Beamtenrecht Archive - Seite 19 von 37 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

14. September 2021 -

Skelett und Sanduhr hindern keine Einstellung in den Polizeidienst

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 14.07.2021 zum Aktenzeichen 2 L 1822/21 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. vertretenen Fall entschieden, dass ein Bewerber mit einer tätowierten Sanduhr und einem Skelett vorläufig in den Polizeidienst einzustellen ist. Vor dem Hintergrund der Gesamtheit der am selben Arm befindlichen Tätowierungen ist vielmehr zu berücksichtigen, […]

13. September 2021 -

Unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst berechtigt Entlassung

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 12.11.2020 zum Aktenzeichen BVerwG 2 C 6.19 entschieden, dass wenn der Dienstherr nach Maßgabe von § 96 Abs. 1 Satz 2 BBG rechtmäßig anordnet, dass sich der Beamte bei Geltendmachung einer seine Dienstfähigkeit ausschließenden Erkrankung bereits am ersten Tag beim Polizeiarzt (Amtsarzt) melden muss, damit dieser die Dienstunfähigkeit prüft und ggf. bestätigt, […]

08. September 2021 -

Suspendierung einer Grundschulleiterin wegen fehlender Umsetzung von Corona-Schutzmaßnahmen

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 06.09.2021 zum Aktenzeichen 6 B 1098/21 entschieden, dass die Schulleiterin einer Grundschule in Viersen suspendiert werden durfte, weil sie verpflichtende Corona-Schutzmaßnahmen an der Schule nicht beachtet hat. Aus der Pressemitteilung des OVG NRW vom 07.09.2021 ergibt sich: Zur Begründung seiner Entscheidung hat der 6. Senat […]

27. August 2021 -

Zweifel an charakterlicher Eignung eines Polizeibewerbers bei Liken eines Bildes mit homophobem Inhalt

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 26.08.2021 zum Aktenzeichen 1 L 480/21 entschieden, dass Posts und Likes in den sozialen Netzwerken Zweifel an der charakterlichen Eignung für den Beruf des Bundespolizisten begründen können. Aus der Pressemitteilung des VG Aachen vom 27.08.2021 ergibt sich: Der Bewerber hatte bereits im März 2021 eine Einstellungszusage für September […]

19. August 2021 -

Keine Steuerbefreiung für beamtenrechtliches pauschales Sterbegeld

Der Bundesfinanzhof hat am 19.04.2021 zum Aktenzeichen VI R 8/19 entschieden, dass die Zahlung eines beamtenrechtlichen Sterbegeldes, das pauschal nach den Dienstbezügen beziehungsweise dem Ruhegehalt des Verstorbenen bemessen wird, nicht steuerfrei ist. Aus der Pressemitteilung des BFH Nr. 26/2021 vom 19.08.2021 ergibt sich: Die Klägerin war zusammen mit ihren beiden Geschwistern Erbin ihrer verstorbenen Mutter […]

05. August 2021 -

Keine Übernahme eines Polizeianwärters in Polizeidienst wegen Teilnahme an rechter WhatsApp-Gruppe

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Urteil vom 04.08.2021 zum Aktenzeichen 5 K 509/20.GI die Klage eines im Jahr 1987 geborenen Polizeianwärters abgewiesen, mit der dieser begehrte, das Land Hessen zu verpflichten, ihn zum Beamten auf Probe im gehobenen Polizeivollzugsdienst zu ernennen. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 04.08.2021 ergibt sich: Der Kläger absolvierte vom […]

30. Juli 2021 -

Grünes Licht für neuen Präsidenten des OLG Köln

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat zum Aktenzeichen 12 L 454/21 entschieden, dass der als künftiger Präsident des OLG Köln ausgewählte Bewerber, der bisherige Präsident des LG Düsseldorf, ernannt werden darf. Aus der Pressemitteilung des VG Gelsenkirchen vom 29.07.2021 ergibt sich: Das Auswahlverfahren läuft bereits seit dem 1. Oktober 2018. Gegen die erste Auswahlentscheidung zugunsten des ausgewählten […]

30. Juli 2021 -

Entlassung eines Justizvollzugsbeamten auf Probe

Das Verwaltungsgericht Mainz hat mit Beschluss vom 21.07.2021 zum Aktenzeichen 4 L 513/21.MZ entschieden, dass ein Justizvollzugsbeamter auf Probe, der einen Häftling absichtlich einer Gefahr von verbalen und körperlichen Übergriffen von Mitgefangenen in einer Haftanstalt aussetzt (hier „Walk of Shame“), schon vor Ablauf der regulären Probezeit aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden kann. Aus der Pressemitteilung […]

15. Juli 2021 -

Eingeschränktes Hörvermögen als Entlassungsgrund bei Strafvollzugsbeamten

Der Europäische Gerichtshof hat am 15.07.2021 im Verfahren C-795/19 entschieden, dass die estnische Regelung, nach der es absolut unmöglich ist, einen Strafvollzugsbeamten weiterzubeschäftigen, dessen Hörvermögen Mindesthörschwellen nicht erreicht, und die nicht die Prüfung gestattet, ob er in der Lage ist, seine Aufgaben zu erfüllen, verstößt gegen das Unionsrecht. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 134/2021 […]

13. Juli 2021 -

BGH-Richter unterliegt in Konkurrentenverfahren zur Besetzung der Stelle des Leiters der Generalstaatsanwaltschaft in Hessen

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 12.07.2021 zum Aktenzeichen 5 L1296/21.GI den Eilantrag eines unterlegenen Bewerbers um das Amt des Leiters der Hessischen Generalstaatsanwaltschaft abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 13.07.2021 ergibt sich: Um die im Dezember 2019 ausgeschriebene Stelle hatten sich unter anderem der Antragsteller, ein Richter am BGH (R6), und […]

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