Die Modernisierung des Tabaksteuerrechts ist am 17.05.2021 das Thema einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses gewesen.
Aushib – heute im bundestag Nr. 654 vom 17.05.2021 ergibt sich:
Die Experten kritisierten den Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 19/28655 – PDF, 969 KB) aus unterschiedlichen Richtungen. Aus Sicht von Medizinern geht die geplante Steuererhöhung nicht weit genug, um abschreckend zu wirken. Nach Auffassung der Tabak- und E-Tabakbranche ist der geplante Steueraufschlag zu hoch. Größter Diskussionspunkt der Experten in der Anhörung unter Leitung der Ausschussvorsitzenden Katja Hessel (FDP) war die praktische Gleichbehandlung von Zigaretten und ihrer verbrennungsfreien Alternativen. Vor allem die geladenen Sucht-Mediziner sahen das kritisch.
Mit dem Gesetz will die Bundesregierung E-Zigaretten und Tabakerhitzer von 2022 an höher besteuern. Nikotinhaltige Substanzen zur Verwendung in E-Zigaretten sollen künftig der Tabaksteuer statt der Umsatzsteuer unterworfen werden. Für erhitzten Tabak wird eine zusätzliche Steuer eingeführt, so dass er künftig wie Zigaretten besteuert wird. Für herkömmliche Zigaretten und Feinschnitt ist über einen Zeitraum von fünf Jahren, beginnend ab 2022, eine jährliche Tabaksteuererhöhung geplant. Pro Verkaufspackung mit 20 Stück Inhalt soll die Steuer um jährlich acht Cent steigen. Die Mindeststeuer für Zigarren und Zigarillos soll in zwei Schritten, 2022 und 2023, um jeweils 0,9 Cent erhöht werden. Die Bundesregierung rechnet mit Steuermehreinnahmen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro im Jahr 2026.
Katrin Schaller vom Deutschen Krebsforschungszentrum bezeichnete die geplanten Steuererhöhungen als „viel zu gering“. Der Gesetzentwurf verschenke das große Potential, mit deutlichen Steuererhöhungen die Gesundheit der Bevölkerung wirksam zu schützen. Deutliche Tabaksteuererhöhungen seien die wirksamste Maßnahme, um zum Nichtrauchen zu motivieren.
Dagegen warnte Jan Mücke vom Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse vor Ausweichwirkungen einer Steuererhöhung. Er führte Studien an, wonach eine große Zahl der Konsumenten auf günstigere Produkte aus dem Ausland umsteigen würden. Steuererhöhungen seien daher auch ein Konjunkturprogramm für die organisierte Kriminalität. Auch Bernd Werse vom Centre for Drug Research der Goethe Universität Frankfurt am Main bezweifelte die Lenkungswirkung der Steuererhöhung. Laut Werse werde ein Teil der E-Produkte-Raucher wieder auf Zigaretten umsteigen, wenn die sogenannten Liquids, aus denen der Dampf entsteht, höher besteuert werden. Oder sie würden dazu animiert, mit selbst gemischten Liquids zu experimentieren, wodurch erhebliche Gesundheitsrisiken entstünden. Er empfahl, E-Produkte niedriger zu besteuern, weil sie eine Ausstiegs-Hilfe aus der Sucht sein könnten.
Das bekräftigte Tobias Rüther, Tabaksucht-Experte am Klinikum der Universität München. Gesundheitsgefährlich sei das Rauchen vor allem wegen der Verbrennungsprodukte, nicht wegen des Nikotins. Eine E-Zigarette enthalte deutlich weniger Schadstoffe, insofern sei sie eine Alternative. Es sei sinnvoll, die risikoärmeren Produkte geringer zu besteuern. Auch Martin Storck (Städtisches Klinikum Karlsruhe) kritisierte die Quasi-Gleichbesteuerung von Verbrennungszigaretten mit E-Zigaretten und Tabakerhitzern im Gesetzentwurf. Der Schadstoffgehalt von verbrennungsfreien Alternativen sei gegenüber der Verbrennungszigarette um mehr als 90 Prozent reduziert. Das gelte für E-Zigaretten und Tabakerhitzer. Für einen Ausstieg aus dem Rauchen habe sich die E-Zigarette aus medizinisch-wissenschaftlicher Sicht etabliert.
Dem widersprach Ulrike Helbig von der Deutschen Krebshilfe. Es sei nicht nachgewiesen, dass E-Produkte wirkungsvolle Entwöhnungshilfen seien. Auch verbrennungsfreie Produkte enthielten toxische Substanzen. Der gleichzeitige Konsum von verbrennungsfreien Produkten und Zigaretten sei besonders gesundheitsschädlich.
Dustin Dahlmann vom Bündnis für Tabakfreien Genuß gab zu Bedenken, dass die E-Zigarette in Deutschland nicht der Einstieg in den Nikotinkonsum sei, sondern fast vollständig ein weniger schädliches Substitut zum Tabakawarenkonsum. Er kritisierte, nach der geplanten Steuererhöhung sei der Nikotinkonsum durch eine E-Zigarette um das Fünffache teurer als mittels einer herkömmlichen Zigarette, obwohl die E-Zigarette um mehr als 90 Prozent weniger schädlich sei.