Arzthaftung & Behandlungsfehler & Schmerzensgeld Archive - Seite 2 von 12 - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

04. Mai 2023 -

Kein Schadensersatz bei schwerer Hirnschädigung nach intravenöser Antibiotikumgabe

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 25.4.2023 zum Aktenzeichen 8 U 127/21 entschieden, dass eine Klinik und das Personal nicht für die Aspiration eines Kleinkindes und erlittene schwere Hirnschädigung nach intravenöser Antibiotikumgabe haften. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 28/2023 vom 04.05.2023 ergibt sich: Aspirationen können bei Kleinkindern praktisch […]

13. April 2023 -

Arzthaftung & Behandlungsfehler & Schmerzensgeld

Erblindung nach Frühgeburt

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Urteil vom 01.03.2023 zum Aktenzeichen 5 U 45/22 über Schmerzensgeld und Schadensersatz bei einer Erblindung nach einer Frühgeburt entschieden. Aus der Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 20.03.2023 ergibt sich: Bei Frühgeburten kann es zu nicht unerheblichen medizinischen Komplikationen kommen. Eine enge ärztliche Betreuung ist für das weitere Leben der betroffenen […]

12. Februar 2023 -

Arzthaftung & Behandlungsfehler & Schmerzensgeld

Patient darf nach Aufklärung ohne Bedenkzeit einer Behandlung zustimmen

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20. Dezember 2022 zum Aktenzeichen VI ZR 375/21 entschieden, dass die in § 630e BGB vom Senat entwickelten Grundsätze zur Selbstbestimmungsaufklärung kodifiziert worden sind und diese Grundsätze inhaltlich unverändert fortgelten. § 630e Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BGB nimmt die bisherige Rechtsprechung auf, der zufolge der Patient vor […]

11. Januar 2023 -

Verurteilung eines Düsseldorfer Arztes wegen Aufklärungsfehlern bei Schönheitsoperationen rechtskräftig

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 2. November 2022 zum Aktenzeichen 3 StR 162/22 entschieden, dass eine Verurteilung eines Düsseldorfer Arztes wegen Aufklärungsfehlern bei einer Schönheitsoperation rechtmäßig war. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 004/2023 vom 11.01.2023 ergibt sich: Das Landgericht Düsseldorf hat den Angeklagten, einen Facharzt für Innere Medizin, wegen Körperverletzung mit Todesfolge in […]

21. Dezember 2022 -

Kein Behandlungsfehler durch ärztlichen Sachverständigen

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 20.12.2022 zum Aktenzeichen 13 A 3282/21 in einem von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M. vertretenen Fall entschieden, das die Ärztekammer nicht verpflichtet es, ein Gutachten über einen ärztlichen Sachverständigen einzuholen, da es sich dabei um keinen Behandlungsfehler handelt. Ein Anspruch auf Erstellung eines Gutachtens ergibt […]

27. Juli 2022 -

Arzthaftung & Behandlungsfehler & Schmerzensgeld

Ärztliches Aufklärungsgespräch erst kurz vor OP kommt zu spät

Das Landgericht Frankenthal hat mit Urteil vom 30.05.2022 zum Aktenzeichen 4 O 147/21 entschieden, dass die Einwilligung eines Patienten in einen ärztlichen Eingriff nur dann wirksam ist, wenn der Arzt zuvor verständlich und ausführlich über die Risiken der OP aufgeklärt hat. Die Aufklärung muss auch so frühzeitig sein, dass dem Patienten für die Entscheidung genügend […]

19. März 2022 -

Schadensersatz wegen eines Behandlungsfehlers bei der Geburt

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat am 22.12.2021 zum Aktenzeichen 5 U 130/19 festgestellt, dass es zu einem Behandlungsfehler gekommen ist, dieser Behandlungsfehler zu einem Hirnschaden geführt hat und den Klägerinnen deshalb ein Anspruch auf Ersatz der bereits entstandenen und der zukünftig noch entstehenden Behandlungs- und Pflegekosten zusteht. Aus der Pressemitteilung des OLG Oldenburg vom 18.03.2022 ergibt […]

11. März 2022 -

Keine Einsichtnahme der Überwachungsbehörde in ärztliche Patientenakten zur Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 10.03.2022 zum Aktenzeichen 3 C 1.21 entschieden, dass die für die Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs zuständigen Behörden nicht befugt sind, zur Kontrolle des Verschreibens von Betäubungsmitteln Einsicht in ärztliche Patientenakten zu nehmen. Aus der Pressemitteilung des BVerwG Nr. 17/2022 vom 10.03.2022 ergibt sich: Der Kläger ist Arzt und betreibt eine allgemeinmedizinische Praxis. […]

17. Februar 2022 -

Unionsrecht enthält keine Inländerdiskriminierung in Form einer sog. „umgekehrten Diskriminierung“

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat mit Urteil vom 23.11.2021 zum Aktenzeichen 2 Sa 86/21 entschieden, dass tarifliche Vorschriften, welche für die Stufenzuordnung bei der Eingruppierung lediglich Vorbeschäftigungszeiten bei dem tarifschließenden Arbeitgeber uneingeschränkt anerkennen, bei anderen Arbeitgebern erworbene Vorbeschäftigungszeiten jedoch nur im beschränkten Maße, wirksam sind. Sie verstoßen für einen Personenkreis ohne Bezug zur Union nicht gegen […]

16. Februar 2022 -

Kein taggenaues Schmerzensgeld

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15. Februar 2022 zum Aktenzeichen VI ZR 937/20 entschieden, dass die Berechnung von taggenauem Schmerzensgeld unzulässig ist. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 020/2022 vom 15.02.2022 ergibt sich: Sachverhalt Der Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall erheblich verletzt. Über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren verbrachte er im Rahmen […]

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