Es war ein Mammutprogramm, das der Bundesrat am 25.06.2021 absolvierte: In der letzten Sitzung vor der parlamentarischen Sommerpause gaben die Länder grünes Licht für 84 Gesetzesbeschlüsse aus dem Bundestag.
Aus der Pressemitteilung des BR vom 25.06.2021 ergibt sich:
Sie können daher dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden und anschließend wie geplant in Kraft treten.
Zwei Gesetzgebungsverfahren wurden allerdings noch nicht abgeschlossen: Das Ganztagsförderungsgesetz muss im Vermittlungsausschuss nachverhandelt werden. Keine Zustimmung gab es für ein Gesetz zu erweiterten Befugnissen der Bundespolizei. Hierzu könnten nun Bundestag oder Bundesregierung ein Vermittlungsverfahren einleiten.
Der Bundesrat beriet über 16 Initiativen und rund 30 Verordnungen und Verwaltungsvorschriften der Bundesregierung. Außerdem beschloss er zahlreiche Personalbenennungen.
Eine Auswahl der Beschlüsse zu den insgesamt 135 Tagesordnungspunkte:
Personalien
Top 105
Schmitt übernimmt Vorsitz im Agrar- und Verbraucherschutzausschuss
Gesetzesbeschlüsse des Bundestages
Top 3
Bundesrat billigt Lieferkettengesetz
Top 10
Bundesrat billigt Gesetz zur Teilhabe von Frauen in Führungspositionen
Top 11
Ganztagesbetreuung: Länder rufen Vermittlungsausschuss an
Top 16
Optionsmodell für Familienunternehmen: Bundesrat stimmt zu
Top 17
Mehr Zeit für Steuererklärung
Top 18
Kampf gegen Geldwäsche: Bundesrat billigt Transparenzregister
Top 19
Reform der Tabaksteuer kommt
Top 24
Bundesrat billigt Pflegereform
Top 25
Bundesrat billigt elektronischen Identitätsnachweis
Top 27
Zustimmung für Ausländerzentralregister
Top 29
Keine Zustimmung für zusätzliche Befugnisse der Bundespolizei
Top 44
Bundesrat billigt Kronzeugenregelung im Anti-Doping-Gesetz
Top 118
Steuer für Online-Poker und virtuelle Automatenspiele kommt
Top 121
Bundesrat billigt Gesetz für faire Verbraucherverträge
Top 122
Reform des Mietspiegelrechts vom Bundesrat gebilligt
Top 128
Effektivere Bekämpfung von Stalking und Schutz vor Zwangsprostitution
Top 129
Bundesrat billigt die Einführung neuer Straftatbestände
Top 132
Grünes Licht für neues Klimaschutzgesetz
Landesinitiativen
Top 62
Bundesrat will Aufklärung von Steuerstraftaten verbessern
Top 64
Ausgleich zwischen Lärmschutz und Sportveranstaltungen
Top 107
Bundesrat fordert zukunftsfähiges Vergütungssystem für Kinder- und Jugendmedizin
Rechtsverordnungen
Top 84
Bundesrat stimmt Tierschutzverordnungen zu – aber nur mit Änderungen
Top 85
Keine Zustimmung für Tierschutz-Zirkusverordnung
Top 93
Neuer Rechtsrahmen für Verwertung mineralischer Abfälle
Top 110
Bundesrat stimmt Maßnahmen zum Insektenschutz zu