Beamtenrecht Archive - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

29. Oktober 2024 -

Potenzialfeststellung der Bundeswehr bedarf gesetzlicher Grundlage

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 29. Oktober 2024 zum Aktenzeichen 1 WB 36.23 entschieden, dass die gegenwärtige Praxis der Bundeswehr, das Personal für den Aufstieg in die Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes auch mit Hilfe einer sogenannten Potenzialfeststellung auszuwählen, einer gesetzlichen Regelung bedarf. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 51/2024 vom 29.10.2024 ergibt […]

19. Oktober 2024 -

Mülheimer Feuerwehrleute erhalten Entschädigung für Bereitschaftsdienst

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat mit Urteilen vom 30.09.2024 zu den Aktenzeichen 6 A 856/23 und 6 A 857/23 entschieden, dass die bei der Stadt Mülheim an der Ruhr beschäftigten Feuerwehrleute eine Entschädigung für geleistete Alarmbereitschaftszeiten erhalten, soweit diese über die wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden hinausgingen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht in zwei als Musterprozesse geführten […]

11. Oktober 2024 -

Keine Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst von Bewerbern, die sich aktiv gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung betätigen

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 10. Oktober 2024 zum Aktenzeichen 2 C 15.23 entschieden, dass Mindestanforderungen im Hinblick auf die Verfassungstreuepflicht auch der Bewerber für einen nicht im Beamtenverhältnis ausgestalteten juristischen Vorbereitungsdienst erfüllen muss und das Begehren eines sich aktiv für die Partei „Der III. Weg“ betätigenden Klägers zurückgewiesen. Aus der Pressemitteilung des BVerwG […]

02. Oktober 2024 -

Besoldung von Beamten in Rheinland-Pfalz in der Besoldungsgruppe A 8 in den Jahren 2012 bis 2014 wegen Verletzung des Mindestabstandsgebots verfassungswidrig?

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat mit Beschluss vom 25. September 2024 zum Aktenzeichen 2 A 11745/17.OVG dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Besoldung von Beamten in Rheinland-Pfalz in der Besoldungsgruppe A 8 in den Jahren 2012 bis 2014 verfassungsgemäß gewesen ist. Aus der Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz Nr. 16/2024 vom 02.10.2024 ergibt sich: Das Land […]

27. September 2024 -

„Compact TV“-Moderatorin: Ernennung zur Referendarin zu Recht zurückgenommen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 26. September 2024 zum Aktenzeichen 4 S 23/24 entschieden, dass das Land Brandenburg die Ernennung einer Lehramtsreferendarin wegen arglistiger Täuschung zurücknehmen darf, wenn diese vor ihrer Einstellung bedeutsame Umstände ihres beruflichen Werdegangs, nach denen sie gefragt wurde, verschwiegen hat. Die Beamtin hatte über ihre Vortätigkeiten informiert, jedoch nicht […]

20. September 2024 -

Dienstentfernung einer Justizvollzugsbeamtin wegen Untreue

Das Verwaltungsgericht Trier hat mit Urteil vom 5. September 2024 zum Aktenzeichen 3 K 1464/24.TR entschieden, dass eine Justizvollzugsbeamtin aus der Eifel aus dem Dienst entfernt wird. Aus der Pressemitteilung des VG Trier Nr. 15/2024 vom 20.09.2024 ergibt sich: Der Beamtin wurde im Disziplinarverfahren zur Last gelegt, ein außerdienstliches Dienstvergehen begangen zu haben, indem sie […]

10. September 2024 -

Tödlicher Wespenstich als Dienstunfall

Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Urteil vom 28. August 2024 zum Aktenzeichen 7 K 394/23 entschieden, dass wenn ein Lehrer mit Wespenallergie infolge eines Wespenstichs bei einem außerschulischen Arbeitstreffen, handelt es sich um einen Dienstunfall. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden und damit der klagenden Witwe implizit eine erhöhte Unfall-Hinterbliebenenversorgung zugesprochen. Aus der Pressemitteilung des […]

29. August 2024 -

Verfassungsbeschwerde gegen die Besetzung der OVG-Präsidentenstelle in Nordrhein-Westfalen teilweise erfolgreich

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 07. August 2024 zum Aktenzeichen 2 BvR 418/24 der Verfassungsbeschwerde eines Bewerbers für die Stelle des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen teilweise stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 69/2024 vom 29. August 2024 ergibt sich: Der Beschwerdeführer ist Bundesrichter und hatte sich erfolglos für die Präsidentenstelle beworben. Sein Eilantrag […]

27. August 2024 -

Disziplinarmaßnahme gegen Anhänger der Identitären Bewegung

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 19. April 2024 zum Aktenzeichen 2 WD 9.23 im Berufungsverfahren die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme gegen einen Oberleutnant der Reserve bestätigt, der sich im Jahr 2015/2016 aktiv für die Identitäre Bewegung Deutschland e.V. engagiert hatte. Er wirkte beim Aufbau einer Regionalgruppe in Bayern, bei mehreren Demonstrationen und in einem Werbefilm der […]

17. August 2024 -

„Mord ohne Leiche“ – keine Erweiterung der Aussagegenehmigung für Polizeibeamten

Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 14. August 2024 zum Aktenzeichen 5 L 2189/24.GI in einem Eilverfahren entschieden, dass die Aussagegenehmigung im Prozess um einen Mord ohne Leiche nicht erweitert wird und damit den Eilantrag des unter anderem wegen Mordes Angeklagten abgelehnt Aus der Pressemitteilung des VG Gießen vom 16.08.2024 ergibt sich: Der Antragsteller begehrte eine […]

Rechtstipps zum Thema Beamtenrecht