Beamtenrecht Archive - Seite 31 von 37 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

07. Mai 2020 -

Auswahlverfahren zur Abteilungsleiterstelle in Ministerium fehlerhaft

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat mit Beschluss vom 05.05.2020 zum Aktenzeichen 2 L 375/20 entschieden, dass das Auswahlverfahren zu der Stelle der Leitung der Abteilung 4 im Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg fehlerhaft war. Aus der Pressemitteilung des VG Potsdam vom 06.05.2020 ergibt sich: Daher hat das VG Potsdam dem Eilantrag eines […]

06. Mai 2020 -

Keine Freistellung einer Grundschullehrerin vom Präsenzunterricht

Das Verwaltungsgericht Gießen hat am 05.05.2020 zum Aktenzeichen 5 L 1592/20.GI entschieden, dass die Konrektorin einer Grundschule nicht vom Präsenzunterricht freigestellt wird, bis ihr Dienstherrn die nach ihrer Auffassung unabdingbar notwendigen erneuten Gefährdungsbeurteilungen nach dem Arbeitsschutzgesetz durchgeführt hat. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 05.05.2020 ergibt sich: Die Konrektorin einer Grundschule aus dem Landkreis […]

06. Mai 2020 -

Grundschullehrerin zum Präsenzunterricht verpflichtet

Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat am 06.05.2020 zum Aktenzeichen 9 L 1127/20.F entschieden, dass eine Grundschullehrerin trotz der Covid-19-Pandemie zum Präsenzunterricht erscheinen muss, da hinreichende Vorkehrungen an der Frankfurter Grundschule für ein stufenweises „Anfahren“ des Unterrichtes getroffen worden sind. Aus der Pressemitteilung des VG Frankfurt Nr. 6/2020 vom 06.05.2020 ergibt sich: Die Antragstellerin ist verbeamtete Lehrerin […]

06. Mai 2020 -

Bürgermeister darf Dezernatszuständigkeiten ändern

Das Verwaltungsgericht Köln hat am 05.05.2020 zu den Aktenzeichen 4 K 6829/19, und 4 L 2455/19 entschieden, dass der Bürgermeister der Stadt Brühl einer Beigeordneten die Zuständigkeit für den Fachbereich Schule und Sport entziehen und seinem eigenen Dezernat zuordnen durfte. Aus der Pressemitteilung des VG Köln vom 05.05.2020 ergibt sich: Der Rat der Stadt hatte […]

19. April 2020 -

Beamtenrecht

Kostenerstattung für hessische Lehrer auf Klassenfahrten

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 05.03.2020 zum Aktenzeichen 7 K 4361/18.GI einen Erlass des Hessischen Kultusministeriums für rechtswidrig befunden, mit dem die Kosten von Lehrern auf Auslandsklassenfahrten pauschal und ungeachtet der tatsächlichen Kosten abgegolten werden. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 17.04.2020 ergibt sich: Die klagende Lehrkraft, die in einer Kreisgemeinde tätig […]

15. April 2020 -

Kein Verstoß gegen amtsangemessene Beschäftigung bei Anordnung von Homeoffice

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 14.04.2020 zum Aktenzeichen 28 L 119/20 in einem Eilverfahren entschieden, dass der Anspruch von Beamten auf amtsangemessene Beschäftigung nicht durch die Anordnung verletzt wird, vorübergehend Dienst im Homeoffice zu leisten. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 19/2020 vom 15.04.2020 ergibt sich: Die über 60-jährige Antragstellerin ist als […]

14. April 2020 -

Beamtenrecht

Auswahlentscheidung des Justizministeriums Baden-Württemberg erneut fehlerhaft

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 12.03.2020 zum Aktenzeichen 13 K 7090/19 auf einen Eilantrag eines Bewerbers um die Stelle eines Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht dem Land Baden-Württemberg im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die ausgeschriebene Stelle mit dem vom Justizministerium ausgewählten Bewerber zu besetzen, bis über die Bewerbung des Antragstellers unter Beachtung der […]

08. April 2020 -

Kein Anspruch eines Lehrers auf Beseitigung von Fotos aus Schuljahrbuch

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat am 02.04.2020 zum Aktenzeichen t2 A 11539/19.OVG entschieden, dass ein Lehrer, der sich bei einem Fototermin in der Schule freiwillig mit Schulklassen hat ablichten lassen, keinen Anspruch auf Entfernung der im Jahrbuch der Schule veröffentlichten Bilder hat. Aus der Pressemitteilung des OVG RP Nr. 05/2020 vom 07.04.2020 ergibt sich: […]

05. April 2020 -

Eilantrag gegen Wahl der Direktorin der Landesmedienanstalt Saarland (LMS) erfolglos

Das Verwaltungsgericht Saarlouis hat mit Beschluss vom 02.04.2020 zum Aktenzeichen 2 L 115/20 im Verfahren um die Besetzung der Direktorenstelle der Landesmedienanstalt Saarland (LMS) den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, dem Präsidenten des Landtags des Saarlandes die Ernennung der am 15.01.2020 zur neuen Direktorin der LMS gewählten CDU-Abgeordneten zu untersagen, zurückgewiesen. […]

16. März 2020 -

Beamtenrecht

Entfernung aus Beamtenverhältnis auch ohne Richterspruch zulässig

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 14.01.2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 2055/16 entschieden, dass ein hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums, wonach eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nur durch Richterspruch erfolgen darf, nicht besteht, so dass eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt verfassungsrechtlich zulässig ist. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 16/2020 vom 11.03.2020 ergibt sich: […]

Rechtstipps zum Thema Beamtenrecht