Beamtenrecht Archive - Seite 33 von 37 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

26. Januar 2020 -

Ausschluss eines erheblich vorbestraften Feuerwehrmannes aus Freiwilliger Feuerwehr rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 20.01.2020 zum Aktenzeichen 1 L 13/20 entschieden, dass ein erheblich vorbestrafter Feuerwehrmann aus der Freiwilligen Feuerwehr ausgeschlossen werden darf. Aus der Pressemitteilung des VG Aachen vom 22.01.2020 ergibt sich: Der 55-jährige Antragsteller wehrte sich im einstweiligen Rechtsschutz gegen seinen Ausschluss aus der Freiwilligen Feuerwehr, der er seit 1978 […]

25. Januar 2020 -

Keine Abschaffung des hauptamtlichen Ersten Stadtrates in Oestrich-Winkel

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat mit Beschluss vom 21.01.2020 zum Aktenzeichen 8 B 2370/19 eine Entscheidung des VG Wiesbaden bestätigt, wonach das Bürgerbegehren in der Stadt Oestrich-Winkel zur Abschaffung des hauptamtlichen Ersten Stadtrates unzulässig ist. Aus der Pressemitteilung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs Nr. 2/2020 vom 23.01.2020 ergibt sich: Die Stadtverordnetenversammlung von Oestrich-Winkel beschloss im Jahr […]

25. Januar 2020 -

Beamtenrecht

Kein Anspruch eines vom Dienst ganz freigestellten Personalratsmitglieds auf leistungsbezogene Besoldung

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 23.01.2020 zum Aktenzeichen 2 C 22.18 entschieden, dass ein ganz vom Dienst freigestelltes Personalratsmitglied in aller Regel keinen Anspruch auf Einbeziehung in die Entscheidung des Dienstherrn über die Gewährung leistungsbezogener Besoldungselemente hat. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 4/2020 vom 23.01.2020 ergibt sich: Der Kläger ist Polizeihauptkommissar im Dienst […]

25. Januar 2020 -

Beamtenrecht

Konkurrentenstreitverfahren um Direktorenstelle des AG Idstein erfolglos

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss vom 23.01.2020 zum Aktenzeichen 3 L 2036/18.WI den Eilantrag eines Bewerbers gegen die Besetzung der Stelle des Direktors des AG Idstein mit der Beigeladenen abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Wiesbaden Nr. 1/2020 vom 24.01.2020 ergibt sich: Für die ausgeschriebene Stelle des Direktors des AG Idstein bewarben sich der […]

23. Dezember 2019 -

Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartnerschaften bei der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 11.12.2019 zum Aktenzeichen 1 BvR 3087/14 der Verfassungsbeschwerde eines ehemaligen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes stattgegeben, der in eingetragener Lebenspartnerschaft lebt, für den aber eine Zusatzrente der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) wie für ledige Versicherte berechnet worden war. Aus der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 91/2019 vom 20. […]

14. Dezember 2019 -

Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Saarbrücken zu Recht abberufen

Das Verwaltungsgericht Saarlouis hat mit Beschluss vom 13.12.2019 zum Aktenzeichen 6 L 1638/19 entschieden, dass die sofortige Abberufung des ehrenamtlich tätigen Wehrführers der Freiwilligen Feuerwehr Saarbrücken wegen eines gestörten Vertrauensverhältnisses zwischen ihm und der erweiterten Wehrführung rechtmäßig war. Aus der Pressemitteilung des VG Saarlouis vom 13.12.2019 ergibt sich: Das Verwaltungsgericht hat daher den Eilantrag des […]

11. Dezember 2019 -

Kündigung eines Lehrers mit rechtsextremen Tattoos unwirksam

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 11.12.2019 zum Aktenzeichen 15 Sa 1496/19 entschieden, dass die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Lehrers mit rechtsextremen Tattoos rechtsunwirksam ist. Aus der Pressemitteilung des LArbG Berlin-Brandenburg Nr. 34/2019 vom 11.12.2019 ergibt sich: Das Land Brandenburg hatte das Arbeitsverhältnis gekündigt, nachdem bekannt geworden war, dass der Lehrer Tattoos mit dem […]

11. Dezember 2019 -

Beamtenrecht

Lehrerin, die wegen Dschungelcamp dem Dienst fernblieb, durfte aus Beamtenverhältnis entlassen werden

Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 10.12.2019 zum Aktenzeichen 3 LD 3/19 die Berufung einer Lehrerin gegen ein im April 2019 ergangenes Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg (10 A 6/17) zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 10.12.2019 ergibt sich: Mit dem von der Lehrerin angegriffenen Urteil hat das Verwaltungsgericht der auf die Entfernung […]

21. November 2019 -

Wegen Kinderpornografie verurteilter Lehrer aus Beamtenverhältnis entfernt

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 14.11.2019 zum Aktenzeichen 14 LB 1/19 entschieden, dass ein in den USA verurteilter Lehrer wegen des strafbaren Besitzes kinderpornographischer Schriften aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen ist. Aus der Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein vom 18.11.2019 ergibt sich: Der seit 1999 im Schleswig-Holsteinischen Landesdienst stehende Lehrer war im Juni 2013 […]

20. November 2019 -

Kommissaranwärter wegen Falschangaben zu Recht entlassen

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Urteil vom 24.10.2019 zum Aktenzeichen 1 K 221/18 entschieden, dass ein Kommissaranwärter zu Recht aus dem Vorbereitungsdienst des Landes entlassen wurde, weil er im Rahmen der Fahrtkostenerstattung falsche Angaben machte, sich als Bundespolizist ausgegeben hatte und sich mit einer entsprechenden Uniform fotografieren ließ, obwohl er die Ausbildung wegen Nichtbestehens der […]

Rechtstipps zum Thema Beamtenrecht