Rechtstipps zum Thema Beamtenrecht

Das Verwaltungsgericht Münster hat Beschlüssen vom 6. August 2024 zu den Aktenzeichen 5 L 554/24 und 5 L 619/24 Eilanträgen von Lehrkräften aus Münster und Umgebung gegen ihre Abordnung an eine Grundschule in Gelsenkirchen bzw. eine Grundschule in Münster stattgegeben und die aufschiebende Wirkung der jeweiligen Klage angeordnet. Aus der Pressemitteilung des VG Münster vom […]

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 18. Juli 2024 zum Aktenzeichen 4 K 732/24.TR entschieden, dass ein Bundespolizeibeamter aus dem nördlichen Landesteil aus dem Dienst entfernt wird. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 10/2024 vom 29.07.2024 ergibt sich: Diesem wurde im Disziplinarverfahren zur Last gelegt, eine nicht genehmigungsfähige Nebentätigkeit ausgeübt zu haben, indem […]

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 5. Juni 2024 zum Aktenzeichen: 3 A 10684/23.OVG entschieden, dass eine Lehrerin, die mit Redebeiträgen während mehrerer Demonstrationen und einem Auftritt in den sozialen Medien gegen die einem jeden (aktiven) Beamten obliegende Pflicht, sich durch das gesamte Verhalten zu der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen, […]

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 19. Juni 2024 zum Aktenzeichen: 3 A 10264/24.OVG entschieden, dass ein Polizeibeamter, der im Dienst einen Diebstahl mit Waffen begangen hat, aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen ist. Aus der Pressemitteilung des OVG RP Nr. 9//2024 vom 02.07.2024 ergibt sich: Der Beamte, der als Polizeioberkommissar bei einer Polizeiautobahnstation des […]

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Urteilen vom 5. Juni 2024 zu den Aktenzeichen  3 BV 21.3116 und 3 B 22.809 die Berufungen des Freistaates Bayern gegen Urteile der Verwaltungsgerichte Augsburg und Würzburg zurückgewiesen und den Freistaat Bayern dazu verpflichtet, die jeweils bei den Klägern eingetretenen CoronaInfektionen als Dienstunfall anzuerkennen. Zur Begründung führte der BayVGH aus, […]

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 27. Juni 2024 zum Aktenzeichen 2 C 17.23 entschieden, dass wenn aus der Verweigerung einer – rechtmäßig angeordneten – ärztlichen Begutachtung auf die Dienstunfähigkeit eines Beamten geschlossen wird, die Pflicht zur Suche nach einer anderweitigen Verwendung entfällt. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 34/2024 vom 27.06.2024 ergibt sich: Die […]

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat mit Beschluss vom 3. Juni 2024 zum Aktenzeichen 9 L 352/24.F der Stadt Frankfurt am Main untersagt, die Stelle der Leitung des Instituts für Stadtgeschichte vor Durchführung eines erneuten Auswahlverfahrens zu besetzen. Aus der Pressemitteilung des VG Frankfurt a.M. Nr. 11/2024 vom 18.06.2024 ergibt sich: Im Mai 2023 schrieb […]