Das Oberlandesgericht Frankfurt hat am 28.10.2020 zum Aktenzeichen 29 U 146/19 zahlreiche Klauseln eines von einem Bauunternehmen für die schlüsselfertige Erstellung von Wohnhäusern vorformulierten Planungs- und Bauvertrags für unwirksam erklärt.
Aus der Pressemitteilung des OLG Frankfurt Nr. 76/2020 vom 04.11.2020 ergibt sich:
Der Kläger ist ein gemeinnütziger Verein, der sich für den Verbraucherschutz im Bauwesen einsetzt. Die Beklagte ist ein Bauunternehmen für die schlüsselfertige Erstellung von Wohnhäusern. Sie verwendet gegenüber den Verbrauchern einen vorformulierten „Planungs- und Bauvertrag“. Der Kläger hält zahlreiche Vertragsbedingungen dieses Vertrages für unwirksam.
Das Landgericht hatte der Klage hinsichtlich von elf Klauseln stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Hiergegen richtete sich die Berufung beider Parteien.
Die Berufung des Klägers, mit der er sich gegen die Verwendung weiterer bestimmter Klauseln richtet, hatte vor dem OLG Frankfurt überwiegend Erfolg. Die Berufung der Beklagten, mit der sie sich gegen die Verurteilung zur Unterlassung zweier Klauseln wandte, hatte keinen Erfolg.
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts war der Beklagten u.a. die Verwendung einer Klausel zu untersagen, wonach die Parteien davon ausgehen, dass „keine unüblichen Grundstücksgegebenheiten bestehen“. Diese Klausel sei für einen durchschnittlichen Verbraucher unverständlich. Dem Kunden sei vollkommen unklar, wann ein Grundstück noch üblich und wann es unüblich beschaffen sei. Es gäbe kein „Baugrundstück von der Stange“.
Ebenfalls unwirksam sei die Bestimmung, wonach, wenn der Auftraggeber statt der vorgelegten Ausführungsplanung wesentliche Änderungen fordere, die Vertragsparteien „verhandeln und eine entsprechende Nachtragsvereinbarung abschließen“.
Diese Klausel lasse den ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers bei der Abfassung des neuen Bauvertragsrechts außer Acht. Der Gesetzgeber habe dem Besteller ausdrücklich ein einseitiges Anordnungsrecht zugebilligt, wenn keine gütliche Einigung zwischen den Parteien zu Stande komme. Mit der Klausel werde jedoch – zu Unrecht – der Eindruck erweckt, dass der Kunde unbedingt eine Nachtragsvereinbarung benötige.
Unwirksam sei zudem eine Klausel, wonach der Kunde dafür Sorge zu tragen habe, dass das Grundstück „mit schweren Baufahrzeugen mit einem Gesamtgewicht von 40 t befahren werden kann“. Ein durchschnittlicher Verbraucher könne nicht beurteilen, ob sein Baugrundstück mit derartigen Baufahrzeugen befahren werden könne. Dies hänge von der Beschaffenheit seines Grundstücks insbesondere den Bodenverhältnissen ab sowie von der Beschaffenheit des Baufahrzeugs. Beides sei dem Kunden nicht bekannt.
Nicht wirksam sei auch die Klausel, wonach das Bauwerk als abgenommen gelte, wenn eine Frist zur Abnahme gesetzt wurde „und der Auftraggeber die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe wesentlicher Mängel verweigert hat“. Zum einen müsse der Unternehmer in Textform auf die Folgen einer nicht erklärten oder ohne Angabe von Mängeln verweigerten Abnahme hinweisen. Zum anderen sei nach dem Gesetz bereits dann nicht von einer Abnahme auszugehen, wenn der Besteller wegen eines Mangels – nicht mehrerer Mängel – die Abnahme verweigert habe. Ob der Mangel wesentlich oder unwesentlich sei, spiele nach den gesetzlichen Regelungen ebenfalls keine Rolle.
Insgesamt seien nach dem Urteil des Oberlandesgerichts 18 Klauseln unwirksam.
Höchstrichterliche Rechtsprechung zur Inhaltskontrolle von Bauklauseln nach dem seit dem 01.01.2018 geltenden neuen Bauvertragsrechts liegt noch nicht vor. Das OLG Frankfurt hat deshalb die Revision zugelassen, da die Sache grundsätzliche Bedeutung hat.