Beamtenrecht Archive - Seite 3 von 37 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

29. Mai 2024 -

Bundeswehr signalisiert Ende der Covid-19-Impfpflicht

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 29.05.2024 erneut über einen Antrag eines Soldaten gegen die Verpflichtung zur Duldung der Covid-19-Impfung verhandelt. Dabei hat das Bundesministerium der Verteidigung eine Erklärung abgegeben, die einen grundsätzlichen Kurswechsel einläutet. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 27/2024 vom 29.05.2024 ergibt sich: In dem wehrbeschwerderechtlichen Rechtsstreit geht es um die Dienstpflicht zur Duldung […]

27. Mai 2024 -

Zu schnell zum Einsatzort: Polizist haftet für Schäden am Polizeifahrzeug

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil der 5. Kammer vom 18. März 2024 zum Aktenzeichen 5 K 65/21 entschieden, dass ein Polizeibeamter, der bei einem Einsatz mit dem Dienstfahrzeug einen Unfall verursacht, kann für den hieraus entstehenden Schaden in Regress genommen werden, wenn er bei unübersichtlicher Verkehrslage mit zu hoher Geschwindigkeit zum Einsatzort fährt. Das […]

16. Mai 2024 -

Eilantrag gegen Besetzung der Stelle des Ersten Stadtrats erfolglos

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 16.05.2024 zum Aktenzeichen 9 L 13831/24.F einen Eilantrag eines Konkurrenten gegen die Besetzung der Stelle des Ersten Stadtrats der Stadt Oberursel (Taunus) mit dem von der Stadtverordnetenversammlung am 02.05.2024 gewählten Kandidaten abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Frankfurt am Main Nr. 09/2024 vom 16.05.2024 ergibt sich: […]

16. Mai 2024 -

Die in § 37 Abs. 1 Nr. 5 Landesbeamtengesetz NRW geregelte Möglichkeit der jederzeitigen Versetzung eines Polizeipräsidenten in den einstweiligen Ruhestand ist nichtig

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 09. April 2024 zum Aktenzeichen 2 BvL 2/22 entschieden, dass § 37 Abs. 1 Nr. 5 des Beamtengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (LBG NRW) in den Fassungen vom 21. April 2009 und vom 14. Juni 2016 mit Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes (GG) unvereinbar und nichtig ist. Die Vorschrift stuft die Polizeipräsidenten in Nordrhein-Westfalen als politische […]

09. Mai 2024 -

Besoldung in Hamburg in den Jahren 2020/21 verfassungswidrig

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist die Beamten– und Richterbesoldung in Hamburg in den Besoldungsgruppen A 7 – 15 sowie R 1 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen. Das Verwaltungsgericht hat nach mündlicher Verhandlung daher fünf Verfahren ausgesetzt und mit Beschlüssen dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung der Frage vorgelegt, ob die Regelungen mit Art. 33 Abs. […]

03. Mai 2024 -

Ruhestand: nicht abgebaute Zeitguthaben auf Lebensarbeitszeitkonten ist irrelevant für die Versorgungsbezüge

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 02.05.2024 zum Aktenzeichen 2 C 13.23 entschieden, dass bei Eintritt in den Ruhestand nicht abgebaute Zeitguthaben auf Lebensarbeitszeitkonten grundsätzlich irrelevant für die Versorgungsbezüge sind. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 25/2024 vom 02.05.2024 ergibt sich: Maßgeblich für die Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit ist die im Bescheid über die Bewilligung […]

15. April 2024 -

Hautkrebs-Erkrankung eines Polizisten keine Berufskrankheit

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Urteil vom 15.04.2024 zum Aktenzeichen 1 K 2399/23 entschieden, dass ein ehemaliger Polizist keinen Anspruch auf Anerkennung seiner Hautkrebserkrankung als Berufskrankheit infolge früher wahrgenommener Tätigkeiten u.a. im Streifendienst hat. Aus der Pressemitteilung des VG Aachen vom 15.04.2024 ergibt sich: Der Kläger begründete seine Klage damit, er sei während seiner nahezu […]

11. April 2024 -

Keine Anrechnung von Mehrleistungen der Unfallkasse nach Hilfeleistungen bei Unglücksfällen auf die beamtenrechtliche Hinterbliebenenversorgung

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteilen vom 11.04.2024 zu den Aktenzeichen 2 C 6.23, 2 C 7.23, 2 C 8.23 und 2 C 9.23 entschieden, dass die Gewährung von Mehrleistungen nach dem Siebten Buch des Sozialgesetzbuchs (SGB VII) zu einer Witwen- und Halbwaisenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung nicht den beamtenrechtlichen Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung schmälert. Aus der […]

22. März 2024 -

Zeitsoldat durfte wegen Verweigerung einer COVID-19-Impfung entlassen werden

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Urteil vom 18.03.2024 zum Aktenzeichen 1 K 1117/22 entschieden, dass ein Zeitsoldat, der im Dezember 2021 eine COVID-19-Impfung verweigert hat, fristlos entlassen werden durfte. Aus der Pressemitteilung des VG Aachen vom 21.03.2024 ergibt sich: Der Kläger begründete seine Weigerung damit, dass er den Impfbefehl für rechts- und verfassungswidrig hält. Insbesondere […]

22. März 2024 -

Beihilferechtliche Kostendämpfungspauschale in Baden-Württemberg ist unwirksam

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 21. März 2024 zum Aktenzeichen 5 C 5.22 entschieden, dass die Regelung der Beihilfeverordnung Baden-Württemberg (§ 15 Abs. 1 Satz 5 BVO BW), wonach Beamtinnen und Beamten des Landes jährlich ein nach Besoldungsgruppen gestaffelter Betrag von der Beihilfe zu krankheitsbedingten Aufwendungen abgezogen wird, nicht die Anforderungen des verfassungsrechtlichen Grundsatzes vom Vorbehalt des Gesetzes wahrt […]

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