Beamtenrecht Archive - Seite 22 von 37 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

16. April 2021 -

Reise des vorlegenden Richters zur mündlichen Verhandlung des EuGH keine Dienstreise

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 15.04.2021 zum Aktenzeichen 2 C 13.20 entschieden, dass ein Richter, der ein Verfahren aussetzt, um dem EuGH Fragen des Unionsrechts zur Vorabentscheidung vorzulegen, keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten seiner Reise zum Besuch der mündlichen Verhandlung des EuGH in diesem Verfahren hat. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 23/2021 vom 15.04.2021 […]

07. April 2021 -

Sachsen-Anhalt bleibt weiterhin ohne Generalstaatsanwalt

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in Magdeburg hat mit Beschluss vom 31.03.2021 zum Aktenzeichen 1 M 12/21 die Entscheidung des VG Halle vom 26.01.2021 im Ergebnis bestätigt, mit der dem Ministerpräsidenten einstweilen untersagt worden ist, die in Aussicht genommene Beförderung einer Bewerberin umzusetzen, solange nicht über die Bewerbung einer Mitkonkurrentin unter Beachtung der Rechtsauffassung des […]

31. März 2021 -

Polizist versetzt sich bei tätlichem Angriff selbst in den Dienst: Dienstunfall muss anerkannt werden

Das Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße) hat mit Urteil vom 17.02.2021 zum Aktenzeichen 1 K 354/20.NW der Klage eines Polizeibeamten stattgegeben und das beklagte Land Rheinland-Pfalz verpflichtet, einen Dienstunfall anzuerkennen, nachdem sich der Beamte selbst „in den Dienst versetzt“ hatte. Aus der Pressemitteilung des VG Neustadt Nr. 10/2021 vom 31.03.2021 ergibt sich: Der Polizeibeamte war außerhalb seiner […]

29. März 2021 -

Land kann vom Schädiger Schadensersatz wegen psychischer Verletzung eines Polizeibeamten verlangen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 08.12.2020 zum Aktenzeichen VI ZR 19/20 entschieden, dass ein Bundesland von demjenigen, der eines Polizeibeamten verletzt hat, Schadensersatz verlangen. Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung können durch ein Geschehen ausgelöste psychische Störungen von Krankheitswert eine Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB darstellen. In Rechtsprechung und Literatur ist umstritten, […]

29. März 2021 -

Verdacht auf Nähe zu kriminellem Clan verhindert vorerst Einstellung bei Berliner Polizei

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 21.03.2021 zum Aktenzeichen 5 L 78/21 entschieden, dass wenn ein Bewerber für den Polizeivollzugsdienst im Verdacht der Nähe zu kriminalitätsbelasteten Milieus steht, seine Einstellung bis zur Klärung der Vorwürfe verweigert werden darf. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 18/2021 vom 29.03.2021 ergibt sich: Der 1998 geborene Antragsteller […]

29. März 2021 -

Kein Anspruch von Gymnasiallehrern auf gleichberechtigte Impfung

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis hat mit Beschluss vom 29.03.2021 zum Aktenzeichen 6 L 295/21 den Antrag eines Gymnasiallehrers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurückgewiesen, mit dem dieser eine Impfung gegen das Coronavirus mit der für Grundschullehrer geltenden Priorität begehrt hat. Aus der Pressemitteilung des VG Saarland vom 29.03.2021 ergibt sich: Nach der Vorschrift […]

26. März 2021 -

Suspendierung einer Polizeibeamtin wegen rechtsextremer Chatnachrichten rechtswidrig

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster hat mit Beschluss vom 25.03.2021 zum Aktenzeichen 6 B 2055/20 entschieden, dass das gegenüber einer Kommissaranwärterin ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte rechtswidrig ist. Sie darf damit ihren Dienst wieder aufnehmen. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 26.03.2021 ergibt sich: Die 21-Jährige befindet sich im Beamtenverhältnis […]

24. März 2021 -

Landesbeamte weiterer Besoldungsgruppen in Schleswig-Holstein unteralimentiert

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 23.03.2021 zum Aktenzeichen 2 LB 93/18 anlässlich der Berufung mehrerer verbeamteter Lehrkräfte gegen Urteile des Verwaltungsgerichts entschieden, dass deren Besoldung im Jahre 2007 in den Besoldungsgruppen A 13, A 15 und A 16 gegen das verfassungsrechtliche Gebot der amtsangemessenen Alimentation verstößt. Aus der Pressemitteilung des OVG SH vom […]

15. März 2021 -

Wegen Untreue verurteilter ehemaliger Beamter muss 680.000 Euro Schadensersatz zahlen

Das Verwaltungsgericht Aachen hat am 11.03.2021 zum Aktenzeichen 1 K 2566/19 im schriftlichen Verfahren die Klage eines ehemaligen Beamten der Gemeinde Hürtgenwald zum Großteil abgewiesen und entschieden, dass dieser an die Kommune Schadensersatz in Höhe von rund 680.000 Euro zahlen muss. Aus der Pressemitteilung des VG Aachen vom 15.03.2021 ergibt sich: Bereits im August 2019 […]

10. März 2021 -

Ex-Oberbürgermeister behält trotz Verurteilung wegen Vorteilsnahme sowie Untreue volle Pension

Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat am 04.03.2021 zum Aktenzeichen 6 A 84/20 die Disziplinarklage des Landesverwaltungsamts gegen den früheren Oberbürgermeister einer saarländischen Stadt auf Aberkennung des Ruhegehalts abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des OVG Saarland Nr. 10/2021 vom 10.03.2021 ergibt sich: Der ehemaliger Kommunalpolitiker war vom Landgericht Saarbrücken wegen Vorteilsannahme in vier Fällen und wegen Untreue […]

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