Beamtenrecht Archive - Seite 35 von 37 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

17. Mai 2019 -

Polizist mit Tätowierung kann ungeeignet sein

Das LArbG Berlin-Brandenburg hat am entschieden, dass das Land Berlin eine Bewerbung um eine Stelle im Objektschutz der Berliner Polizei ablehnen darf, wenn der Bewerber sichtbare Tätowierungen trägt, die Zweifel an seiner Verfassungstreue begründen. Aus der Pressemitteilung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg Nr. 14/2019 v. 14.05.2019 ergibt sich: Der Antragsteller trägt auf dem Arm sichtbare Tätowierungen, die […]

07. Mai 2019 -

AfD-Normenkontrollantrag in Sachsen-Anhalt zurückgewiesen: Polizisten müssen Namens- und Dienstnummern tragen

Das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Urteil vom 07. Mai 2019 zum Aktenzeichen LVG 4/18 entschieden, dass der Normenkontrollantrag der AfD gegen die Pflicht der Polizeibeamten in Sachsen-Anhalt zum Tragen von Namens- und Dienstnummernschildern nicht zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes führt. Aus der Pressemitteilung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalts mit der Nr. 003/19 ergibt sich: Das Landesverfassungsgericht […]

07. Mai 2019 -

Ein Beamter auf Lebenszeit kann kein Rechtsanwalt sein

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 26.02.2019 zum Aktenzeichen AnwZ (Brfg) 49/18 entschieden, dass ein Beamter nicht gleichzeitig Rechtsanwalt sein kann. Die Klägerin wurde am 12. Januar 2001 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Seit dem 1. Dezember 2007 unterrichtete sie als Angestellte im Teilzeitverhältnis an der D. Hochschule … in R. . Mit Wirkung vom 1. Juli […]

27. April 2019 -

Beamtenrecht

Dschungelcamp-Mami als Lehrerin entlassen – Ich bin eine (nicht-)kranke Lehrerin, ich flieg aus dem Job raus!

Das Verwaltungsgericht Lüneburg hat mit Urteil vom 17.04.2019 zum Aktenzeichen 10 A 6/17 entschieden, dass eine Lehrerin, die ihre Tochter im Januar 2016 trotz Krankschreibung nach Australien zu der Reality-Show „Ich bin ein Star – Holt mich hier raus!“ begleitete, eines Dienstvergehens schuldig ist und aus dem Dienst entfernt wird. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts […]

04. April 2019 -

Lehrer können bei nicht ausreichenden Erste-Hilfe-Maßnahmen bei Schülern haften

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 4. April 2019 – III ZR 35/18 entschieden, dass über Amtshaftungsansprüche eines (ehemaligen) Schülers wegen behauptet unzureichender Erste-Hilfe-Maßnahmen durch das Lehrpersonal des Landes Hessen anlässlich eines im Sportunterricht erlittenen Zusammenbruchs noch nicht endgültig entschieden werden kann und das vorangegangene Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main aufgehoben werden muss und […]

29. März 2019 -

Kiffer wird nicht in den Polizeidienst eingestellt

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 04.07.2018 zum Aktenzeichen 26 L 130.18 entschieden, dass derjenige, der Cannabis konsumiert, keinen Anspruch auf Einstellung in den Polizeidienst hat. Im konkreten Fall hat sich ein 40-jähriger Mann um seine Einstellung in den Polizeivollzugsdienst beworben. Bei der Einstellungsuntersuchung wurde dem Mann Blut abgenommen und untersucht. Dabei stellte der […]

29. März 2019 -

Beamtenrecht

Polizeibeamte in NRW haben Anspruch auf Anerkennung der Bereitschaftszeit zu 100 % als Arbeitszeit

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 13.06.2018 entschieden, dass Bereitschaftszeiten von Polizeibeamten in NRW als Arbeitszeiten gelten. Im konkreten Fall hat ein Polizeibeamter aus NRW geklagt, weil er bis zum Jahr 2017 nur die Hälfte seiner Bereitschaftszeiten als Arbeitszeit gutgeschrieben erhielt. Seit 2017 gilt eine neue Arbeitszeitverordnung für Polizeibeamte in NRW. Betroffen ist also […]

29. März 2019 -

Kein Streik für Beamte

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 12. Juni 2018 zu den Aktenzeichen 2 BvR 1738/12, 2 BvR 646/15, 2 BvR 1068/14 und 2 BvR 1395/13 entschieden, dass Beamte nicht streiken dürfen. Im konkreten Fall blieb eine Lehrerin dem Dienst ohne Genehmigung fern und nahm an einem Streik teil. Dafür kassierte sie eine Disziplinarverfügung vom Dienstherrn. […]

29. März 2019 -

Zu kleiner Polizeibewerber in NRW

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 15.05.2018 zum Aktenzeichen 2 K 766/18 entscheiden, dass die Mindestkörpergröße für Polizeibewerber in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig auf 163 cm festgesetzt ist. Die durch Erlass des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen für die Einstellung in den Polizeidienst des Landes einheitlich für Frauen und Männer festgelegte Mindestgröße von 163 cm […]

29. März 2019 -

Polizist mit Tattoo

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 08.05.2018 zum Aktenzeichen 2 K 15637/17 entschieden, dass ein Bewerber für den Polizeidienst nicht allein deswegen abgelehnt werden darf, weil er auf der Innenseite seines linken Unterarms eine großflächige Tätowierung hat. Im konkreten Fall hat sich ein Mann für die Einstellung in den Polizeidienst beworben. Das zuständige Landesamt […]

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