Beamtenrecht Archive - Seite 11 von 37 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

30. November 2022 -

Entlassung eines Polizisten wegen Cannabis-Konsums

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 18. November 2022 zum Aktenzeichen 5 L 714/22 in einem Eilverfahren entschieden, dass ein Polizist in der Ausbildung wegen gelegentlichen Cannabis-Konsums entlassen werden kann. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 51/2022 vom 30.11.2022 ergibt sich: Der Antragsteller befand sich seit April 2019 als Beamter auf Widerruf im […]

29. November 2022 -

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die namentliche Kennzeichnungspflicht von Polizeivollzugsbediensteten

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 04. November 2022 zum Aktenzeichen 2 BvR 2202/19 die Verfassungsbeschwerde einer Polizeivollzugsbediensteten nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen behördliche und verwaltungsgerichtliche Entscheidungen wendet, mit denen ihr Begehren abgelehnt wurde, kein Namensschild an ihrer Dienstkleidung tragen zu müssen. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 98/2022 vom 29. November 2022 […]

25. November 2022 -

Impfschaden wird nicht als Dienstunfall anerkannt

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil vom 24.11.2022 zum Aktenzeichen 2 A 460/22 die auf die Feststellung eines Dienstunfalls gerichtete Klage einer 62-jährigen Förderschullehrerin abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 24.11.2022 ergibt sich: Die Klägerin ist Ende März 2021 im Gebäude ihrer Stammschule von einem mobilen Impfteam des Impfzentrums Hannover mit dem Impfstoff […]

25. November 2022 -

Fristlose Entlassung eines Zeitsoldaten rechtmäßig

Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Urteil vom 09. November 2022 zum Aktenzeichen 2 A 3031/21 die Klage eines Soldaten gegen seine fristlose Entlassung abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Hannover vom 09.11.2022 ergibt sich: Der Kläger ist mit dem Dienstgrad Gefreiter als Soldat auf Zeit für vier Jahre in die Bundeswehr eingetreten. Im Oktober 2020 […]

18. November 2022 -

Anträge der Ministerin der Justiz und für Migration des Landes Baden-Württemberg gegen die Entscheidung des Präsidialrats der ordentlichen Gerichtsbarkeit in dem Verfahren zur Besetzung der Stelle einer Präsidentin bzw. eines Präsidenten des Oberlandesgerichts Stuttgart erfolglos

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit Beschlüssen vom 17. November 2022 die Anträge der Ministerin der Justiz und für Migration des Landes Baden-Württemberg gegen die Stellungnahme des Präsidialrats der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Rahmen des Besetzungsverfahrens des Präsidenten/ der Präsidentin des Oberlandesgerichts Stuttgart im Eilverfahren (Az. 10 K 3383/22) und im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren (Az. 10 K 3388/22) abgelehnt. […]

15. November 2022 -

Schadensersatz wegen verzögerter Reaktivierung eines vorzeitig pensionierten Beamten

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 15.11.2022 zum Aktenzeichen 2 C 4.21 entschieden, dass wenn ein wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig zur Ruhe gesetzter Beamter wieder dienstfähig und er seine Reaktivierung (erneute Berufung in das aktive Beamtenverhältnis) beantragt, der Dienstherr dem Antrag zu entsprechen hat, sofern dem nicht ausnahmsweise zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen. In diesem Rahmen hat […]

26. Oktober 2022 -

Keine heimliche Liebe im Gefängnis

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 12. Oktober 2022 zum Aktenzeichen 5 K 163/20 entschieden, dass eine Justizvollzugsbeamtin in der Probezeit entlassen werden kann, wenn sie eine heimliche Liebesbeziehung mit einem Strafgefangenen eingeht und ihn in ihre Wohnung aufnimmt. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 46/2022 vom 26.10.2022 ergibt sich: Die Klägerin war […]

25. Oktober 2022 -

Gemeinde kann keinen Schadensersatz von ehemaligem Bürgermeister verlangen

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 01.06.2022 zum Aktenzeichen 3 K 1520/16.WI entschieden, dass eine Gemeinde keinen Schadensersatz von ehemaligem Bürgermeister verlangen kann. Aus der Pressemitteilung des VG Wiesbaden Nr. 06/2022 vom 25.10.2022 ergibt sich: Mit einer Klage machte die Gemeinde Hünstetten einen Schadensersatzanspruch gegen ihren ehemaligen Bürgermeister in Höhe von 1,6 Mio. € […]

19. Oktober 2022 -

Positiver HIV-Status steht einer Einstellung bei der Feuerwehr nicht zwingend entgegen

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 23. September 2022 zum Aktenzeichen 5 K 322.18 einem Kläger, dessen Bewerbung von der Berliner Feuerwehr nach einem positiven HIV-Test abgelehnt wurde, einen Entschädigungsanspruch wegen einer nicht gerechtfertigten Benachteiligung zugesprochen. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 43/2022 vom 19.10.2022 ergibt sich: Der 1994 geborene Kläger bewarb sich […]

13. Oktober 2022 -

Keine Zurruhesetzung einer ehemaligen Bundestagsabgeordneten der AfD

Das Richterdienstgerichts des Landes Berlin hat mit Urteil vom 13. Oktober 2022 zum Aktenzeichen DG 1/22 entschieden, dass die Zurruhesetzung einer Richterin nicht auf ihre Äußerungen als Abgeordnete im Plenum des Deutschen Bundestags gestützt werden darf. Mit dieser Begründung hat das Richterdienstgericht des Landes Berlin einen entsprechenden Antrag der Senatsverwaltung für Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung […]

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