Beamtenrecht Archive - Seite 13 von 37 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

08. Juli 2022 -

Lehrer müssen nicht auf drohenden Verfall von Urlaubsansprüchen hingewiesen werden

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit Urteil vom 25.05.2022 zum Aktenzeichen 1 K 4290/20 entschieden, dass Ansprüche auf Erholungsurlaub von verbeamteten Lehrkräften in Nordrhein-Westfalen nach 15 Monaten auch dann verfallen, wenn der Dienstherr nicht vorher auf den Verfall hingewiesen hat. Aus der Pressemitteilung des VG Gelsenkirchen vom 10.06.2022 ergibt sich:Geklagt hatte eine verbeamtete Lehrerin, die mit […]

08. Juli 2022 -

Polizist mit nur einer Niere darf nicht ohne Weiteres entlassen werden

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 27. Juni 2022 zum Aktenzeichen 36 L 220/22 entschieden, dass ein Polizist, dem eine Niere entfernt wurde, nicht ohne genaue Prüfung seines Gesundheitszustands und der daraus folgenden Einschränkungen aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen werden darf. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 28/2022 vom 08.07.2022 ergibt sich: […]

08. Juli 2022 -

Keine Beteiligung des Integrationsamtes bei der Versetzung schwerbehinderter Lebenszeitbeamter in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 07.07.2022 zum Aktenzeichen 2 A 4.21 entschieden, dass die Zurruhesetzung eines schwerbehinderten Beamten auf Lebenszeit wegen Dienstunfähigkeit nicht der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes nach § 168 SGB IX bedarf. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 46/2022 vom 07.07.2022 ergibt sich: Der Kläger ist Regierungsobersekretär (Besoldungsgruppe A7 BBesO) im Bundesdienst und […]

07. Juli 2022 -

Soldaten müssen sich gegen Covid-19 impfen lassen

Das Bundesverwaltungsgericht hat Beschlüssen vom 07.07.2022 zu den Aktenzeichen 1 WB 2.22 und 1 WB 5.22 die Anträge zweier Luftwaffenoffiziere gegen die Verpflichtung, die Covid-19-Impfung zu dulden, als unbegründet zurückgewiesen. Gegenstand dieser Anträge nach der Wehrbeschwerdeordnung ist eine Allgemeine Regelung des Bundesministeriums der Verteidigung vom 24. November 2021, mit der die Schutzimpfung gegen Covid-19 in die Liste […]

06. Juli 2022 -

Dienstentfernung JVA Beamtin wegen der Weigerung von Corona-Anordnungen

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 21. Juni 2022 zum Aktenzeichen 3 K 802/22.TR entschieden, dass eine Justizvollzugsbeamtin, die sich u.a. geweigert hat, dienstliche Anordnungen in Bezug auf die Corona-Pandemie umzusetzen, aus dem Dienst entfernt kann. Aus der Pressemitteilung Nr. 18/2022 des VG Trier vom 18/2022 ergibt sich: Der Beamtin wurde im Rahmen des […]

01. Juli 2022 -

Tätowierung mit dem Schriftzug „Aloha“

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 18. Mai 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 1667/20 entschieden, dass die Ablehnung eines Antrags eines Polizeioberkommissars betreffend die Genehmigung einer Tätowierung mit dem Schriftzug „Aloha“ verfassungswidrig ist. Der Beschwerdeführer ist Polizeioberkommissar im Dienst des Landes Bayern. Mit Schreiben vom 22. Oktober 2013 beantragte er die Genehmigung einer Tätowierung mit einem […]

27. Juni 2022 -

Kein Geld für nicht genommenen Erholungsurlaub über 20 Tage

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Gerichtsbescheid vom 19. Mai 2022 zum Aktenzeichen 28 K 563.19 entschieden, dass die Erben eines verstorbenen Beamten keinen unbegrenzten Anspruch auf den finanziellen Ausgleich nicht genommenen Erholungsurlaubs haben. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 25/2022 vom 27.06.2022 ergibt sich: Die Kläger sind die Erben einer 2018 verstorbenen Landesbeamtin. Sie […]

19. Juni 2022 -

Besetzung der Stelle des Generalstaatsanwalts/der Generalstaatsanwältin rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat mit Beschlüssen vom 5. Mai 2022 zu den Aktenzeichen 12 B 10010/21 und 12 B 10011/21 die Anträge von zwei Mitbewerbern um die Stelle des Generalstaatsanwalts/der Generalstaatsanwältin auf vorläufigen Stopp des Besetzungsverfahrens abgelehnt. Aus der Pressemitteilung des VG SH vom 09.05.2022 ergibt sich: Zur Begründung hat das Gericht im Wesentlichen ausgeführt, […]

25. Mai 2022 -

Kommandeure müssen bei privaten Internetauftritten die Auswirkungen auf ihr berufliches Ansehen beachten

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 25.05.2022 zum Aktenzeichen 2 WRB 2.21 die Rechtsbeschwerde einer Bataillonskommandeurin gegen eine disziplinarrechtliche Entscheidung des Truppendienstgerichts Süd zurückgewiesen und betont, dass Soldaten in besonders repräsentativen Funktionen auch bei privaten Internetauftritten bei der Form ihres Auftretens Zurückhaltung üben müssen. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 34/2022 vom 25.05.2022 ergibt sich: […]

21. Mai 2022 -

Polizei muss Transmann weiter beschäftigen

Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 06.04.2022 zum Aktenzeichen 2 B 402/21 entschieden, dass die Polizei vorläufig einen Transmann weiter beschäftigen muss. Nach Auffassung des Senats kann indes nicht ohne eine Beweisaufnahme in tatsächlicher Hinsicht davon ausgegangen werden, dass der Antragsteller gegenüber dem Antragsgegner vor der Einstellung vorsätzlich unwahre Angaben über eine psychotherapeutische Behandlung […]

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