Rechtstipps zum Thema Beamtenrecht

Das Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 15.12.2023 zum Aktenzeichen 6 B 1034/23 die Beschwerde des Landes Nordrhein-Westfalen im Verfahren der nebenamtlichen Hochschuldozentin Bahar Aslan zurückgewiesen. Es ist wie bereits das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen der Auffassung, dass der Widerruf des Lehrauftrags, den die Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen (HSPV NRW) Frau Aslan erteilt hatte, rechtswidrig […]

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 8. Dezember 2023 zum Aktenzeichen 26 L 559/23 in einem Eilverfahren entschieden, dass wenn Tatsachen den Verdacht begründen, dass ein Stadtrat durch die Weitergabe interner E-Mails an einen Journalisten gegen seine Verschwiegenheitspflicht verstoßen hat, ihm die Führung der Dienstgeschäfte verboten werden kann. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin […]

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 15.11.2023 zum Aktenzeichen 3 A 2043/22 entschieden, dass Lehrkräften für die Sekundarstufe I, die nach altem Ausbildungsrecht studiert haben und in die Besoldungsgruppe A 12 BesO NRW alte Fassung (a.F.) eingestuft waren, steht kein Anspruch auf höhere Besoldung nach der Besoldungsgruppe A 13 BesO NRW a.F. […]

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Urteil vom 31.10.2023 zum Aktenzeichen 3 A 295/23 entschieden, dass Beamten in Teilzeit im Blockmodell („Sabbat-Modell“), die am Stichtag 29.11.2021 während der sogenannten Ansparphase ihren Dienst mit regelmäßiger Arbeitszeit erbracht haben, die Corona-Sonderzahlung in ungeminderter Höhe zu steht. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 15.11.2023 ergibt […]

Das Verwaltungsgericht Magdeburg in einem Beschluss des vorläufigen Rechtsschutzes zum Aktenzeichen 15 B 43/23 MD das Disziplinargericht bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg hat den Antrag des suspendierten Hallenser Oberbürgermeisters auf Aufhebung des Einbehalts von 50 % seiner Dienstbezüge aufgrund der Verfügung des Landesverwaltungsamtes vom 07.06.2021 abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Magdeburg Nr. 12/2023 vom 07.11.2023 […]

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 30. Oktober 2023 zum Aktenzeichen 4 S 21/22 das von der für Hochschulen zuständigen Senatsverwaltung gegenüber der Kanzlerin einer staatlichen Universität des Landes Berlin angeordnete Verbot der Führung der Dienstgeschäfte bestätigt. Damit hat es die Beschwerde der Kanzlerin gegen einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin zurückgewiesen. Die Beteiligten […]

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 17.10.2023 zum Aktenzeichen 13 L 1593/23 entschieden, dass die Stelle des Präsidenten/der Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vorerst nicht neu besetzt werden kann und damit dem Antrag eines im Auswahlverfahren unterlegenen Mitbewerbers stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf vom 17.10.2023 ergibt sich: Die seit dem […]

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt – Senat für Landesdisziplinarsachen – hat mit Beschluss vom 19. September 2023 – 10 M 14/23 die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 12. Juli 2023 zurückgewiesen, durch den der Antrag des Antragstellers auf Aufhebung seiner vorläufigen Dienstenthebung abgelehnt worden war. Aus der Pressemitteilung des OVG […]