Beamtenrecht Archive - Seite 15 von 37 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

17. März 2022 -

Verstoß gegen Prinzip der Bestenauslese bei Bewerber für Erteilung befristeten Vertretungsunterrichts

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 04.01.2022 zum Aktenzeichen 14 Sa 822/21 entschieden, dass wenn der in Betracht kommende Bewerberkreis für die Erteilung befristeten Vertretungsunterrichts seitens des Landes dergestalt festgelegt wird, dass sich u.a. Studenten ohne Examina und Seiteneinsteiger ohne Lehramtsexamina bewerben können, es gegen das Prinzip der Bestenauslese i.S.d. Art. 33 Abs. 2 […]

14. März 2022 -

LG Dresden leitet Disziplinarverfahren gegen AfD-Richter Jens Maier ein

Das Landgericht Dresden informierte das Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) darüber, dass mit Verfügung vom 14.03.2022 gegen den früheren Bundestagsabgeordneten und Richter Jens Maier ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde. Aus der Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung vom 14.03.2022 ergibt sich: Nach Mitteilung des Landgerichtes […]

03. März 2022 -

Zu viel gezahlte Dienstbezüge müssen zurückgezahlt werden

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat am 22.02.2022 zum Aktenzeichen 5 K 1066/21.KO entschieden, dass ein Beamter Dienstbezüge grundsätzlich zurückzuzahlen hat, wenn er nach einem Dienstherrenwechsel vom ehemaligen Dienstherren weiter Dienstbezüge ausgezahlt bekommt. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 8/2022 vom 03.03.2022 ergibt sich: Der Kläger, ein Professor, folgte im Jahr 2020 dem Ruf einer Universität […]

03. März 2022 -

Verurteilung des suspendierten Homburger Oberbürgermeisters wegen Untreue rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat am 03.03.2022 zum Aktenzeichen 5 StR 228/21 die Revisionen des Angeklagten (derzeit suspendierter Oberbürgermeister der Stadt Homburg) und der Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 27. Januar 2021 verworfen. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 30/2022 vom 03.03.2022 ergibt sich: In einem ersten Rechtsgang hatte das Landgericht Saarbrücken den Angeklagten […]

01. März 2022 -

Keine Anklageerhebung gegen Polizeibeamte aus Delmenhorst – Klageerzwingungsverfahren als unzulässig verworfen

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat am 24.02.2022 zum Aktenzeichen 1 Ws 360/21 die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen mehrere Polizeibeamte aus Delmenhorst bestätigt. Aus der Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 01.03.2022 ergibt sich: Vor gut einem Jahr war ein 19-Jähriger am Wollepark in Delmenhorst vorläufig festgenommen worden. Er leistete Widerstand, so dass die Polizei Reizgas einsetzte. Im […]

24. Februar 2022 -

Antrag auf Abänderung der Entscheidung zur vorläufigen Dienstenthebung des Hallenser Oberbürgermeisters erfolglos

Der Verwaltungsgericht Magdeburg hat mit Beschluss vom 21.02.2022 zum Aktenzeichen 15 B 5/22 MD entschieden, ob der Antragsteller die Abänderung der gerichtlichen Entscheidung vom 16.12.2021 über die Aufhebung seiner vorläufigen Dienstenthebung vom 07.06.2021 erreichen kann. Aus der Pressemitteilung des VG Magdeburg Nr. 2/2022 vom 23.02.2022 ergibt sich: Das Disziplinargericht hat den Antrag abgelehnt und zur […]

20. Februar 2022 -

Rheinmünster: Aufhebung von Disziplinarmaßnahmen gegen Ortsvorsteher

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat am 24.01.2022 zum Aktenzeichen DL 17 K 2433/21 und DL 17 K 3966/21 zwei Verfahren bezüglich der Disziplinarmaßnahmen, die die Gemeinde Rheinmünster gegen den Ortsvorsteher eines ihrer Ortschaften erlassen hatte, deren Bestätigung das Landratsamt Rastatt und das Regierungspräsidium Karlsruhe aber abgelehnt hatten, entschieden. Aus der Pressemitteilung des VG Karlsruhe vom 18.02.2022 […]

17. Februar 2022 -

Zuständigkeit des Arbeitsgerichts für Ansprüche eines Beamten gegen Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 22.11.2021 zum Aktenzeichen 2 Ta 137/21 entscheiden, dass ob eine Streitigkeit als öffentlich- oder bürgerlich-rechtlich einzuordnen ist, richtet sich nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird. Für Ansprüche eines Beamten des Bundeseisenbahnvermögens aus einem mit einer Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn AG angeblich abgeschlossenen AT-Arbeitsvertrags […]

16. Februar 2022 -

Klage eines Lehrers gegen Corona-Tests bei Schülern erfolglos

Das Verwaltungsgericht Trier hat am 08.02.2022 zum Aktenzeichen 7 K 3107/21.TR die Klage eines Gymnasiallehrers aus dem Großraum Trier, mit der er sich gegen die Beaufsichtigung und Anleitung der von den Schülern durchgeführten sogenannten Corona-Selbsttests wendet, abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 4/2022 vom 16.02.2022 ergibt sich: Mit Blick auf die derzeitige COVID-19-Pandemie […]

14. Februar 2022 -

Schwerbehinderte Bewerber dürfen bei Stellenvergabe nicht benachteiligt werden

Das Verwaltungsgericht Mainz hat am 28.01.2022 zum Aktenzeichen 4 K 1036/20.MZ entschieden, dass einer schwerbehinderten Bewerberin, der die fachliche Eignung für eine von einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber ausgeschriebene Stelle nicht evident fehlt, in der Regel eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zu zahlen ist, wenn sie nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden ist. Aus der Pressemitteilung […]

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