Arzthaftung & Behandlungsfehler & Schmerzensgeld Archive - Seite 4 von 12 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

18. August 2021 -

Landkreis verlangt zu Recht Einhaltung von Corona-Regeln in Arztpraxis

Das Verwaltungsgericht Neustadt (Weinstraße) hat am 17.08.2021 zum Aktenzeichen 5 K 125/21.NW entschieden, dass der Landkreis Bad Dürkheim von der Inhaberin einer Arztpraxis zu Recht die Einhaltung bestimmter Corona-Regeln gefordert hat. Aus der Pressemitteilung des VG Neustadt Nr. 21/2021 vom 17.08.2021 ergibt sich: Die Klägerin, eine approbierte Ärztin und u.a. Fachärztin für Allgemeinmedizin, ist Inhaberin […]

05. August 2021 -

Verstoß gegen die Fortbildungspflicht eines Vertragsarztes bei verspätet vorgelegtem Fortbildungsnachweis

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 15.02.2021 zum Aktenzeichen S 24 KA 2652/19 entschieden, dass ein Verstoß gegen die Fortbildungspflicht eines Vertragsarztes, der die Kassenärztliche Vereinigung zur Honorarkürzung verpflichtet, auch dann vorliegt, wenn die erforderlichen Fortbildungen zwar innerhalb der Frist absolviert, aber der darüber ausgestellte Fortbildungsnachweis verspätet vorgelegt wird. Aus der Pressemitteilung des SG Stuttgart vom […]

05. August 2021 -

Regress bei Verordnung von Cannabisarzneimittel ohne die vorgeschriebene vorherige Genehmigung

Das Sozialgericht Stuttgart hat am 01.09.2020 zum Aktenzeichen S 12 KA 469/20 entschieden, dass wenn ein Vertragsarzt Cannabisarzneimittel verordnet, ohne die nach § 31 Absatz 6 Satz 2 SGB V vorgeschriebene vorherige Genehmigung durch die Krankenkasse einzuholen, ist die Prüfungsstelle auf Antrag der Krankenkasse verpflichtet, den Arzt für die entstandenen Verordnungskosten in Regress zu nehmen. […]

03. August 2021 -

Arzthaftung & Behandlungsfehler & Schmerzensgeld

Schadensersatz für im Krankenhaus verloren gegangene Prothese

Das Amtsgericht Nürnberg hat am 23.06.2021 zum Aktenzeichen 19 C 867/21 einem Patienten, dessen Zahnprothese während eines Krankenhausaufenthaltes verloren gegangen war, ein Schmerzensgeld von 500 Euro sowie Ersatz der Kosten für die Neubeschaffung einer Prothese zugesprochen. Aus der Pressemitteilung des OLG Nürnberg Nr. 31/2021 vom 03.08.2021 ergibt sich: Der Kläger befand sich im Sommer 2020 […]

02. August 2021 -

Unzulässige Werbung mit Facharztbezeichnung für Akupunktur, Hypnose, Sexual- und Raumfahrtmedizin

Das Landgericht Koblenz hat sich am 20.07.2021 zum Aktenzeichen 1 HK O 29/21 mit der Frage befasst, ob ein Mediziner mit einem Facharzt für unter anderem Akupunktur, Hypnose, Sexual- und Raumfahrtmedizin werben darf, obwohl es hierfür tatsächlich keine Facharztbezeichnung gibt. Aus der Pressemitteilung des LG Koblenz vom 02.08.2021 ergibt sich: Sachverhalt: Im Februar 2021 versandte […]

30. Juli 2021 -

Orthopäden dürfen nur auf Nachfrage von Patienten Empfehlungen für ein bestimmtes Sanitätshaus aussprechen

Das Landgericht Köln hat am 04.05.2021 zum Aktenzeichen 33 O 23/20 eine Klage abgewiesen, mit der ein konkurrierendes Sanitätshaus von dem beklagten Arzt die Unterlassung solcher Empfehlungen verlangte. Aus der Pressemitteilung des LG Köln vom 30.07.2021 ergibt sich: Die Klägerin führt ein Geschäft für Sanitätsbedarf und Orthopädietechnik und geht gegen den beklagten Orthopäden vor, weil […]

26. Juli 2021 -

Kein Schadensersatz für Sturz von Rettungstrage

Der Bundesgerichtshof hat am 27.05.2021 zum Aktenzeichen III ZR 329/20 eine Schadensersatzpflicht im Falle eines Patienten, der sich bei einem Sturz von einer rollbaren Rettungstrage verletzt hat, abgelehnt, da der Patient weder Fehler bei der Handhabung der Trage durch die Sanitäter noch Wartungsfehler habe beweisen können. Aus der Pressemitteilung des OLG Braunschweig vom 26.07.2021 ergibt […]

02. Juli 2021 -

Arzthaftung & Behandlungsfehler & Schmerzensgeld

Vorhaut vor 18 Jahren entfernt: Kein Schmerzensgeld für Spätfolgen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 01.07.2021 zum Aktenzeichen I-8 U 165/20 entschieden, dass ein 24-jähriger Mann aus Kleve, dem als Kind im Alter von 5 Jahren wegen einer diagnostizierten Phimose operativ die Vorhaut entfernt wurde und der darunter heute leidet, von dem behandelnden Urologen kein Schmerzensgeld verlangen kann. Aus der Pressemitteilung des OLG Düsseldorf vom […]

30. Juni 2021 -

Augenarzt operiert nach Schlaganfall: Patienten müssen über Vorerkrankungen ihres Arztes aufgeklärt werden

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat am 29.06.2021 zum Aktenzeichen 205 StRR 141/21 auf die Revision der Staatsanwaltschaft Kempten (Allgäu) ein Berufungsurteil des LG Kempten vom 08.10.2020 aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das LG Kempten zurückverwiesen. Aus der Pressemitteilung des BayObLG Nr. 1/2021 vom 29.06.2021 ergibt sich: Die vom Angeklagten eingelegte Revision wurde verworfen. Nach […]

28. Juni 2021 -

Arzthaftung & Behandlungsfehler & Schmerzensgeld

Schwerste Hirnschäden nach verschlucktem Apfel: 1.000.000 Euro Schmerzenzgeld

Das Landgericht Limburg hat am 28.06.2021 zum Aktenzeichen 1 O 45/15 ein Krankenhaus, eine Krankenschwester und eine Belegärztin zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von insgesamt 1.000.000 Euro nebst Zinsen verurteilt. Aus der Pressemitteilung des LG Limburg vom 28.06.2021 ergibt sich: Weiterhin hat die Kammer festgestellt, dass dem Kläger sämtliche künftigen unvorhersehbaren immateriellen sowie alle […]

Rechtstipps zum Thema Arzthaftung & Behandlungsfehler & Schmerzensgeld