Arzthaftung & Behandlungsfehler & Schmerzensgeld Archive - Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M │Rechtsanwalt & Fachanwalt │Kündigungsschutz & Arbeitsrecht

30. Oktober 2024 -

Operation Hund: Therapiewahl ist grundsätzlich Aufgabe des behandelnden Tierarztes

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Hinweisbeschluss vom 19.8.2024 i.V.m. dem Beschluss vom 23.9.2024 zum Aktenzeichen 29 U 33/24 entschieden, dass die Therapiewahl grundsätzlich Aufgabe des behandelnden Tierarztes ist. Ein vom Hundebesitzer wahrgenommenes Hinken des linken Hinterlaufs bedeutet nicht, dass die Operation am rechten Hinterlauf behandlungsfehlerhaft erfolgte. Ein Laie kann nicht sicher auf die […]

29. April 2024 -

Schwurgerichtskammer verurteilt ehemaligen Oberarzt wegen zweifachen Totschlags an Patienten zu einer vierjährigen Freiheitsstrafe

Die 30. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin I – Schwurgerichtskammer – hat am 29.04.2024 zum Aktenzeichen 530 Ks 6/23 in dem Prozess um den Tod zweier schwerstkranker Patienten den 56-jährigen Angeklagten – einen mittlerweile suspendierten Oberarzt der Charité – des Totschlags in zwei Fällen schuldig gesprochen und gegen ihn eine Freiheitsstrafe von vier Jahren verhängt. […]

20. Februar 2024 -

Verurteilung einer nicht als Ärztin approbierten „Anästhesistin“ wegen Mordes und versuchten Mordes aufgehoben

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20. Februar 2024 zum Aktenzeichen 2 StR 468/22 auf die Revision der Angeklagten ein Urteil des Landgerichts Kassel vom 25. Mai 2022 unter anderem wegen Mordes und versuchten Mordes wegen sachlich-rechtlicher Fehler teilweise aufgehoben. Aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 032/2024 vom 20.02.2024 ergibt sich: Nach den Feststellungen des […]

09. Februar 2024 -

Unzulässige Verfassungsbeschwerden mehrerer Heilpraktiker gegen das Verbot der Blutentnahme bei sogenannten Eigenblutbehandlungen

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschlüssen vom 22. Januar 2024 zu den Aktenzeichen 1 BvR 2078/23, 1 BvR 2171/23 und 1 BvR 2182/23 drei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, mit denen sich die beschwerdeführenden Heilpraktiker gegen die Untersagung der Blutentnahme im Rahmen sogenannter Eigenblutbehandlungen wenden. Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 16/2024 vom 9. Februar 2024 ergibt sich: Nach […]

26. Oktober 2023 -

Schutz personenbezogener Daten: Ein Patient hat das Recht, unentgeltlich eine erste Kopie seiner Patientenakte zu erhalten

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil in der Rechtssache C-307/22 | FT (Kopie der Patientenakte) entschieden, dass ein Patient das Recht hat, eine erste unentgeltliche Kopie seiner Patientenakte zu erhalten. Aus der Pressemitteilung des EuGH Nr. 161/23 vom 26.10.2023 ergibt sich: Ein Patient verlangt von seiner Zahnärztin eine Kopie seiner Patientenakte, um gegen […]

13. Juni 2023 -

Beschneidungsdepression? – Krankenkasse muss kein neues Gutachten einholen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 25. Mai 2023 zum Aktenzeichen L 16 KR 432/22 entschieden, dass bei der Verfolgung von Schadenersatzansprüchen aus ärztlichen Behandlungsfehlern die Krankenkassen ihre Versicherten unterstützen sollen, dabei aber die Grenzen des Anspruchs aufgezeigt. Aus der Pressemitteilung des LSG Niedersachsen-Bremen vom 12.06.2023 ergibt sich: Geklagt hatte ein 57-jähriger Mann, bei […]

07. Juni 2023 -

Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Werbung für Schwangerschaftsabbrüche nach Abschaffung des § 219a StGB erfolglos

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 10. Mai 2023 zum Aktenzeichen 2 BvR 390/21 die Verfassungsbeschwerde einer Gießener Ärztin nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerin wandte sich gegen eine strafrechtliche Verurteilung wegen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft und gegen die Strafvorschrift des § 219a Strafgesetzbuch (StGB). Aus der Pressemitteilung des BVerfG Nr. 51/2023 vom 7. […]

31. Mai 2023 -

Bezeichnung einer Gemeinschaftspraxis als „Zentrum“

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 11.5.2023 zum Aktenzeichen 6 U 4/23 entschieden, dass die Bezeichnung einer Arztpraxis mit zwei Ärzten als „Zentrum“ für ästhetische und plastische Chirurgie nicht irreführend ist. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 39/2023 vom 31.05.2023 ergibt sich: Jedenfalls im medizinischen Bereich weist der Begriff […]

16. Mai 2023 -

Überzogene Krebsangst – kein Schmerzensgeld bei Verunreinigung eines Medikaments

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat Urteil vom 26.04.2023 zum Aktenzeichen 13 U 69/22 entschieden, dass die Klägerin kein Schmerzensgeld verlangen kann, soweit sie seit Kenntnis der Verunreinigung an der Angst leide, an Krebs zu erkranken. Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt am Main Nr. 34/2023 vom 16.05.2023 ergibt sich: Erhöht die Einnahme eines verunreinigten […]

09. Mai 2023 -

zivilrechtliche Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit einem Strafurteil gegen einen damaligen Arzt aus Halberstadt wegen eines Vorfalls im Februar 2018

Das Oberlandesgericht Naumburg hat mit Beschluss vom 06.04.2023 zum Aktenzeichen 3 U 110/22 die Berufung des Arztes gegen das Urteil des Landgerichts vom 18.10.2022 zurückgewiesen. Damit blieb der Mann auch in der 2. Instanz erfolglos. Aus der Pressemitteilung des OLG Naumburg Nr. 12/2023 vom 09.05.2023 ergibt sich: Das Landgericht hatte am 18.10.2022 den beklagten Arzt […]

Rechtstipps zum Thema Arzthaftung & Behandlungsfehler & Schmerzensgeld