbezüge rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Magdeburg Nr. 11/2023 vom 31.08.2023 ergibt sich: Der Antragsteller, u. a. Inhaber einer Professur an der Medizinischen Fakultät der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, war im […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 29. August 2023 zum Aktenzeichen 1 WB 64.22 entschieden, dass die neue Personalentwicklungsbewertung für Soldatinnen und Soldaten im geltenden Dienstrecht nicht vorgesehen ist. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 63/2023 vom 29.08.2023 ergibt sich: Dieser Entscheidung liegt der Rechtsstreit eines Oberfeldarztes zu Grunde. Er hatte in seiner dienstlichen Beurteilung […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 29. August 2023 zum Aktenzeichen 1 WB 60.22 entschieden, dass für die dienstlichen Beurteilungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr eine ausreichende gesetzliche Grundlage fehlt. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 62/2023 vom 29.08.2023 ergibt sich: Anlass für diese Entscheidung war die dienstliche Beurteilung eines Offiziers vom Juli 2021. […]

Das Verwaltungsgericht Braunschweig hat mit Urteil vom 10.08.2023 zum Aktenzeichen 7 A 140/22 die Klage eines ehemaligen Polizeibeamten auf Anerkennung eines Dienstunfalls abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Braunschweig vom 10.08.2023 ergibt sich: Der 46-jährige Kläger, ehemaliger Polizeikommissar, ist seit Ende des Jahres 2021 aufgrund von Dienstunfähigkeit im Ruhestand. Im Jahr 2017 war er nach […]

Das Landesarbeitsgericht Köln hat am 08.08.2023 zum Aktenzeichen 4 Sa 371/23 das Erzbistum Köln verurteilt, die Klägerin rückwirkend zum 01.01.2021 in ein beamtenähnliches Verhältnis zu übernehmen und den Differenzbetrag zu ihrer bisherigen Vergütung nachzuzahlen. Aus der Pressemitteilung des LAG Köln Nr. 10/2023 vom 09.08.2023 ergibt sich: Die Klägerin ist seit dem Jahre 2002 bei dem […]