Beamtenrecht Archive - Seite 34 von 37 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

20. November 2019 -

Keine Anerkennung einer Schwermetallvergiftung als Berufskrankheit bei Tätigkeit auf Polizei-Schießstand

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 11.11.2019 zum Aktenzeichen 5 K 143.17 entschieden, dass ein in den Ruhestand versetzter ehemaliger Polizeibeamter keine Anerkennung einer Berufskrankheit verlangen kann, weil er in seiner Dienstzeit an Schießständen der Berliner Polizei eingesetzt war. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin Nr. 38/2019 vom 11.11.2019 ergibt sich: Der 54-jährige Kläger […]

31. Oktober 2019 -

Vorläufige Suspendierung des Regensburger Oberbürgermeisters rechtmäßig

Der Verwaltungsgerichtshof München hat entschieden, dass die vorläufige Suspendierung des Regensburger Oberbürgermeisters rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VGH München vom 29.10.2019 ergibt sich: Der VGH München hat die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des VG Regensburg zurückgewiesen, mit dem die Aussetzung der von der Landesanwaltschaft Bayern verfügten vorläufigen Dienstenthebung des Antragstellers und die […]

25. Oktober 2019 -

Beamtenrecht

Polizeianwärter nach YouTube-Video entlassen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteilen vom 24.10.2019 zu den Aktenzeichen 4 S 44.19 und 4 M 10.19 entschieden, dass ein Polizeianwärter zu Recht aus dem Polizeidienst entlassen worden ist, nachdem er ein Video ins Internet eingestellt hatte, das den Eindruck vermittelt, ihn bei einem Betrug zu zeigen. Aus der Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom […]

25. Oktober 2019 -

Besitz von Kinderpornographie mit dem Beruf des Lehrers unvereinbar

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 24.10.2019 zu den Aktenzeichen 2 C 3.18 und 2 C 4.18 entschieden, dass der strafbare Besitz von Kinderpornographie durch Lehrer – selbst in geringer Menge – in Disziplinarverfahren in aller Regel zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis führt. Aus der Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts Nr. 74/2019 vom 24.10.2019 ergibt sich: Das […]

22. Oktober 2019 -

Kein Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung für Teilnahme einer teilzeitbeschäftigten Lehrerin an Klassenfahrt

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Urteil vom 17.10.2019 zum Aktenzeichen 13 K 13256/17 entschieden, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Rückforderung der Mehraufwandsentschädigung vorliegen, die eine teilzeitbeschäftigten Lehrerin zunächst für die Teilnahme an einer einwöchigen Klassenfahrt erhalten hat. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 17.10.2019 ergibt sich: Die Klägerin ist Studienrätin mit einem auf […]

27. September 2019 -

Kennzeichnungspflicht für Polizisten verfassungsgemäß

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 26.09.2019 zu den Aktenzeichen 2 C 32.18 und 2 C 33.18 entschieden, dass das Polizeigesetz des Landes Brandenburg verfassungsgemäß ist, die seit dem 1. Januar vorschreibt, dass uniformierte Polizeivollzugsbedienstete bei Amtshandlungen an ihrer Dienstkleidung ein Namensschild tragen. Wird der Beamte in einer geschlossenen Einheit (Hundertschaft) eingesetzt, wird das Namensschild durch eine […]

27. September 2019 -

Beamtenrecht

Beihilfe für künstlichen Befruchtung

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteil vom 24.09.2019 zum Aktenzeichen 1 A 731/17 das Land Hessen verpflichtet, Beihilfeleistungen für Kosten einer künstlichen Befruchtung auch bei Unverheirateten zu gewähren. Aus der Pressemitteilung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs Nr. 20/2019 vom 24.09.2019 ergibt sich: Die Klägerin ist Beamtin des Landes Hessen. Sie beantragte beim Regierungspräsidium Kassel Beihilfe für eine […]

19. Juli 2019 -

Polizeibewerber mit HIV darf nicht abgelehnt werden

Das Verwaltungsgerichts Hannover hat mit Urteil vom 18.07.2019 zum Aktenzeichen 13 A 2059/17 entschieden, dass die beklagte Polizeiakademie Niedersachsen verpflichtet ist, über die Bewerbung eines Polizeibewerbers neu zu entscheiden, bei dem eine mehrjährig und erfolgreich therapierte HIV-Infektion besteht. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgericht Hannover vom 18.07.2019 ergibt sich: Infolge der Therapie mit antiretroviraler Medikation liegt […]

24. Juni 2019 -

Haftanstaltsmitarbeiterin darf wegen Beziehung zu Gefangenen entlassen werden

Das Verwaltungsgericht Tier hat mit Urteil vom 18. April 2019 zum Aktenzeichen 3 K 5369/18.TR entschieden, dass eine Justizvollzugsbeamtin aus dem Dienst entfernt werden konnte, weil diese gegen das als Kernpflicht von Bediensteten im Strafvollzug ausgestaltete Zurückhaltungsgebot (Distanzgebot) verstoßen hat. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Trier Nr. 12/2019 vom 24.06.2019 ergibt sich: Die Beamtin war […]

23. Juni 2019 -

Polizeianwärter nach YouTube-Videos entlassen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 11.06.2019 zum Aktenzeichen 28 L 157.19 entschieden, dass wenn ein Polizeianwärter Videos ins Internet, die den Eindruck betrügerischen Verhaltens vermitteln, dies Zweifel an seiner charakterlichen Eignung für den Polizeidienst rechtfertigt und damit seine Entlassung. Aus der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Berlin Nr. 18/2019 vom 19.06.2019 ergibt sich: Der 21-jährige […]

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