Beamtenrecht Archive - Seite 18 von 37 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

23. November 2021 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Vorhalt und Ermahnung im Zusammenhang mit richterlichem Erledigungspensum

Das Bundesverfassungsgericht hat am 11.11.2021 zum Aktenzeichen 2 BvR 1473/20 eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die den im Rahmen der Dienstaufsicht gegenüber einem Richter ausgesprochenen Vorhalt ordnungswidriger Ausführung seiner Amtsgeschäfte und die Ermahnung zu ihrer ordnungsgemäßen, unverzögerten Erledigung betrifft. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 97/2021 vom 23.11.2021 ergibt sich: Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, […]

22. November 2021 -

Herabsetzung der Erwerbsminderung rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Trier hat am 19.10.2021 zum Aktenzeichen 1 K 1467/21.TR der Klage eines ehemaligen Polizeibeamten, der sich gegen die Herabsetzung des Grades der Minderung der Erwerbsfähigkeit – MdE – von 100 v. H. auf 80 v.H. durch das beklagte Land Rheinland-Pfalz wendet, stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 35/2021 vom 22.11.2021 ergibt […]

19. November 2021 -

Klage eines Polizeibeamten auf Anerkennung einer Corona-Infektion als Dienstunfall erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat am 21.10.2021 zum Aktenzeichen Au 2 K 20.2494 der Klage eines Polizeibeamten stattgegeben und den Freistaat Bayern verpflichtet, die Corona-Infektion des Polizeibeamten als Dienstunfall anzuerkennen. Aus der Pressemitteilung des VG Augsburg vom 19.11.2021 ergibt sich: Inzwischen liegen die schriftlichen Urteilsgründe vor und wurden den Verfahrensbeteiligten zugestellt. Der Kläger, ein Polizeibeamter der […]

08. November 2021 -

Ohne Lehre kein Titel „außerplanmäßiger Professor“

Das Verwaltungsgericht Mainz hat am 20.10.2021 zum Aktenzeichen 3 K 15/21.MZ entschieden, dass die Verleihung der Bezeichnung „außerplanmäßiger Professor“ durch eine Hochschule voraussetzt, dass der habilitierte Wissenschaftler im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über seinen entsprechenden Antrag an der Hochschule lehrt. Aus der Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 16/2021 vom 08.11.2021 ergibt sich: Der Kläger ist […]

30. Oktober 2021 -

Kein Lebensarbeitszeitkonto für Richter

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat am 28.10.2021 zum Aktenzeichen 1 A 2254/17 entschieden, dass die hessischen Richterinnen und Richter keinen Anspruch auf Einrichtung eines sogenannten Lebensarbeitszeitkontos haben. Aus der Pressemitteilung des VGH Kassel Nr. 25/2021 vom 29.10.2021 ergibt sich: Ein Lebensarbeitszeitkonto hat das Land Hessen im Jahr 2009 für seine Beamtinnen und Beamten in […]

27. Oktober 2021 -

Steuerhinterziehung und Falschbeurkundung im Amt: Bezirksschornsteinfeger unzuverlässig

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Beschluss vom 21.10.2021 zum Aktenzeichen 2 L 3058/21.TR entschieden, dass ein bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger, der wegen Steuerhinterziehung und Falschbeurkundung im Amt strafrechtlich verurteilt wurde, unzuverlässig im Sinne des Schornsteinfeger-Handwerkgesetzes ist. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 32/2021 vom 27.10.2021 ergibt sich: Der Antragsteller, der als Bezirksschornsteinfeger für einen Kehrbezirk im […]

27. Oktober 2021 -

Eingetragene Lebenspartnerin hat Anspruch auf Sonderurlaub zur Betreuung des gemeinsamen Sohnes

Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 09.09.2021 zum Aktenzeichen 36 K 68/19 entschieden, dass eine eingetragene Lebenspartnerin Anspruch auf Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge zur Betreuung des gemeinsamen von ihrer Lebenspartnerin geborenen Kindes hat. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 55/2021 vom 27.10.2021 ergibt sich: Die Klägerin war als Beamtin am Kammergericht Berlin tätig. Ihre […]

14. Oktober 2021 -

Auswahlentscheidung zur Besetzung der Vizepräsidentenstelle am BFH muss neu getroffen werden

Das Verwaltungsgericht München hat mit Beschluss vom 14.10.2021 zu den Aktenzeichen M 5 E 21.1208, M 5 E 21.1307 und M 5 E 21.1388 den Eilanträgen dreier Bewerberinnen und Bewerber für die Vizepräsidentenstelle am BFH stattgegeben und der Bundesrepublik Deutschland untersagt, diese Stelle mit der vorgesehenen Bewerberin zu besetzen, bis eine neue Auswahlentscheidung für den […]

06. Oktober 2021 -

EuGH-Urteil zur Unabhängigkeit der Justiz in Polen

Der Europäische Gerichtshof hat am 06.10.2021 zum Aktenzeichen C-487/19 entschieden, dass nicht einvernehmliche Versetzungen von Richtern an andere Gerichte oder zwischen zwei Abteilungen desselben Gerichts die Grundsätze der Unabsetzbarkeit von Richtern und der richterlichen Unabhängigkeit verletzen können. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 173/2021 vom 06.10.2021 ergibt sich: Der Beschluss, mit dem ein letztinstanzlich und […]

04. Oktober 2021 -

Videoaufnahmen mit Mobiltelefonen bei Polizeieinsätzen

Das Landgericht Osnabrück hat am 24.09.2021 zum Aktenzeichen 10 Qs 49/21 Fragen zu Videoaufnahmen mit Mobiltelefonen bei Polizeieinsätzen entschieden. Aus der Pressemitteilung des LG Osnabrück vom 04.10.2021 ergibt sich: Im Rahmen von Polizeieinsätzen kommt es mitunter zu heftigeren Auseinandersetzungen. Dürfen solche Auseinandersetzungen durch eine Handyaufnahme in Bild und Ton festgehalten werden? Und ist die Polizei […]

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