Beamtenrecht Archive - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

26. März 2025 -

Angehobene Pensionsaltersgrenze (67 Jahre) für Berliner Richter gilt erst ab Jahrgang 1968

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 25.03.2025 zum Aktenzeichen 26 L 62/25 entschieden, dass Berliner Richter, die im Jahr 1960 geboren sind, die Pensionsaltersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres erreichen und können nach derzeitiger Rechtslage darüber hinaus nicht im richterlichen Dienst verbleiben. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin vom 26.03.2025 ergibt sich: Im Dezember […]

14. März 2025 -

Kein Dienstunfallschutz für Reparaturversuch an einer Wanduhr im Dienstzimmer mit einem privaten Klappmesser

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 13. März 2025 zum Aktenzeichen 2 C 8.24 entschieden, dass die Verwendung eines abstrakt gefährlichen Gegenstands – hier eines Klappmessers – zu einem nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch – hier Reparaturversuch an einer Uhr –den wohlverstandenen Interessen des Dienstherrn zuwiderläuft und steht deshalb der Anerkennung eines Unfallereignisses als Dienstunfall entgegen. Aus […]

03. März 2025 -

Rechtspfleger verliert Job

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat mit Urteil vom 02.09.2024 zum Aktenzeichen 28 K 263/22.WI.D entschieden, dass das ein Rechtspfleger aus dem Dienstverhältnis entlassen werden darf, der zu bearbeitende Akten entsorgte. Ein unter massivem Stress stehender Rechtspfleger, der zudem mit psychischen Problemen zu kämpfen hatte, sah sich im Jahr 2015 in einer ausweglosen Situation. Angesichts der großen […]

03. März 2025 -

Frau mit sichtbaren Tattoos darf Kriminalpolizistin werden

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 27. Februar 2025 zum Aktenzeichen 26 L 288/24 in einem Eilverfahren entschieden, dass sichtbare Tätowierungen auf beiden Handrücken die Zulassung zum Vorbereitungsdienst der Polizei nicht hindern, wenn sie inhaltlich unbedenklich sind. Aus der Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 14/2025 vom 03.03.2025 ergibt sich: Die Antragstellerin begehrt die Aufnahme […]

03. März 2025 -

Keine Mitbestimmung bei ressortübergreifender Übertragung von beamtenrechtlichen Besoldungsregelungen auf die Tarifbeschäftigten des Bundes

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 28. Februar 2025 zum Aktenzeichen 5 P 5.23 entschieden, dass die außertarifliche Übertragung von Besoldungsregelungen für Beamte und Soldaten auf alle Tarifbeschäftigten des Bundes einschließlich der Bundespolizei durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) nicht der Mitbestimmung des Bundespolizeihauptpersonalrats unterliegt. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 14/2025 […]

25. Februar 2025 -

Beschwerde gegen Wahl der Kanzlerin der Hochschule Magdeburg-Stendal zurückgewiesen

Das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt hat mit Beschluss vom 24. Februar 2025 zum Aktenzeichen 1 M 12/25 die Beschwerde der derzeitigen Amtsinhaberin gegen die Wahl einer neuen Kanzlerin der Hochschule Magdeburg-Stendal zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des OVG SA Nr. 2/2025 vom 25.02.2025 ergibt sich: Hintergrund: Die Beschwerdeführerin wurde für die Zeit vom 1. August 2017 bis zum […]

13. Februar 2025 -

Gesundheitliche Eignung von Bewerbern für den Polizeidienst

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 13. Februar 2025 zum Aktenzeichen 2 C 4.24 entschieden, dass die gesundheitliche Eignung für den Polizeidienst anzunehmen ist, wenn die Bewerber den besonderen Anforderungen dieses Dienstes genügen. Dies gilt nicht nur für den aktuellen Gesundheitszustand, sondern auch für künftige Entwicklungen, die angesichts einer bekannten Vorerkrankung zu erwarten sind. Bei […]

12. Februar 2025 -

Klage auf finanziellen Ausgleich von Zuvielarbeit eines früheren niedersächsischen Grundschulrektors erfolgreich

Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat mit Urteilen vom 11.02.2025 zu den Aktenzeichen 5 LC 193/20, 5 LC 4/21 das Land Niedersachsen verurteilt, einem früheren Grundschulrektor für die von November 2017 bis einschließlich Juli 2022 geleistete Zuvielarbeit einen finanziellen Ausgleich in Höhe von ca. 31.000 Euro zu zahlen (Az. 5 LC 193/20). Die Klage einer ehemaligen Grundschulrektorin […]

12. Februar 2025 -

Klage einer Lehrerin gegen eine Disziplinarmaßnahme wegen reichsbürgertypischen Verhaltens ohne Erfolg

Die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Sigmaringen hat mit Urteil zum Aktenzeichen DL 12 K 2486/24 die Klage einer Lehrerin auf Aufhebung der ihr gegenüber verhängten Disziplinarmaßnahme der Bezügekürzung aufgrund ihres reichsbürgertypischen Verhaltens abgewiesen. Aus der Pressemitteilung des VG Sigmaringen vom 11.02.2025 ergibt sich: Die Klägerin, eine verbeamtete Lehrerin, hatte in einem gegen sie geführten Bußgeldverfahren ein […]

04. Februar 2025 -

Halten von Cocktailkursen führt nicht zu einer höheren Besoldung eines Realschullehrers

Das Verwaltungsgericht Aachen hat mit Urteil vom 20. Januar 2025 zum Aktenzeichen 1 K 2377/23 entschieden, dass das Halten von Cocktailkursen nicht zu einer höheren Besoldung eines Realschullehrers führt und die Klage eines in der Städteregion Aachen tätigen Realschullehrers auf Berücksichtigung von Vordienstzeiten bei der Festsetzung von Erfahrungsstufen und mithin auf eine höhere Besoldung abgewiesen. […]

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