Beamtenrecht Archive - Seite 28 von 37 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

10. September 2020 -

Präsidentenstelle des OLG Köln darf nicht mit ausgewähltem Bewerber besetzt werden

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 10.09.2020 zum Aktenzeichen 1 B 635/20 entschieden, dass die Besetzung der Stelle des Präsidenten des OLG Köln mit dem ausgewählten Bewerber vorläufig nicht vorgenommen werden darf. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 10.09.2020 ergibt sich: Neben dem ausgewählten Bewerber, einem Präsidenten eines […]

02. September 2020 -

Polizeibeamter darf aus Dienst entlassen werden

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat mit Urteil vom 22.07.2020 zum Aktenzeichen 16a D 18.1918 entschieden, dass ein Polizeibeamter für einen Computerbetrug in 31 Fällen zu Lasten des Dienstherrn, jeweils einen Verstoß gegen das Waffengesetz und das Alkoholverbot während des Dienstes sowie die wiederholte unzulässige private Nutzung eines Dienstfahrzeugs und mehrfache Verstöße gegen die Dienstleistungspflicht […]

27. August 2020 -

Vorläufige Suspendierung eines Polizisten nach Weitergabe von Dienstgeheimnissen

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 21.08.2020 zum Aktenzeichen 14 MB 1/20 entschieden, dass die Weitergabe von Dienstgeheimnissen an die Presse die vorläufige Enthebung eines Polizisten aus dem Dienst rechtfertigt. Aus der Pressemitteilung des OVG SH vom 26.08.2020 ergibt sich: Das Innenministerium traf die Entscheidung, einen Polizeioberkommissar und ehemaligen stellvertretenden Landesvorsitzenden und Pressesprecher einer […]

21. August 2020 -

Verletzung der Rechte des Personalrats bei Einstellung einer Referentin

Das Verwaltungsgericht Meiningen hat am 18.08.2020 festgestellt, dass das Thüringer Ministerium für Umwelt, Energie und Naturschutz bei der Einstellung einer Referentin in der Stabsstelle „Presse, Öffentlichkeitsarbeit, Reden“ die Informations- und Beteiligungsrechte des Personalrats verletzt hat. Aus der Pressemitteilung des VG Meiningen Nr. 3/2020 vom 21.08.2020 ergibt sich: Der Dienststellenleiter hatte ein Mitbestimmungsverfahren bei der Einstellung […]

21. August 2020 -

Keine öffentliche Ausschreibung für Amt des Landesdatenschutzbeauftragten

Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 20.08.2020 zum Aktenzeichen 12 B 36/20 den Eilantrag eines weiteren Bewerbers für das Amt des Landesdatenschutzbeauftragten abgelehnt, mit dem dieser das Ziel verfolgt hatte, die Ernennung der vom Landtag gewählten Bewerberin durch den Ministerpräsidenten zu verhindern. Aus der Pressemitteilung des VG SH vom 20.08.2020 ergibt sich: Nachdem im […]

21. August 2020 -

Befreiung vom Präsenzunterricht von Lehrern: Kein Anspruch auf „Nullrisiko-Situation“ an Schulen

Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat mit Beschlüssen vom 20.08.2020 zum Aktenzeichen 12 B 45/20 u. a. hat festgestellt, dass ein Anspruch von beamteten Lehrern auf Befreiung von der Pflicht zur Leistung von Präsenzunterricht nur dann besteht, wenn dies den Betroffenen unter Berücksichtigung der getroffenen Schutzmaßnahmen unzumutbar ist. Aus der Pressemitteilung des VG SH vom 20.08.2020 ergibt […]

19. August 2020 -

Beamtenrecht

Lehrerin muss eine ohne Nebentätigkeitsgenehmigung und gegen Entgelt ausgeübte Tätigkeit als spirituelle Lebensberaterin einstellen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 22.06.2020 zum Aktenzeichen 5 K 95.17 entschieden, dass eine Lehrerin ohne Nebentätigkeitsgenehmigung nicht entgeltlich als spirituelle Lebensberaterin tätig sein darf. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 41/2020 vom 18.08.2020 ergibt sich: Eine Genehmigung für die Vergangenheit müsse sie hierfür nachträglich nicht mehr beantragen. Sie habe ihrem Dienstherrn […]

17. August 2020 -

Beamtenrecht

Festlegung einer Höchstaltersgrenze für Laufbahnaufstieg von Bundesbeamten ohne gesetzliche Ermächtigung unzulässig

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 13.08.2020 zum Aktenzeichen 10 L 1192/20 entschieden, dass die Bewerbung eines Bundesbahnbeamten um Übernahme in die nächsthöhere Laufbahn nicht mit der Begründung zurückgewiesen werden darf, dass der Beamte die vorgesehene Altersgrenze von 58 Jahren überschreitet. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 28/2020 vom 17.08.2020 ergibt sich: Ein […]

29. Juli 2020 -

Besoldungsvorschriften von NRW zur Alimentation von kinderreichen Richtern und Staatsanwälten teilweise verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht hat am 04.05.2020 zu den Aktenzeichen 2 BvL 6/17, 2 BvL 8/17, 2 BvL 7/17 entschieden, dass die Besoldungsvorschriften des Landes Nordrhein-Westfalen mit dem Alimentationsprinzip unvereinbar sind, soweit sie die Besoldung kinderreicher Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe R 2 in den Jahren 2013 bis 2015 regeln. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 64/2020 […]

28. Juli 2020 -

Richterbesoldung in Berlin in den Jahren 2009 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen

Das Bundesverfassungsgericht hat am 04.05.2020 zum Aktenzeichen 2 BvL 4/18 entschieden, dass die Besoldungsvorschriften des Landes Berlin mit dem von Art. 33 Abs. 5 GG gewährleisteten Alimentationsprinzip unvereinbar sind, soweit sie die Besoldung der Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppen R 1 und R 2 in den Jahren 2009 bis 2015 sowie der Besoldungsgruppe R 3 […]

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