Beamtenrecht Archive - Seite 25 von 37 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

18. Dezember 2020 -

Corona-Sonderzahlung an Beamte und Soldaten

Der Innenausschuss hat den Weg für eine einmalige Sonderzahlung an Beamte und Soldaten anlässlich der Covid-19-Pandemie frei gemacht. Aus hib – heute im bundestag Nr. 1394 vom 16.12.2020 ergibt sich: Mit den Stimmen aller Fraktionen votierte das Gremium am 16.12.2020 für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/24839 – PDF, 380 KB) in modifizierter Fassung, […]

16. Dezember 2020 -

Rechtsextreme Chatgruppen: Verbot der Führung der Dienstgeschäfte gegenüber Polizeibeamtin bestätigt

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 15.12.2020 zum Aktenzeichen 2 L 2370/20 entschieden, dass das gegenüber einer Polizeibeamtin ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen der Mitgliedschaft in mehreren WhatsApp-Gruppen rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 54/2020 vom 15.12.2020 ergibt sich: Der Polizeibeamtin war durch das zuständige Polizeipräsidium vorgeworfen worden, Mitglied […]

16. Dezember 2020 -

Polizeibeamter wegen tödlichen Unfalls bei Dienstfahrt verurteilt

Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten hat mit Urteil vom 15.12.2020 zum Aktenzeichen 216 Ls 5/20 einen Polizeibeamten, der bei einer Einsatzfahrt den Kleinwagen einer jungen Frau mit 130 km/h Geschwindigkeit gerammt hat, wegen fahrlässiger Tötung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Aus der Pressemitteilung des KG Nr. 77/2020 […]

16. Dezember 2020 -

PTBS eines Polizeibeamten als Dienstunfallfolge anzuerkennen

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat am 18.11.2020 zum Aktenzeichen 1 K 1196/19.NW entschieden, dass die von einem Polizeibeamten erlittene posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) nach einem schweren Verkehrsunfall im Dienst in diesem Einzelfall als Dienstunfallfolge anzuerkennen ist. Aus der Pressemitteilung des VG Neustadt Nr. 33/2020 vom 16.12.2020 ergibt sich: Der junge Polizist brachte nach einem Wildunfall auf der […]

15. Dezember 2020 -

Anpassung der Besoldung und Versorgung: Berlin erreicht Länderdurchschnitt zum 01.01.2021

Die Besoldungs- und Versorgungsbezüge der Beamten, Richter sowie Versorgungsempfänger des Landes Berlin werden zum 01.01.2021 um 2,5% erhöht, sodass der angestrebte Länderdurchschnitt erreicht wird. Aus der Pressemitteilung der Senatskanzlei Berlin vom 15.12.2020 ergibt sich: Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Senat am 15.12.2020 auf Vorlage von Finanzsenator Dr. Matthias Kollatz zur Kenntnis genommen. Als Grundlage für […]

14. Dezember 2020 -

Kein Pflegevertrag für Polizeihündin nach Dienstende

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 14.12.2020 zum Aktenzeichen 6 A 448/19 entschieden, dass das Land Nordrhein-Westfalen mit einem ehemaligen Polizeidiensthundeführer keinen Pflegevertrag für die außer Dienst gestellte Schäferhündin Wilma abschließen muss. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 14.12.2020 ergibt sich: Nachdem seine Diensthündin Wilma Ende März 2016 ausgesondert worden war, verlangte der […]

04. Dezember 2020 -

Sonderzahlung anlässlich der Covid-19-Pandemie

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine einmalige Sonderzahlung an Beamte und Soldaten anlässlich der Covid-19-Pandemie vorsieht. Aus hib – heute im bundestag Nr. 1342 vom 03.12.2020 ergibt sich: Nach dem Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/24839 – PDF, 554 KB) sollen Besoldungsempfänger der Besoldungsgruppen A 3 bis A 15 sowie Wehrsoldempfänger noch im laufenden Jahr 2020 […]

27. November 2020 -

Ausnahmslose Maskenpflicht für Lehrer in Münster rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Münster hat mit Beschluss vom 27.11.2020 dem Eilantrag eines Lehrers an einer Schule in Münster stattgegeben, der sich gegen die Allgemeinverfügung der Stadt Münster vom 20.11.2020 gewandt hatte, soweit darin unter anderem für Lehrkräfte an Schulen die Verpflichtung festgelegt ist, auch dann eine Alltagsmaske zu tragen, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern zu […]

25. November 2020 -

Rektorin scheitert mit Klage auf Entlastung von dienstlichen Aufgaben und Gewährung von Freizeitausgleich

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat am 24.11.2020 zum Aktenzeichen 3 A 45/18 die Klage einer in Teilzeit arbeitenden Grundschulrektorin auf geringere Arbeitsbelastung und Freizeitausgleich als unzulässig abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Osnabrück Nr. 35/2020 vom 24.11.2020 ergibt sich: Die Klägerin, eine teilzeitbeschäftigte Grundschulrektorin aus dem Landkreis Grafschaft Bentheim, begehrt mit ihrer Klage eine Entlastung von […]

23. November 2020 -

Ehemaliger Finanzminister verliert Beamtenpension

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 18.11.2020 zum Aktenzeichen 5 L 904/20.KO in einem Eilverfahren entschieden, dass der zu einer Haftstrafe verurteilte ehemalige Finanzminister Ingolf Deubel mit seiner strafgerichtlichen Verurteilung seine Pensionsansprüche verloren hat. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 47/2020 vom 23.11.2020 ergibt sich: Der ehemalige Finanzminister war wegen Straftaten, welche er […]

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