Die Kommission begrüßt die am 24.11.2021 zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat erzielte politische Einigung über eine Verordnung über eine Pilotregelung für Marktinfrastrukturen auf der Grundlage der Distributed-Ledger-Technologie („DLT-Pilotregelung“).
Aus EU-Aktuell vom 25.11.2021 ergibt sich:
Dies ist ein wichtiger Bestandteil der Strategie der Kommission für ein digitales Finanzwesen. Die Strategie zielt darauf ab, Europas Finanzdienstleistungen digitaler zu gestalten und verantwortungsvolle Innovationen und den Wettbewerb zwischen Finanzdienstleistern in der EU zu fördern. Die für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und die Kapitalmarktunion zuständige Kommissarin Mairead McGuinness sagte: „Diese Vereinbarung ist wichtig, da sie es Europa ermöglicht, bei der Innovationsförderung voranzukommen und gleichzeitig den Anlegerschutz, die Marktintegrität und die Finanzstabilität zu wahren.“
Testphase für Technologien wie Blockchain
Die Pilotregelung wird es den Regulierungsbehörden und Marktteilnehmern in der EU ermöglichen, Erfahrungen mit der Distributed-Ledger-Technologie zu sammeln. Die Technologie wird für den Handel und die Abwicklung von „tokenisierten“ Finanzinstrumenten verwendet, eine bekannte Anwendung ist die Blockchain-Technologie. Informationen zu Transaktionen werden mit der DLT dezentral und fälschungssicher gespeichert. Die Pilotregelung soll sicherstellen, dass Risiken für den Anlegerschutz, die Marktintegrität und die Finanzstabilität bewältigt werden können. Auf diese Weise wird die Pilotregelung dazu beitragen, Sekundärmärkte für Finanzinstrumente in Form von Kryptowerten zu entwickeln und die Einführung dieser Technologie im Bereich Handel und Nachhandel zu fördern. Die Kommission begrüßt ferner die politische Einigung über die Änderungen der Verordnung über Zentralverwahrer, die eine Stundung der obligatorischen Eindeckungen ermöglichen. Dies wird mehr Zeit lassen, um den besten Weg für Verbesserungen zu ermitteln.
Digitalisierung des Finanzwesens
Kommissarin Mairead McGuinness sagte weiter: „Ich begrüße die politische Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat sehr und möchte den Verhandlungsführern sowohl für die Schnelligkeit als auch für die Wirksamkeit ihrer Arbeit an dem Vorschlag für eine DLT-Pilotregelung danken.“ Die Kommission begrüßt ferner, dass die Mitgliedstaaten gestern eine allgemeine Ausrichtung zu den beiden anderen Legislativvorschlägen, die Teil der Strategie für ein digitales Finanzwesen sind, angenommen haben: den Vorschlag für eine Verordnung über Märkte für Kryptowerte (MiCA) und den Vorschlag für eine Verordnung über die Betriebsstabilität digitaler Systeme für den Finanzsektor (DORA).