Rechtstipps zum Thema Beamtenrecht

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat mit Urteilen vom 7. März 2024 zu den Aktenzeichen 1 K 66/23 und 1 K 67/23 zwei Normenkontrollanträge abgelehnt, die sich gegen die Verpflichtung der Lehrkräfte zur Erteilung einer zusätzlichen wöchentlichen Pflichtstunde (sog. Vorgriffsstunde) richten. Aus der OVG SA Nr. 3/2024 vom 07.03.2024 ergibt sich: In einem Verfahren ist […]

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Urteilen vom 7. März 2024 zu den Aktenzeichen 1 K 66/23 und 1 K 67/23 zwei Normenkontrollanträge abgelehnt, die sich gegen die Verpflichtung der Lehrkräfte zur Erteilung einer zusätzlichen wöchentlichen Pflichtstunde (sog. Vorgriffsstunde) richten. Aus der Pressemitteilung des OVG SA Nr. 3/2024 vom 07.03.2024 ergibt sich: In einem Verfahren ist Antragstellerin […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 07. März 2024 zum Aktenzeichen 2 C 2.23 entschieden, dass nach den Regelungen des Saarländischen Beamtengesetzes dem Dienstherrn für den zeitlichen Ausgleich von Mehrarbeit ein Jahr zur Verfügung steht. Danach wandelt sich ein Anspruch auf Freizeitausgleich in einen Vergütungsanspruch um. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 8/2024 vom 07.03.2024 […]

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 5. März 2023 zum Aktenzeichen 4 S 53/23 einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin geändert und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Bezirksstadtrats Hönicke gegen das ihm erteilte Verbot der Führung der Dienstgeschäfte angeordnet. Dieses Verbot entfaltet somit derzeit keine Wirkung mehr. Dem Bezirksstadtrat wird vorgeworfen, im Mai 2023 […]

Die Disziplinarkammer bei dem Verwaltungsgericht Magdeburg hat mit Urteil vom 05.03.2024 zum Aktenzeichen 15 A 38/23 MD hat auf die Klage der Stadt Klötze einen Beamten (Stadtamtsrat), der als Leiter des Ordnungs- und Bauamtes eingesetzt war, aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Aus der Pressemitteilung des VG Magdeburg Nr. 2/2024 vom 05.03.2024 ergibt sich: Zur Begründung ihrer […]

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 18. Januar 2024 zum Aktenzeichen 3 K 1752/23.TR entscheiden, dass ein Polizeibeamter aus der Pfalz aus dem Dienst entfernt wird. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 03/2024 vom 04.03.2024 ergibt sich: Dem Beamten wurde im Disziplinarverfahren zur Last gelegt, sich im September 2019 im Rahmen eines polizeilichen […]

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Beschlüssen vom 29.02.2024 zu den Aktenzeichen 1 B 1082/23 1 B 1158/23 entschieden, dass die seit Juni 2021 vakante Präsidentenstelle am Oberverwaltungsgericht mit der vom Justizminister ausgewählten Bewerberin besetzt werden darf. Die Verwaltungsgerichte Münster und Düsseldorf hatten im September bzw. Oktober 2023 die beabsichtigte Ernennung der ausgewählten Bewerberin zur Präsidentin des Oberverwaltungsgerichts […]

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 20. Februar 2024 zum Aktenzeichen 5 K 733/23.KO sowie PKH-Beschluss vom 15. November 2023 zum Aktenzeichen 5 K 733/23.KO entschieden, dass die Entlassung eines im Dienst des beklagten Landes Rheinland-Pfalz stehenden Polizeikommissars aus dem Beamtenverhältnis auf Probe rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 5/2024 vom 28.02.2024 ergibt sich: Der Kläger war im Jahr […]

Das Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt – Senat für Landesdisziplinarsachen – hat mit Beschluss vom 8. Januar 2024 zum Aktenzeichen 10 M 16/23 die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg vom 28. August 2023 zurückgewiesen, durch den der Antrag des Antragstellers auf Aufhebung seiner vorläufigen Dienstenthebung und die teilweise Einbehaltung seiner Dienstbezüge abgelehnt […]