Beamtenrecht Archive - Seite 26 von 37 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

20. November 2020 -

Dienstunfall eines Polizeibeamten wegen Einsatzes von Pyrotechnik im Fußballstadion?

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit Urteil vom 22.10.2020 zum Aktenzeichen 1 K 1112/18.NW entschieden, dass psychische Beschwerden eines Polizeibeamten nach einem Vorfall mit Pyrotechnik im Fußballstadion nicht als Dienstunfall anerkannt werden müssen. Aus der Pressemitteilung des VG Neustadt Nr. 29/2020 vom 18.11.2020 ergibt sich: Der Kläger war über viele Jahre als sog. szenekundiger Beamter bei […]

20. November 2020 -

Rechtsschutz eines Beamten bereits gegen amtsärztliche Untersuchungsanordnung möglich

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Beschluss vom 29.10.2020 zum Aktenzeichen 2 B 11161/20.OVG entgegen der Auffassung des BVerwG entschieden, dass eine amtsärztliche Untersuchungsanordnung zur Feststellung der Dienstfähigkeit eines Beamten nicht nur im Rahmen des Verfahrens gegen die nachfolgende Zurruhesetzungsverfügung inzident gerichtlich überprüft werden kann, sondern auch isoliert angreifbar ist. Aus der Pressemitteilung des […]

18. November 2020 -

Keine Überprüfung der Dienstfähigkeit bei Sucht

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21.10.2020 zum Aktenzeichen 2 BvR 652/20 entschieden, dass eine Untersuchungsanordnung zur Überprüfung der Dienstfähigkeit eines suchtkranken Polizeibeamten derzeit nicht vollzogen werden darf. Das Bundesverfassungsgericht stellte eine Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG durch die Untersuchungsanordnung der Bundespolizeidirektion fest. […]

12. November 2020 -

Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin nur auf gesetzlicher Grundlage

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 12.11.2020 zum Aktenzeichen 2 C 5.19 entschieden, dass eine Rechtsreferendarin eine Auflage, die ihr das Tragen eines Kopftuchs bei hoheitlichen Tätigkeiten im Referendariat abverlangt, in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren auch dann noch – mit der Fortsetzungsfeststellungsklage – angreifen kann, wenn die Auflage nach acht Monaten mangels Bedeutung für die weiteren Ausbildungsstationen aufgehoben […]

12. November 2020 -

Klage wegen Verwendungszulage an Polizeibeamte zu geringen Teilen erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Bremen hat am 21.10.2020 zum Aktenzeichen 6 K 2100/14 in elf Verfahren entschieden, dass mehreren Polizeibeamten, die eine rückwirkende Gewährung von Verwendungszulagen für die Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben begehrten, nur sehr geringe monatliche Beträge zustehen. Aus der Pressemitteilung des VG Bremen vom 11.11.2020 ergibt sich: Die Verwendungszulage, deren Rechtsgrundlage in Bremen bis zum 30.04.2019 […]

12. November 2020 -

Entlassung eines Polizeianwärters wegen Nazi-Vokabulars bestätigt

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 05.11.2020 zum Aktenzeichen 4 S 41/20 entschieden, dass die Entlassung eines Polizeikommissaranwärters, der bei einer Funkverkehrsübung Nazi-Vokabular benutzt hatte, wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue und charakterlichen Eignung nicht zu beanstanden ist. Aus der Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg vom 11.11.2020 ergibt sich: Das Land entließ den Polizeikommissaranwärter aus dem Beamtenverhältnis auf […]

03. November 2020 -

Disziplinarklage gegen Professor der Uni Erfurt wegen wiederholter Annäherung an Studentinnen

Das Verwaltungsgericht Meiningen hat mit Urteil vom 29.10.2020 zum Aktenzeichen 6 D 4/20 Me im Disziplinarverfahren gegen einen Professor der Universität Erfurt wegen wiederholter sexuell motivierter Annäherung an Studentinnen entschieden, dass seine Dienstbezüge für die Dauer von 30 Monaten zu kürzen sind, er jedoch nicht aus dem beamteten Dienstverhältnis zu entfernen ist. Aus der Pressemitteilung […]

29. Oktober 2020 -

Anerkennung von EU-Lehrerdiplomen: Anforderungen in Baden-Württemberg rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat am 29.10.2020 zum Aktenzeichen 3 K 11279/18 entschieden, dass die Anforderungen in Baden-Württemberg zur Anerkennung einer in Spanien und im Vereinigten Königreich erworbenen Lehrbefähigung zur Ausübung des Lehrerberufs an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg rechtswidrig sind. Aus der Pressemitteilung des VG Karlsruhe vom 29.10.2020 ergibt sich: Die Klägerin, eine spanische Staatsangehörige, die […]

26. Oktober 2020 -

Entlassung eines Polizeimeisteranwärters wegen Mitgliedschaft in WhatsApp-Gruppe mit rassistischen Inhalten rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Freiburg hat mit Beschluss vom 19.10.2020 zum Aktenzeichen 3 K 2398/20 entschieden, dass die Polizeihochschule einen angehenden Polizeibeamten wegen Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung entlassen durfte, weil er – wenn auch weitgehend passiv – Mitglied einer WhatsApp-Gruppe war, in der nationalsozialistische, antisemitische, rassistische, gewaltverherrlichende und frauenverachtende Kommentare und Bilder geteilt wurden. Aus der […]

22. Oktober 2020 -

Entlassung eines Polizisten auf Probe wegen Gewaltanwendung gegen Verdächtigen

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Beschluss vom 13.10.2020 zum Aktenzeichen 4 L 587/20.MZ entschieden, dass ein Polizeibeamter auf Probe nach Tritten gegen einen am Boden liegenden und fixierten Tatverdächtigen schon vor Ablauf der regulären Probezeit aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden darf. Aus der Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 15/2020 vom 22.10.2020 ergibt sich: Der 25-jährige […]

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