Beamtenrecht Archive - Seite 2 von 38 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

23. Januar 2025 -

Ex-BSI-Präsident Schönbohm unterliegt mit Klage gegen Bundesinnenministerium wegen Mobbings

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 23.01.2025 zum Aktenzeichen 15 K 4797/23 entschieden, dass dem früheren Präsidenten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) Arne Schönbohm kein Anspruch auf Schadensersatz wegen Mobbings oder einer sonstigen Verletzung der Fürsorgepflicht durch seinen Dienstherrn zusteht und damit eine Klage Schönbohms gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch […]

17. Dezember 2024 -

„Politische Beamtin“: Eilantrag gegen die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Beschluss vom 16.12.2024 zum Aktenzeichen 3 L 1561/24.WI einen Eilantrag der ehemaligen Staatssekretärin im Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum (HMWVW), Prof. Dr. Messari-Becker, gegen ihre Versetzung in den einstweiligen Ruhestand abgelehnt. Aus der Pressemitteilung Nr. 08/2024 vom 16.12.2024 ergibt sich: Frau Prof. Dr. Messari-Becker war […]

16. Dezember 2024 -

Cannabiskonsum rechtfertigt Entlassung eines Polizeikommissars aus dem Beamtenverhältnis auf Probe

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 16.12.2024 zum Aktenzeichen 1 L 884/24 entschieden, dass ein Polizeikommissar aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen werden darf, wenn er Cannabis konsumiert hat und damit den Eilantrag eines Polizeikommissars gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Aachen vom 16.12.2024 ergibt sich: […]

10. Dezember 2024 -

Sturz auf dem Rückweg von einer Lehrveranstaltung: Berliner Rechtsreferendar ist gesetzlich unfallversichert

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 04.12.2024 zum Aktenzeichen L 3 U 4/23 entschieden, ob Berliner Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare, die sich im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit verletzen, gesetzlich unfallversichert sind. Aus der Pressemitteilung des LSG Berlin-Brandenburg vom 09.12.2024 ergibt sich: Der seinerzeit 28-jährige Kläger stand von Mai 2017 bis Mai 2019 […]

05. Dezember 2024 -

Beamte sind anlassbezogen zur Überprüfung von Besoldungsmitteilungen verpflichtet

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 05. Dezember 2024 zum Aktenzeichen 2 C 3.24 entschieden, dass es zu den Dienstpflichten eines Beamten zählt, Besoldungsmitteilungen bei wesentlichen Änderungen der dienstlichen oder persönlichen Verhältnisse auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Pflichtverletzungen sind jedoch nur bei Vorsatz disziplinarwürdig. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 62/2024 vom 05.12.2024 ergibt sich: […]

29. Oktober 2024 -

Potenzialfeststellung der Bundeswehr bedarf gesetzlicher Grundlage

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 29. Oktober 2024 zum Aktenzeichen 1 WB 36.23 entschieden, dass die gegenwärtige Praxis der Bundeswehr, das Personal für den Aufstieg in die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes auch mit Hilfe einer sogenannten Potenzialfeststellung auszuwählen, einer gesetzlichen Regelung bedarf. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 51/2024 vom 29.10.2024 ergibt […]

19. Oktober 2024 -

Mülheimer Feuerwehrleute erhalten Entschädigung für Bereitschaftsdienst

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteilen vom 30.09.2024 zu den Aktenzeichen 6 A 856/23 und 6 A 857/23 entschieden, dass die bei der Stadt Mülheim an der Ruhr beschäftigten Feuerwehrleute eine Entschädigung für geleistete Alarmbereitschaftszeiten erhalten, soweit diese über die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden hinausgingen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht in zwei als Musterprozesse geführten […]

11. Oktober 2024 -

Keine Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst von Bewerbern, die sich aktiv gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 10. Oktober 2024 zum Aktenzeichen 2 C 15.23 entschieden, dass Mindestanforderungen im Hinblick auf die Verfassungstreuepflicht auch der Bewerber für einen nicht im Beamtenverhältnis ausgestalteten juristischen Vorbereitungsdienst erfüllen muss und das Begehren eines sich aktiv für die Partei „Der III. Weg“ betätigenden Klägers zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des BVerwG […]

02. Oktober 2024 -

Besoldung von Beamten in Rheinland-Pfalz in der Besoldungsgruppe A 8 in den Jahren 2012 bis 2014 wegen Verletzung des Mindestabstandsgebots verfassungswidrig?

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 25. September 2024 zum Aktenzeichen 2 A 11745/17.OVG dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Besoldung von Beamten in Rheinland-Pfalz in der Besoldungsgruppe A 8 in den Jahren 2012 bis 2014 verfassungsgemäß gewesen ist. Aus der Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz Nr. 16/2024 vom 02.10.2024 ergibt sich: Das Land […]

27. September 2024 -

„Compact TV“-Moderatorin: Ernennung zur Referendarin zu Recht zurückgenommen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 26. September 2024 zum Aktenzeichen 4 S 23/24 entschieden, dass das Land Brandenburg die Ernennung einer Lehramtsreferendarin wegen arglistiger Täuschung zurücknehmen darf, wenn diese vor ihrer Einstellung bedeutsame Umstände ihres beruflichen Werdegangs, nach denen sie gefragt wurde, verschwiegen hat. Die Beamtin hatte über ihre Vortätigkeiten informiert, jedoch nicht […]

Rechtstipps zum Thema Beamtenrecht