Einstimmig hat der Bundesrat am 26.03.2021 der Ratifizierung des EU-Eigenmittelsystems zugestimmt – nur wenige Stunden nach dem Bundestag. Auch in allen anderen nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten ist die Umsetzung des Ratsbeschlusses erforderlich.
Aus der Pressemitteilung des BR vom 26.03.2021 ergibt sich:
Grundlage für EU-Aufbauinstrument
Der Eigenmittelbeschluss ist die Grundlage für die Finanzierung des europäischen Aufbauinstruments „Next Generation EU – NGEU“ vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie. Der Bundestagsbeschluss vollzieht zudem einige Änderungen am bisherigen Eigenmittelbeschluss, die wegen der Auswirkungen der Pandemie auf das EU-Bruttonationaleinkommen und wegen des Austritts des Vereinigten Königreichs nötig geworden sind.
750 Milliarden Volumen
Der Eigenmittelbeschluss ermächtigt die Europäische Kommission, Mittel bis zu einem Betrag von 750 Milliarden Euro am Kapitalmarkt aufzunehmen. Aufnahme und Auszahlung könnten erst beginnen, wenn alle Mitgliedsstaaten den Beschluss ratifiziert haben. Die Befugnis zur Mittelaufnahme ist hinsichtlich ihrer Höhe, Dauer und Zwecks begrenzt. Die Mittel sollen für Auszahlungen über Programme und als Darlehen an die Mitgliedsstaaten ausschließlich zur Bewältigung der Pandemie-Folgen vergeben werden. Die Rückzahlung der Mittel erfolgt aus dem EU-Haushalt.
EU-Plastikabgabe
Als Beitrag zu einer angemessenen Lastenverteilung in der Finanzperiode 2021 bis 2027 sind Korrekturen der Eigenmittelverpflichtungen zugunsten einiger Mitgliedstaaten vorgesehen, darunter auch Deutschland. Zudem wird ab 2021 mit der sogenannten EU-Plastikabgabe eine neue Eigenmittelkategorie eingeführt.
Unterzeichnung – Verkündung – Inkrafttreten
Die Bundesregierung legt das Gesetz nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vor. Anschließend wird es im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt am Tag darauf in Kraft.
Weitere Informationen
Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zum Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz – ERatG) (BT-Drs. 19/26821 – PDF, 9 MB)
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages: Gesetz zum Beschluss des Rates vom 14. Dezember 2020 über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union und zur Aufhebung des Beschlusses 2014/335/EU, Euratom (Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz – ERatG) (BR-Drs. 235/21 – PDF, 131 KB)