Arzthaftung & Behandlungsfehler & Schmerzensgeld Archive - Seite 3 von 12 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

22. Dezember 2021 -

Kein Anspruch gegen Ärztekammer auf Behandlungsfehler-Gutachten bei Fehler durch ärztlichen Sachverständigen

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 21.12.2021 zum Aktenzeichen 7 K 651/19 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass ein von einem ärztlichen Gutachter untersuchter Patient keinen Anspruch gegen die Ärztekammer hat, dass ein möglicherweise dabei erfolgter ärztlicher Fehler nicht beurteilt wird. Der Kläger begehrt […]

14. Dezember 2021 -

Testzertifikat auf Bestellung: Wettbewerbszentrale lässt Online-Angebot von Testzertifikaten für Selbsttests ohne Arztkontakt untersagen

Das Landgericht Hamburg hat am 07.12.2021 zum Aktenzeichen 406 HKO 129/21 einem Hamburger Unternehmen ohne mündliche Verhandlung vorläufig untersagt, für die Ausstellung von Selbsttestzertifikaten zu werben oder Testzertifikate auszustellen, sofern der Test nicht von dem ausstellenden Arzt oder der Ärztin vorgenommen und überwacht wird. Aus der Pressemitteilung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am […]

10. Dezember 2021 -

Werbung für ärztliche Fernbehandlungen

Der Bundesgerichtshof hat am 09.12.2021 zum Aktenzeichen I ZR 146/20 entschieden, unter welchen Voraussetzungen für ärztliche Fernbehandlungen geworben werden darf. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 224/2021 vom 09.12.2021 ergibt sich: Sachverhalt: Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Die Beklagte warb auf ihrer Internetseite mit der Aussage „Erhalte erstmals in Deutschland Diagnosen, […]

24. November 2021 -

Keine Klingel im Kreissaal: Ersatzanspruch eines Kindes mit schwerem Gehirnschaden

Das Oberlandesgericht Celle hat am 20.09.2021 zum Aktenzeichen 1 U 32/20 entschieden, dass ein Krankenhaus grob fehlerhaft handelt, wenn eine Mutter kurz nach der Geburt während des „Bondings“ keine Klingel in Reichweite hat. Aus der Pressemitteilung des OLG Celle vom 24.11.2021 ergibt sich: Nach einer im Wesentlichen komplikationsfreien Geburt gab eine Hebamme der Mutter Gelegenheit, […]

12. November 2021 -

Arzthaftung & Behandlungsfehler & Schmerzensgeld

Fernbehandlung durch einen Arzt: Direkter Kontakt notwendig?

Das Oberlandesgericht Hamburg hat am 05.11.2020 zum Aktenzeichen 5 U 175/19 entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine ärztliche Fernbehandlung möglich ist. Aus der Pressemitteilung des DAV MedR Nr. 16/2021 vom 12.11.2021 ergibt sich: Grundsätzlich ist eine Beratung unter Einsatz von Kommunikationsmedien möglich. Dies muss ärztlich vertretbar sein, und die ärztliche Sorgfalt muss eingehalten werden. Der Arzt […]

04. November 2021 -

Erstattungsfähigkeit der Kosten für Privatgutachten im Arzthaftungsprozess

Das Oberlandesgericht München hat am 15.10.2021 zum Aktenzeichen 11 W 1457/20 entschieden, dass die Kosten für ein vorgerichtlich eingeholtes Privatgutachten dann erstattet werden, wenn ansonsten der Nachweis des Anspruchs nicht möglich ist. Aus der Pressemitteilung des DAV MedR 15/2021 vom 04.11.2021 ergibt sich: Der Betroffene muss in die Lage versetzt werden, der Darlegungslast zu genügen. […]

30. September 2021 -

Soldatenversorgung auch bei Geburtsschäden des Kindes einer Soldatin in einem zivilen Krankenhaus möglich

Das Bundessozialgericht hat am 30.09.2021 zum Aktenzeichen B 9 V 1/19 R entschieden, dass die Soldatenversorgung auch Geburtsschäden des Kindes einer Soldatin umfassen kann, die auf Behandlungsfehler ziviler Ärzte zurückzuführen sind. Aus der Pressemitteilung des BSG vom 30.09.2021 ergibt sich: Die Mutter des Klägers war während ihrer Schwangerschaft Soldatin auf Zeit. Die ambulante und stationäre […]

27. September 2021 -

Schmerzensgeld nach Unfall beim Überholvorgang mit einem Fahrrad

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat zum Aktenzeichen 2 U 121/21 über einen Schmerzensgeldanspruch nach einem Unfall beim Überholvorgang mit einem Fahrrad entschieden. Aus der Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 27.09.2021 ergibt sich: Der Kläger war mit seinem Rad auf der Straße Am Damm stadtauswärts unterwegs. Der Beklagte kam mit seinem Fahrrad aus der Einfahrt des dort […]

30. August 2021 -

Auskunftsanspruch über Wirkungen eines Medikaments bei überwiegender Wahrscheinlichkeit der Schadensverursachung

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 19.08.2021 zum Aktenzeichen 26 U 62/19 entschieden, dass bei einer 97%igen Wahrscheinlichkeit, dass ein mit einem möglicherweise Krebs verursachenden Stoff verunreinigtes Medikament eingenommen wurde, der später an Krebs Erkrankte von dem Hersteller des Arzneimittels Auskunft verlangen kann. Das Oberlandesgericht hat daher mit Teilurteil vom 19.08.2021 die Herstellerin von Valsartan AzB […]

27. August 2021 -

Bissverletzungen bei betreutem Hund: Auskunftsanspruch gegen Hundetagesstätte

Das Amtsgericht München hat mit Urteil vom 26.07.2021 zum Aktenzeichen 159 C 8382/20 die Klage einer Hundehalterin wegen Bissverletzungen ihres Hundes in einer Hundetagesstätte auf Auskunft über Namen und Anschrift des Halters eines anderen Hundes stattgegeben. Aus der Pressemitteilung des AG München Nr. 33/2021 vom 27.08.2021 ergibt sich: Die beklagte Hundetagesstätte hatte sich vertraglich dazu […]

Rechtstipps zum Thema Arzthaftung & Behandlungsfehler & Schmerzensgeld