Beamtenrecht Archive - Seite 24 von 37 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

28. Januar 2021 -

DAV-Stellungnahme 6/21 zur Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert in seiner Stellungnahme zur Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft, dass die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft beibehalten werden sollte, der europäische Haftbefehl müsse richterlicher Kontrolle unterliegen. Aus der Pressemitteilung des DAV vom 26.01.2021 ergibt sich: Der DAV schließt sich dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften und der strafrechtlichen Zusammenarbeit mit […]

27. Januar 2021 -

Freispruch eines Richters vom Vorwurf der Rechtsbeugung bestätigt

Der Bundesgerichtshof hat am 21.01.2021 zum Aktenzeichen 4 StR 83/20 den Freispruch eines Richters vom Vorwurf der Rechtsbeugung bestätigt, dem vorgwurfen wurde, mehreren Verurteilten Bewährungsauflagen erlassen zu haben, um den Arbeitsaufwand der Justizbehörden zu mindern. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 17/2021 vom 26.01.2021 ergibt sich: Das LG Zweibrücken hatte den Angeklagten, einen Richter am […]

26. Januar 2021 -

Verordnungsrechtliche Regelung zur Lehrerausbildung vorläufig ausgesetzt

Der Verwaltungsgericht Baden-Württemberg hat am 25.01.2021 zum Aktenzeichen 9 S 4060/20 entschieden, dass eine Vorschrift, die eine Zulassung zum Vorbereitungsdienst auf der Grundlage lediglich zweier Fächer auch für Bewerber vorschreibt, die ihr Lehramtsstudium mit einem Haupt- und zwei Nebenfächern absolviert haben, voraussichtlich verfassungswidrig ist. Aus der Pressemitteilung des VGH BW Nr. 4/2021 vom 25.01.2021 ergibt […]

21. Januar 2021 -

Impfpflicht bei Soldaten

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 22.12.2020 zum Aktenzeichen 2 WNB 8.20 entschieden, dass in der Verweigerung des Befehls an einen Soldaten zur Teilnahme an einem Impftermin ein Dienstvergehen liegt, das mit einer Disziplinarmaßnahme geahndet werden kann. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 3/2021 vom 18.01.2021 ergibt sich: In dem zugrundeliegenden Verfahren verweigerte ein Hauptfeldwebel die Teilnahme […]

20. Januar 2021 -

Dienstgeschäftsführungsverbot des Leiters des Koblenz-Kollegs bleibt bestehen

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Beschluss vom 18.01.2021 zum Aktenzeichen 2 B 11504/20.OVG in einem Eilrechtsschutzverfahren entschieden, dass der Leiter des staatlichen Koblenz-Kollegs auch weiterhin von seinen Funktionen entbunden bleibt. Aus der Pressemitteilung des OVG RP Nr. 5/2021 vom 20.01.2021 ergibt sich: Dem Antragsteller wurden von mehreren Schülerinnen und Schülern sexistische und diskriminierende […]

07. Januar 2021 -

Stellenbesetzung im rheinland-pfälzischen Integrationsministerium gestoppt

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz hat mit Beschluss vom 04.01.2021 zum Aktenzeichen 2 B 11368/20.OVG entschieden, dass ein im Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz ausgeschriebener Dienstposten für eine Referatsleitung vorläufig nicht mit der vom Ministerium hierfür ausgewählten Bewerberin besetzt werden darf. Aus der Pressemitteilung des OVG RP Nr. 1/2021 […]

04. Januar 2021 -

Kein unbegrenztes Ansammeln von Ansprüchen auf bezahlten Jahresurlaub wegen Dienstunfähigkeit

Das Verwaltungsgericht Trier hat am 08.12.2020 zum Aktenzeichen 7 K 2761/20 entschieden, dass ein Ruhestandsbeamter, der aufgrund eines Dienstunfalls dienstunfähig erkrankt war, keinen Anspruch auf finanzielle Abgeltung nicht genommenen Urlaubs für das Jahr 2017 hat. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 50/2020 vom 04.01.2021 ergibt sich: Der Kläger war aufgrund eines Dienstunfalls ab Ende […]

30. Dezember 2020 -

Kein Anspruch auf Polizeidienst in einem bestimmten Wechselschichtmodell

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat am 25.11.2020 zum Aktenzeichen 1 K 156/20.NW u. a. mit mehreren Urteilen die Klagen von Landespolizeibeamten abgewiesen, die eine Weiterverwendung in dem bis Ende 2018 in ihren jeweiligen Dienststellen im Bereich des Polizeipräsidiums Westpfalz angewandten Arbeitszeitmodell „Doppelschlag“ erreichen wollten. Aus der Pressemitteilung des VG Neustadt Nr. 34/2020 vom 30.12.2020 ergibt sich: […]

22. Dezember 2020 -

Konkurrentenstreitverfahren bezüglich Leitung des Revisionsamtes erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss vom 14.12.2020 zum Aktenzeichen 3 L 1196/18.WI auf den Eilantrag eines im Auswahlverfahren unterlegenen Bewerbers entschieden, dass die ausgeschriebene Stelle der Leitung des Revisionsamtes der Landeshauptstadt Wiesbaden mit der ausgewählten Person nicht besetzt werden darf. Aus der Pressemitteilung des VG Wiesbaden Nr. 16/2020 vom 21.12.2020 ergibt sich: Nach Auffassung […]

22. Dezember 2020 -

BGH bestätigt Freisprüche von Beamten des Bayerischen Landeskriminalamts vom Vorwurf der Strafvereitelung im Amt

Der Bundesgerichtshof hat am 22.12.2020 zum Aktenzeichen 1 StR 165/19 die Freisprüche von Beamten des Bayerischen Landeskriminalamts, die einen V-Mann bei einer Rockergruppierung zu einer Straftat angestiftet haben vom sollen, vom Vorwurf der Strafvereitelung im Amt bestätigt. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 165/2020 vom 22.12.2020 ergibt sich: Die Staatsanwaltschaft hatte zwei von sechs angeklagten […]

Rechtstipps zum Thema Beamtenrecht