Beamtenrecht Archive - Seite 16 von 37 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

10. Februar 2022 -

Gerechtfertigte außerordentliche Kündigung bei Verweigerung des Tragens eines Mund-Nasen-Schutzes durch Schullehrer

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 07.10.2021 zum Aktenzeichen 10 Sa 867/21 entschieden, dass die Schmähung der Elternsprecherin einer Schule sowie die Verweigerung des Tragens eines Mund-Nase-Schutzes (MNS) eines Lehrers in der Schule eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen kann. Die Verpflichtung zum Tragen des MNS auch während der Unterrichtszeit stellt eine Schutzmaßnahme im Sinne des […]

07. Februar 2022 -

isolierter Rechtsschutz gegen eine Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung einer Beamtin

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 14. Januar 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 1528/21 entschieden, dass isolierter Rechtsschutz gegen eine Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung einer Beamtin verfassungsrechtlich gewährt werden muss. Die Beschwerdeführerin ist Bundesbeamtin bei der Deutschen Telekom AG. Sie ist aufgrund einer Erkrankung aus dem orthopädischen Formenkreis mit einem Grad der Behinderung von 50 […]

07. Februar 2022 -

Bund darf Vizepräsidentenstelle am BFH vorläufig nicht besetzen

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat am 01.02.2022 zum Aktenzeichen 6 CE 21.2708 drei Beschwerden der Bundesrepublik Deutschland zurückgewiesen und damit die Stellenbesetzung für das Vizepräsidentenamt am Bundesfinanzhof (BFH) vorläufig untersagt. Aus der Pressemitteilung des Bay. VGH vom 07.02.2022 ergibt sich: Im Auswahlverfahren um das seit 1. November 2020 unbesetzte Vizepräsidentenamt hatte sich das Bundesjustizministerium […]

27. Januar 2022 -

Berücksichtigung der durch Nachversicherung erworbenen Anwartschaften eines Beamten bei Ausscheiden aus Beamtenverhältnis

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 02.12.2021 zum Aktenzeichen 3 AZR 328/21 entschieden, dass wenn die Versorgungszusage eines beamtenmäßig versorgten, nicht rentenversicherungspflichtigen Arbeitnehmers die Anrechnung anderweitiger Bezüge nach § 55 BeamtVG vorsieht, sind bei seinem Ausscheiden mit einer gesetzlich unverfallbaren Betriebsrentenanwartschaft die aufgrund einer Nachversicherung in einem berufsständischen Versorgungswerk durch die Nachversicherung erworbenen Anwartschaften bei […]

20. Januar 2022 -

Personalrat nach Ablauf der Wahlanfechtungsfrist rechtmäßig im Amt

Das Verwaltungsgericht Mainz hat am 11.01.2022 zum Aktenzeichen 5 K 526/21.MZ entschieden, dass Fehler einer Personalratswahl nur innerhalb der Frist eines Wahlanfechtungsverfahrens (gerichtlich) geltend gemacht werden können. Aus der Pressemitteilung des VG Mainz Nr. 02/2022 vom 20.01.2022 ergibt sich: Nach Durchführung der Wahl zum Personalrat in einer Behörde des Landes und konstituierender Sitzung des neu […]

19. Januar 2022 -

Oberverwaltungsgericht weist Beschwerde von Halles Oberbürgermeister gegen die vorläufige Dienstenthebung zurück

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat am 18.01.2022 zum Aktenzeichen 10 M 6/21 die Beschwerde des Oberbürgermeisters der Stadt Halle im Verfahren um seine vorläufige Dienstenthebung als unzulässig verworfen. Aus der Pressemitteilung des OVG SA Nr. 02/2022 vom 19.01.2022 ergibt sich: Die vorläufige Dienstenthebung war von der oberen Kommunalaufsichtsbehörde angeordnet worden, nachdem gegen den Beschwerdeführer […]

04. Januar 2022 -

Tätigkeit als Schwerbehindertenvertreter bei Disziplinarverfahren

Das Landesarbeitsgericht Köln hat mit Beschluss vom 21.08.2020 zum Aktenzeichen 10 TaBVGa 2/20 entschieden, dass bei einer hinreichenden Ungewissheit über den Fortbestand eines Dienstverhältnisses als Beamter aufgrund eines Disziplinarverfahrens das Bundesamt nicht verpflichtet ist, die Amtsführung des Beamten als Bezirksschwerbehindertenvertreter zu dulden. Dies ergibt sich aus einer gebotenen Parallelwertung zum Verhältnis bei der Amtsführung von […]

21. Dezember 2021 -

Vorläufige Dienstenthebung des Hallenser Oberbürgermeisters

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat am 16.12.2021 zum Aktenzeichen 15 B 20/21 MD den Antrag des Hallenser Oberbürgermeisters auf Aufhebung der Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung durch das Landesverwaltungsamt vom 07.06.2021 abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG Magdeburg Nr. 7/2021 vom 17.12.2021 ergibt sich: Gegen den Oberbürgermeister wird seit Februar 2021 durch das Landesverwaltungsamt des Landes Sachsen-Anhalt […]

15. Dezember 2021 -

Einstufung von Polizeipräsidenten als politische Beamte verfassungswidrig

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster hat am 15.12.2021 zum Aktenzeichen 6 A 739/18 entschieden, dass die landesgesetzliche Zuordnung der nordrhein-westfälischen Polizeipräsidenten zum Kreis politischer Beamter, die jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, verfassungswidrig ist. Weil es ein Parlamentsgesetz nicht selbst verwerfen darf, hat das Oberverwaltungsgericht heute dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, […]

08. Dezember 2021 -

Eilantrag gegen Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens in Georgsmarienhütte für die „Leitung der Stabsstelle für Wirtschaftsförderung und Rechtswesen“ erfolgreich

Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat am 07.12.2021 zum Aktenzeichen 3 B 63/21 die Stadt Georgsmarienhütte (Antragsgegnerin) im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, das im September abgebrochene Stellenbesetzungsverfahren für die „Leitung der Stabsstelle für Wirtschaftsförderung und Rechtswesen“ fortzuführen. Aus der Pressemitteilung des VG Osnabrück Nr. 23/2021 vom 07.12.2021 ergibt sich: Die Antragstellerin, die sich um die Stelle […]

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