Beamtenrecht Archive - Seite 3 von 38 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

20. September 2024 -

Dienstentfernung einer Justizvollzugsbeamtin wegen Untreue

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 5. September 2024 zum Aktenzeichen 3 K 1464/24.TR entschieden, dass eine Justizvollzugsbeamtin aus der Eifel aus dem Dienst entfernt wird. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 15/2024 vom 20.09.2024 ergibt sich: Der Beamtin wurde im Disziplinarverfahren zur Last gelegt, ein außerdienstliches Dienstvergehen begangen zu haben, indem sie […]

10. September 2024 -

Tödlicher Wespenstich als Dienstunfall

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 28. August 2024 zum Aktenzeichen 7 K 394/23 entschieden, dass wenn ein Lehrer mit Wespenallergie infolge eines Wespenstichs bei einem außerschulischen Arbeitstreffen, handelt es sich um einen Dienstunfall. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden und damit der klagenden Witwe implizit eine erhöhte Unfall-Hinterbliebenenversorgung zugesprochen. Aus der Pressemitteilung des […]

29. August 2024 -

Verfassungsbeschwerde gegen die Besetzung der OVG-Präsidentenstelle in Nordrhein-Westfalen teilweise erfolgreich

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07. August 2024 zum Aktenzeichen 2 BvR 418/24 der Verfassungsbeschwerde eines Bewerbers für die Stelle des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen teilweise stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 69/2024 vom 29. August 2024 ergibt sich: Der Beschwerdeführer ist Bundesrichter und hatte sich erfolglos für die Präsidentenstelle beworben. Sein Eilantrag […]

27. August 2024 -

Disziplinarmaßnahme gegen Anhänger der Identitären Bewegung

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 19. April 2024 zum Aktenzeichen 2 WD 9.23 im Berufungsverfahren die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme gegen einen Oberleutnant der Reserve bestätigt, der sich im Jahr 2015/2016 aktiv für die Identitäre Bewegung Deutschland e.V. engagiert hatte. Er wirkte beim Aufbau einer Regionalgruppe in Bayern, bei mehreren Demonstrationen und in einem Werbefilm der […]

17. August 2024 -

„Mord ohne Leiche“ – keine Erweiterung der Aussagegenehmigung für Polizeibeamten

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 14. August 2024 zum Aktenzeichen 5 L 2189/24.GI in einem Eilverfahren entschieden, dass die Aussagegenehmigung im Prozess um einen Mord ohne Leiche nicht erweitert wird und damit den Eilantrag des unter anderem wegen Mordes Angeklagten abgelehnt Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 16.08.2024 ergibt sich: Der Antragsteller begehrte eine […]

07. August 2024 -

Abordnung von Lehrkräften gestoppt

Das Verwaltungsgericht Münster hat Beschlüssen vom 6. August 2024 zu den Aktenzeichen 5 L 554/24 und 5 L 619/24 Eilanträgen von Lehrkräften aus Münster und Umgebung gegen ihre Abordnung an eine Grundschule in Gelsenkirchen bzw. eine Grundschule in Münster stattgegeben und die aufschiebende Wirkung der jeweiligen Klage angeordnet. Aus der Pressemitteilung des VG Münster vom […]

07. August 2024 -

Besoldung von Berliner Juniorprofessoren verfassungswidrig

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Vorlagebeschluss vom 3. Juli 2024 zum Aktenzeichen 26 K 133/24 und mit Urteil vom 03.07.2024 zum Aktenzeichen 26 K 323.13 entschieden, dass die Besoldung von Juniorprofessoren in Berlin in der Besoldungsgruppe W 1 in den Jahren 2012 bis 2017 zu niedrig war. Dies hat das Gericht im Fall eines Klägers […]

29. Juli 2024 -

Beamte: Dienstentfernung wegen selbstständiger Nebentätigkeit

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 18. Juli 2024 zum Aktenzeichen 4 K 732/24.TR entschieden, dass ein Bundespolizeibeamter aus dem nördlichen Landesteil aus dem Dienst entfernt wird. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 10/2024 vom 29.07.2024 ergibt sich: Diesem wurde im Disziplinarverfahren zur Last gelegt, eine nicht genehmigungsfähige Nebentätigkeit ausgeübt zu haben, indem […]

15. Juli 2024 -

Chat Polizeibeamte: WhatsApp-Gruppe „Itiotentreff“

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 8.7.2024 zum Aktenzeichen 1 Ws 171/23 und 1 Ws 174-178/23 entschieden, dass hinsichtlich der angeschuldigten Mitglieder u.a. der WhatsApp-Gruppe „Itiotentreff“ kein hinreichender Tatverdacht dafür vorliege, dass die anklagegegenständlichen Äußerungsdelikte erfüllt seien. Die Verwirklichung der in Betracht kommenden Tatbestände würde ein „Verbreiten“ von Inhalten erfordern. Das Tatbestandsmerkmal […]

03. Juli 2024 -

Lehrerin wegen Verstoßes gegen die Verfassungstreuepflicht aus dem Dienst entfernt

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 5. Juni 2024 zum Aktenzeichen: 3 A 10684/23.OVG entschieden, dass eine Lehrerin, die mit Redebeiträgen während mehrerer Demonstrationen und einem Auftritt in den sozialen Medien gegen die einem jeden (aktiven) Beamten obliegende Pflicht, sich durch das gesamte Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen, […]

Rechtstipps zum Thema Beamtenrecht