vzbv-Stellungnahme zum Entwurf des Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetzes (GVWG)

13. April 2021 -

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat in seiner Stellungnahme viele der zahlreichen Einzelregelungen begrüßt, die im Entwurf für das Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) enthalten sind.

Aus dem Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. vom 12.04.2021 ergibt sich:

Darüber hinaus bedürfe es aber weiterer Regelungen und zeitnah ein nachvollziehbares Gesamtkonzept für eine bedarfsgerechte Gestaltung der Versorgungsstrukturen – Professionen-, Sektoren-, Kostenträger- und Sozialgesetzbuch-übergreifend.

Insbesondere fordert der vzbv folgende Nachbesserungen:

  • Eine umfassende Reform der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) noch in dieser Legislaturperiode mit fester, nachhaltiger Anbindung an die Zivilgesellschaft, unabhängiger Finanzierung aus Bundesmitteln sowie einen Stopp der Neuausschreibung durch den Spitzenverband Bund der Krankenkassen.
  • Eine Weiterentwicklung des Public-Reporting, die von den Bedürfnissen der Patienten her gedacht und umgesetzt wird.
  • Ein unbürokratischer Zugang der Verbraucher zu umfassenden vertrauenswürdigen Gesundheitsinformationen und aktuellen Qualitätsdaten.
  • Sowie die Stärkung der Patientenrechte, u.a. durch eine gerechtere Beweislastverteilung bei Behandlungsfehlern und bessere Unterstützung der Opfer.

Weitere Informationen
Stellungnahme des vzbv zum Entwurf des Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetzes (GVWG; PDF – 595 KB)