Beamtenrecht Archive - Seite 32 von 37 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

13. März 2020 -

Berufsfeuerwehrleute erhalten finanzielle Entschädigung oder Freizeitausgleich für geleistete Rufbereitschaft

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 11.03.2020 zu den Aktenzeichen 5 LB 49/18 u.a., 5 LB 62/18 u.a den Klagen von zwölf Berufsfeuerwehrleuten der Stadt Oldenburg vollumfänglich stattgegeben, den Klagen von fünf Berufsfeuerwehrleuten der Stadt Osnabrück teilweise stattgegeben und die beklagten Städte verurteilt, ihnen eine finanzielle Entschädigung oder Freizeitausgleich für geleisteten Bereitschaftsdienst zu gewähren. Aus der […]

03. März 2020 -

Beamtenrecht

Klage eines Bewerbers um Beigeordnetenstelle in Emmerich unzulässig

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 28.02.2020 zum Aktenzeichen 1 K 16640/17 entschieden, dass die Klage eines Bewerbers um eine Stelle als Beigeordneter der Stadt Emmerich unzulässig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 11/2020 vom 28.02.2020 ergibt sich: Der Kläger hatte sich auf die im Frühjahr 2017 ausgeschriebene Stelle beworben und war […]

25. Februar 2020 -

Ausschluss aus der Feuerwehr der Gemeinde Fernwald war rechtswidrig

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteilen vom 04.02.2020 zu den Aktenzeichen 5 A 858/19 und 5 A 724/19 in zwei Berufungsverfahren den Ausschluss zweier Feuerwehrleute aus der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Fernwald für rechtswidrig erklärt. Aus der Pressemitteilung des Hess. VGH Nr. 03/2020 vom 04.02.2020 ergibt sich: Die Kläger, zwei Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr der […]

24. Februar 2020 -

Beamtenrecht

Ruhezeiten der Bundespolizisten beim G7-Gipfel 2015 waren Bereitschaftsdienst

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 13.02.2020 zu den Aktenzeichen 1 A 1512/18, 1 A 1671/18, 1 A 1672/18, 1 A 1673/18, 1 A 1677/18, 1 A 1678/18 entschieden, dass die Ruhezeiten, die für die Einsatzkräfte der Bundespolizei anlässlich des G7-Gipfels in Schloss Elmau und der anschließenden Bilderberg-Konferenz in Österreich in den […]

20. Februar 2020 -

Keine Beihilfe für künstliche Befruchtung bei über 50-jährigem Ehemann

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 17.02.2020 zum Aktenzeichen 10 K 17003/17 entschieden, dass kein Anspruch auf Beihilfe für eine künstliche Befruchtung besteht, wenn der Ehemann älter als 50 Jahre ist. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 7/2020 vom 17.02.2020 ergibt sich: Das Land Nordrhein-Westfalen hat einer 34 Jahre alten verbeamteten Lehrerin, deren […]

09. Februar 2020 -

Beamtenrecht

Kein Anspruch einer Lehrerin auf Überstundenzuschlag für Klassenfahrt

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in Mannheim hat mit Beschluss vom 28.01.2020 zum Aktenzeichen 4 S 2891/19 entschieden, dass auch teilzeitbeschäftigte verbeamtete Lehrkräfte für die Teilnahme an einer Klassenfahrt grundsätzlich keinen zusätzlichen Geldanspruch gegen ihren Dienstherrn geltend machen können. Aus der Pressemitteilung des VGH Baden-Württembergs Nr. 3/2020 vom 05.02.2020 ergibt sich: Die Teilnahme einer verbeamteten Lehrkraft an […]

04. Februar 2020 -

Beamtenrecht

Veränderungssperre formell rechtswidrig durch Beauftragung des Magistrats

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 29.01.2020 zu den Aktenzeichen 8 L 3606/19.F einem Eilrechtsschutzbegehren von Bauherren gegen die Rücknahme ihrer Baugenehmigung durch die Stadt Bad Homburg stattgegeben, weil der bekannt gemachte Satzungstext einer Veränderungssperre der Stadt Bad Homburg für den Bereich „Foellerweg“ so nie beschlossen wurde. Aus der Pressemitteilung des VG Frankfurt Nr. […]

01. Februar 2020 -

Beamtenrecht

Löwenkopf-Tattoo lässt keinen Rückschluss auf charakterliche Ungeeignetheit eines Polizeibewerbers zu

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat in einem von Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC geführten Verfahren mit Beschluss vom 29.01.2020 zum Aktenzeichen 1 L 1813/19 entschieden, dass ein Polizeibewerber wegen eines Löwenkopf-Tattoos auf der linken Brust im nicht sichtbaren Bereich nicht vom weiteren Auswahlverfahren zur Einstellung in den gehobenen Polizeidienst ausgeschlossen werden darf. Das […]

26. Januar 2020 -

Ruhegehalt für ehemaligen Oberbürgermeister aberkannt

Das Verwaltungsgericht Saarlouis hat mit Urteil vom 21.01.2020 zum Aktenzeichen 7 K 167/18 dem ehemaligen Oberbürgermeister der Mittelstadt St. Ingbert das Ruhegehalt aberkannt. Aus der Pressemitteilung des VG Saarlouis vom 21.01.2020 ergibt sich: Gegenstand der Disziplinarklage war der gegenüber dem früheren Oberbürgermeister erhobene Vorwurf, sich des Dienstvergehens der Vorteilsnahme sowie der Untreue schuldig gemacht zu […]

26. Januar 2020 -

Ruhegehalt für ehemaligen Lehrer wegen sexueller Übergriffe aberkannt

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil vom 22.01.2020 zum Aktenzeichen 18 A 2325/17 entschieden, dass ein ehemaliger Lehrer wegen sexueller Übergriffe auf mehrere Schüler, die er zu sich einlud, kein Ruhegehalt erhält. Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 22.01.2020 ergibt sich: Der inzwischen 67 Jahre alte Beamte war bis zu seiner Versetzung in den […]

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