Das Verwaltungsgericht Gießen hat mit Beschluss vom 17.05.2021 zum Aktenzeichen 3 L 4017/20.GI vorerst – für die Dauer des Klageverfahrens – den Bau von zwei Windenergieanlagen in einem Waldgebiet der Stadt Wetzlar im Grenzbereich zu den Gemeinden Hohenahr und Aßlar gestoppt.
Pressemitteilung des VG Gießen vom 17.05.2021 ergibt sich:
Der antragstellende Verein wendet sich gegen eine erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb der Windenergieanlagen. Er ist unter anderem der Auffassung, dass die streitgegenständliche Genehmigung gegen Vorschriften des Artenschutzrechts verstoße und insbesondere der Wespenbussard durch das Vorhaben gefährdet werde.
Nach Ansicht des Regierungspräsidium Gießens und des beigeladenen Betreibers der geplanten Windenergieanlagen bestehe kein signifikant erhöhtes Tötungsrisiko für den Wespenbussard. Es gäbe geeignete Vermeidungsmaßnahmen und es seien keine relevanten Flugbewegungen im Bereich der geplanten Anlagen festgestellt worden.
Dem folgte das Verwaltungsgericht nicht. Dem Vorhaben stehe mit Blick auf den Wespenbussard das artenschutzrechtliche Tötungs- und Verletzungsverbot entgegen. Bei dem Wespenbussard handele es sich um eine besonders geschützte Art. Der Wespenbussard sei aufgrund seiner artspezifischen Verhaltensweise generell ungewöhnlich stark durch Windenergieanlagen gefährdet, sodass hier ein Mindestabstand von 1.000 m von Windenergieanlagen zu einem Wespenbussardhorst zu fordern sei.
Eine der beiden geplanten Windenergieanlagen liege aber in einem Abstand von nur etwa 915 m von einem vermuteten Revierzentrum eines Wespenbussardpaares. Zwar könne das Risiko unter anderem durch spezielle Beobachtungen zum Flugverhalten des Wespenbussards auch ausgeschlossen werden, für das streitige Vorhaben seien jedoch keine ausreichenden Begutachtungen hierzu vorgenommen worden.
Des Weiteren sei eine Ablenkung des Wespenbussardpaares durch die Anlage von Ablenkflächen, die wiederum eine Ansiedlung bestimmter Insekten begünstigten, als sogenannte Vermeidungsmaßnahme geplant. Es sei jedoch nicht sichergestellt, dass diese Vermeidungsmaßnahme ihre Wirkung bereits zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Windenergieanlage entfaltet haben werde.
Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Die Beteiligten können dagegen binnen zwei Wochen Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen.
Das Klageverfahren ist am Verwaltungsgericht Gießen unter dem Aktenzeichen 3 K 3118/20.GI anhängig.