Arzthaftung & Behandlungsfehler & Schmerzensgeld Archive - Seite 3 von 12 - Dr. jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

27. Juli 2022 -

Arzthaftung & Behandlungsfehler & Schmerzensgeld

Ärztliches Aufklärungsgespräch erst kurz vor OP kommt zu spät

Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 30.05.2022 zum Aktenzeichen 4 O 147/21 entschieden, dass die Einwilligung eines Patienten in einen ärztlichen Eingriff nur dann wirksam ist, wenn der Arzt zuvor verständlich und ausführlich über die Risiken der OP aufgeklärt hat. Die Aufklärung muss auch so frühzeitig sein, dass dem Patienten für die Entscheidung genügend […]

19. März 2022 -

Schadensersatz wegen eines Behandlungsfehlers bei der Geburt

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat am 22.12.2021 zum Aktenzeichen 5 U 130/19 festgestellt, dass es zu einem Behandlungsfehler gekommen ist, dieser Behandlungsfehler zu einem Hirnschaden geführt hat und den Klägerinnen deshalb ein Anspruch auf Ersatz der bereits entstandenen und der zukünftig noch entstehenden Behandlungs- und Pflegekosten zusteht. Aus der Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 18.03.2022 ergibt […]

11. März 2022 -

Keine Einsichtnahme der Überwachungsbehörde in ärztliche Patientenakten zur Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 10.03.2022 zum Aktenzeichen 3 C 1.21 entschieden, dass die für die Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs zuständigen Behörden nicht befugt sind, zur Kontrolle des Verschreibens von Betäubungsmitteln Einsicht in ärztliche Patientenakten zu nehmen. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 17/2022 vom 10.03.2022 ergibt sich: Der Kläger ist Arzt und betreibt eine allgemeinmedizinische Praxis. […]

17. Februar 2022 -

Unionsrecht enthält keine Inländerdiskriminierung in Form einer sog. „umgekehrten Diskriminierung“

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 23.11.2021 zum Aktenzeichen 2 Sa 86/21 entschieden, dass tarifliche Vorschriften, welche für die Stufenzuordnung bei der Eingruppierung lediglich Vorbeschäftigungszeiten bei dem tarifschließenden Arbeitgeber uneingeschränkt anerkennen, bei anderen Arbeitgebern erworbene Vorbeschäftigungszeiten jedoch nur im beschränkten Maße, wirksam sind. Sie verstoßen für einen Personenkreis ohne Bezug zur Union nicht gegen […]

16. Februar 2022 -

Kein taggenaues Schmerzensgeld

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15. Februar 2022 zum Aktenzeichen VI ZR 937/20 entschieden, dass die Berechnung von taggenauem Schmerzensgeld unzulässig ist. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 020/2022 vom 15.02.2022 ergibt sich: Sachverhalt Der Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall erheblich verletzt. Über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren verbrachte er im Rahmen […]

22. Dezember 2021 -

Kein Anspruch gegen Ärztekammer auf Behandlungsfehler-Gutachten bei Fehler durch ärztlichen Sachverständigen

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 21.12.2021 zum Aktenzeichen 7 K 651/19 in einem von Rechtsanwalt Dr. jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass ein von einem ärztlichen Gutachter untersuchter Patient keinen Anspruch gegen die Ärztekammer hat, dass ein möglicherweise dabei erfolgter ärztlicher Fehler nicht beurteilt wird. Der Kläger […]

14. Dezember 2021 -

Testzertifikat auf Bestellung: Wettbewerbszentrale lässt Online-Angebot von Testzertifikaten für Selbsttests ohne Arztkontakt untersagen

Das Landgericht Hamburg hat am 07.12.2021 zum Aktenzeichen 406 HKO 129/21 einem Hamburger Unternehmen ohne mündliche Verhandlung vorläufig untersagt, für die Ausstellung von Selbsttestzertifikaten zu werben oder Testzertifikate auszustellen, sofern der Test nicht von dem ausstellenden Arzt oder der Ärztin vorgenommen und überwacht wird. Aus der Pressemitteilung der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs Frankfurt am […]

10. Dezember 2021 -

Werbung für ärztliche Fernbehandlungen

Der Bundesgerichtshof hat am 09.12.2021 zum Aktenzeichen I ZR 146/20 entschieden, unter welchen Voraussetzungen für ärztliche Fernbehandlungen geworben werden darf. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 224/2021 vom 09.12.2021 ergibt sich: Sachverhalt: Die Klägerin ist die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Die Beklagte warb auf ihrer Internetseite mit der Aussage „Erhalte erstmals in Deutschland Diagnosen, […]

24. November 2021 -

Keine Klingel im Kreissaal: Ersatzanspruch eines Kindes mit schwerem Gehirnschaden

Das Oberlandesgericht Celle hat am 20.09.2021 zum Aktenzeichen 1 U 32/20 entschieden, dass ein Krankenhaus grob fehlerhaft handelt, wenn eine Mutter kurz nach der Geburt während des „Bondings“ keine Klingel in Reichweite hat. Aus der Pressemitteilung des OLG Celle vom 24.11.2021 ergibt sich: Nach einer im Wesentlichen komplikationsfreien Geburt gab eine Hebamme der Mutter Gelegenheit, […]

12. November 2021 -

Arzthaftung & Behandlungsfehler & Schmerzensgeld

Fernbehandlung durch einen Arzt: Direkter Kontakt notwendig?

Das Oberlandesgericht Hamburg hat am 05.11.2020 zum Aktenzeichen 5 U 175/19 entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine ärztliche Fernbehandlung möglich ist. Aus der Pressemitteilung des DAV MedR Nr. 16/2021 vom 12.11.2021 ergibt sich: Grundsätzlich ist eine Beratung unter Einsatz von Kommunikationsmedien möglich. Dies muss ärztlich vertretbar sein, und die ärztliche Sorgfalt muss eingehalten werden. Der Arzt […]

Rechtstipps zum Thema Arzthaftung & Behandlungsfehler & Schmerzensgeld