Beamtenrecht Archive - Seite 20 von 37 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

02. Juli 2021 -

Entfernung eines Staatsanwalts aus dem Dienst wegen migrantenfeindlichen Text- und Bildbeiträgen

Der Dienstgerichtshof für Richter beim Oberlandesgericht Stuttgart hat am 18.03.2021 zum Aktenzeichen DGH 2/19 entschieden, dass ein Staatsanwalt a.D. aus Südbaden aus dem Dienst entfernt wird. Der Dienstgerichtshof wies damit auf Grund mündlicher Verhandlung vom 18.03.2021 die Berufung des Staatsanwalts gegen das – inhaltlich gleichlautende – erstinstanzliche Urteil des Dienstgerichts für Richter zurück, mit dem […]

28. Juni 2021 -

Keine Anhebung des Beginns der altersbedingten Reduzierung der Unterrichtsverpflichtung schulischer Lehrkräfte von 60 auf 62 Jahre

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in Magdeburg hat am 23.06.2021 zum Aktenzeichen 1 K 132/20 in einem Normenkontrollverfahren den Antrag einer Lehrerin abgelehnt, die Anhebung des Beginns der altersbedingten Reduzierung der Unterrichtsverpflichtung schulischer Lehrkräfte von 60 auf 62 Jahre für unwirksam zu erklären. Aus der Pressemitteilung des OVG SA Nr. 8/2021 vom 28.06.2021 ergibt sich: […]

23. Juni 2021 -

Juristischer Referendardienst in Sachen: Ablehnung wegen fehlender Verfassungstreue

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 10. Juni 2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 950/21 einen Eilantrag zur vorläufigen Aufnahme in den juristischen Referendardienst abgelehnt. Die Verfassungsbeschwerde und der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betreffen das Begehren des Beschwerdeführers, in den juristischen Vorbereitungsdienst des Freistaates Sachsen aufgenommen zu werden. Nachdem ein für den Einstellungstermin November […]

15. Juni 2021 -

Corona-Schutzmaßnahmen in Schule nicht umgesetzt: Grundschulleiterin darf suspendiert werden

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 14.06.2021 zum Aktenzeichen 2 L 1053/21 entschieden, dass das gegenüber der Leiterin einer Grundschule ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen Nichteinhaltung verschiedener Bestimmungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie aller Voraussicht nach rechtmäßig ist. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf Nr. 25/2021 vom 14.06.2021 ergibt sich: Das hat die […]

11. Juni 2021 -

Flugsanitäter auf Rettungshubschrauber: Frankfurt muss kommunalen Feuerwehrbeamten Erschwerniszulage zahlen

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat zu den Aktenzeichen 9 K 1406/20.F, 9 K 1700/20.F, 9 K 1470/20.F, 9 K1579/20.F, 9 K 1599/20.F und 9 K 1675/20.F entschieden, dass die Notfallsanitäter der Stadt Frankfurt am Main, die auf dem Rettungshubschrauber Christopher 2 Dienst leisten, eine Erschwerniszulage erhalten. Aus der Pressemitteilung des VG Frankfurt Nr. 18/2021 […]

07. Juni 2021 -

Strafrechtlich verurteilter Beamter des VG Osnabrück wird aus Dienst entfernt

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat am 04.06.2021 zum Aktenzeichen 9 A 1/21 auf die durch das Land Niedersachsen, vertreten durch das OVG Lüneburg, erhobene Disziplinarklage entschieden, dass ein ursprünglich am Verwaltungsgericht tätiger Beamter eines Dienstvergehens schuldig und aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen ist. Aus der Pressemitteilung des VG Osnabrück vom 04.06.2021 ergibt sich: Der beklagte Beamte […]

07. Juni 2021 -

Bewerber um Beigeordnetenamt musste öffentliche Namensnennung im Vorfeld der Wahl hinnehmen

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat am 12.05.2021 zum Aktenzeichen 15 A 1735/20 entschieden, dass der Rat der Stadt Dortmund nicht berechtigt war, ein Ordnungsgeld gegen zwei Ratsherren zu verhängen, die den Namen eines Bewerbers um ein Beigeordnetenamt vor der Wahl durch den Stadtrat publik gemacht hatten. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 07.06.2021 ergibt sich: […]

04. Juni 2021 -

Eilantrag der Polizei-Frauenbeauftragten der saarländischen Vollzugspolizei gegen Ernennung der gewählten Frauenbeauftragten erfolglos

Das Verwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis hat mit Beschluss vom 04.06.2021 zum Aktenzeichen 2 L 612/21 den Eilantrag der amtierenden Frauenbeauftragten der saarländischen Vollzugspolizei zurückgewiesen, mit dem diese die für den 10.06.2021 vorgesehene Ernennung der nunmehr gewählten Frauenbeauftragten zu verhindern versucht hat, bis über die u.a. von ihr erhobene Wahlanfechtungsklage entschieden worden ist. Aus der Pressemitteilung […]

02. Juni 2021 -

Geldentschädigung wegen nicht anlassbedingter Bilddarstellung einer Polizistin im Dienst

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 19.05.2021 zum Aktenzeichen 13 U 318/19 entschieden, dass die zu reinen Werbezwecken nicht anlassbedingte, kurze ungerechtfertigte Bildaufnahme einer Polizeibeamtin im Dienst ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht verletzt. Das Oberlandesgericht hat der Beamtin daher insbesondere unter Berücksichtigung der Reichweite der Verbreitung des Musikvideos einerseits und der Kürze der Darstellung andererseits eine Geldentschädigung in […]

27. Mai 2021 -

Keine Körperverletzung durch Corona-Schnelltest in Schule

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat am 10.05.2021 zum Aktenzeichen 1 Ws 141/21 entschieden, dass gegen einen Mitarbeiter des Gesundheitsamts, der bei einer Schülerin einen Corona-Schnelltest durchgeführt hat, keine Anklage wegen einer möglichen Körperverletzung im Amt erhoben wird. Aus der Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 27.05.2021 ergibt sich: Corona-Schnelltests können binnen Minuten für mehr Sicherheit im Klassenzimmer […]

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