Beamtenrecht Archive - Seite 14 von 37 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

16. Mai 2022 -

Grundschullehrer haben keinen Anspruch auf gleiche Besoldung wie Studienräte

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteilen vom 16.05.2022 zu den Aktenzeichen 26 K 9086/18 und 26 K 9087/18 entschieden, dass Grundschullehrer keinen Anspruch darauf haben, wie Studienräte besoldet zu werden. Aus der Pressemitteilung des VG Düsseldorf vom 16.05.2022 ergibt sich: Die Klägerinnen sind als Beamtinnen auf Lebenszeit in die Besoldungsgruppe A 12 eingestuft. Sie begehren […]

09. Mai 2022 -

Rechtmäßigkeit der Verrechnung von Mehrstunden mit dienstfreien Zeiten während pandemiebedingter Teilbetriebsschließung einer JVA

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 19. April 2022 zum Aktenzeichen 5 K 902/21.KO entschieden, dass eine Beamtin keinen Anspruch auf Gutschrift ihrer Mehrstunden hat, die der Dienstherr mit den infolge des pandemiebedingten Wegfalls ihres Tagdienstes entstandenen Minderstunden verrechnet hat. Aus der Pressemitteilung des VG Koblenz Nr. 16/2022 vom 09.05.2022 ergibt sich: Die als Beamtin im Dienst des […]

03. Mai 2022 -

Ehemaliger Bürgermeister der Gemeinde Bad Salzschlirf muss keine Schadensersatzzahlungen leisten

Das Verwaltungsgericht Kassel hat mit Urteil vom 27. April 2022 zum Aktenzeichen 1 K 1144/13.KS der Klage des ehemaligen Bürgermeisters der Gemeinde Bad Salzschlirf stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des VG Kassel vom 29.04.2022 ergibt sich: Der Kläger war von 2003 bis zu seinem Rücktritt im Jahr 2012 Bürgermeister der Gemeinde Bad Salzschlirf. Im Jahr 2006 wurde ein den […]

29. April 2022 -

Besoldung der Richter und Beamten in den Jahren 2013 und 2014 verfassungswidrig

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Beschlüssen vom 29.04.2022 zu den Aktenzeichen: 26 K 2275/14, 26 K 6317/14, 26 K 258/15 dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob die Regelungen über die Besoldung der Richter und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen (konkret: Grundgehälter der Besoldungsgruppen R 1, R 2 und B 3) in den Jahren 2013 […]

27. April 2022 -

Schulleiterin darf versetzt werden

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Beschluss vom 21.04.2022 zum Aktenzeichen 1 L 288/22 entschieden, dass die Versetzung der Schulleiterin einer Eschweiler Grundschule an eine andere Grundschule im Bezirk rechtlich nicht zu beanstanden ist. Aus der Pressemitteilung des VG Aachen vom 25.04.2022 ergibt sich: Die Bezirksregierung Köln hatte mit Bescheid vom 8. April 2022 verfügt, dass […]

25. April 2022 -

Dienstentfernung wegen Ausübung einer Nebentätigkeit während der Dienstzeit und im Krankenstand

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 17. Februar 2022 zum Aktenzeichen 3 K 2630/21.TR entschieden, dass wenn einem Beamten, der über einen Zeitraum von nahezu 3 Jahren während der Dienstzeit – und zum Teil auch in Zeiten krankheitsbedingter Fehlzeiten – einer Nebentätigkeit als Fahrlehrer nachgegangen ist, aus dem Dienst entfernt werden darf. Aus der Pressemitteilung des […]

07. April 2022 -

Richterbesoldung nach Altersstufen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 18. März 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 1232/20 entscheiden, dass die Richterbesoldung nach Altersstufen wegen Verletzung von Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG verfassungswidrig ist. Der Beschwerdeführer ist Richter am Amtsgericht im Dienst des Landes Sachsen-Anhalt. Er wurde bis April 2010 nach Lebensaltersstufen besoldet. Am 26. März 2012 legte […]

25. März 2022 -

Früherer Bundestagsabgeordneter Maier darf vorläufig nicht mehr als Richter arbeiten

Das Sächsische Dienstgericht für Richter hat am 24.03.2022 zum Aktenzeichen 66 DG 1/22 entschieden, dass der frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier sein Richteramt vorerst nicht mehr ausüben darf. Das Dienstgericht für Richter beim LG Leipzig hat auf Antrag des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung (SMJusDEG) dem Richter am Amtsgericht Jens Maier […]

23. März 2022 -

Aberkennung des Ruhegehalts einer pensionierten Lehrerin wegen Vertretens von „Reichsbürger“-Gedankengut

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat am 11.03.2022 zum Aktenzeichen 3 A 10615/21.OVG entschieden, dass einer Lehrerin, die sich im Ruhestand gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigt, indem sie das mit ihrer Verfassungstreuepflicht nicht zu vereinbarende Gedankengut der sogenannten Reichsbürgerbewegung verinnerlicht und aktiv nach außen getragen hat, das Ruhegehalt abzuerkennen ist. Aus der Pressemitteilung des OVG RP […]

19. März 2022 -

Landtag des Saarlandes beschließt Reform der Juristenausbildung im Saarland

Der Landtag des Saarlandes hat am 16.03.2022 ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die juristische Ausbildung beschlossen, das wegweisende Reformen sowohl des rechtswissenschaftlichen Studiums als auch der Ausbildung von Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendaren auf den Weg bringt. Aus der Pressemitteilung des Ministeriums der Justiz des Saarlandes Nr. 17/2022 vom 18.03.2022 ergibt sich: Staatssekretär Roland Theis […]

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