Die EU-Kommission hat am 21.12.2020 ihren Plan für die Emission von Anleihen im Jahr 2021 in bestehenden Anleiheprogrammen bestätigt.
Aus EU-Aktuell vom 21.12.2020 ergibt sich:
Dazu gehören das SURE-Programm zur Unterstützung von Kurzarbeit in den EU-Mitgliedstaaten, der Europäische Finanzstabilisierungsmechanismus EFSM zur Refinanzierung von Schulden für zwei EU-Länder sowie die Makrofinanzhilfe zur Unterstützung von Nicht-EU-Ländern bei der Bewältigung der Corona-Krise. Insgesamt wird die EU im Rahmen dieser drei Programme mindestens 62,9 Mrd. Euro aufnehmen, davon zwischen 30 und 35 Mrd. Euro im ersten Quartal und zwischen 25 und 30 Mrd. Euro im zweiten Quartal. Darüber hinaus laufen die Vorbereitungen für die erste Anleiheemission im Rahmen von NextGenerationEU, dem befristeten Konjunkturprogramm zur wirtschaftlichen Erholung von der Corona-Pandemie. Das Gesetzgebungsverfahren wird voraussichtlich Mitte 2021 abgeschlossen sein, wenn alle EU-Mitgliedstaaten dem Eigenmittelbeschluss im Einklang mit ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften zugestimmt haben.
Zu den Anleihe- und Darlehenstransaktionen, die die EU-Kommission derzeit für das erste Halbjahr 2021 vorsieht, gehören:
- 50,8 Mrd. Euro im Rahmen von SURE
Die EU-Kommission schlug das SURE-Programm – „Unterstützung zur Minderung des Arbeitslosigkeitsrisikos in einer Notlage“ – im April 2020 vor. Bis September 2020 wurde der Entscheidungsprozess zu SURE in einer Rekordgeschwindigkeit abgeschlossen. Bislang hat die EU-Kommission über drei Transaktionen im Rahmen von SURE insgesamt 39,5 Mrd. aufgenommen. Sie hat diesen Betrag bereits an 15 Mitgliedstaaten ausgezahlt und die erzielten günstigen Finanzierungsbedingungen direkt an diese Mitgliedstaaten weitergegeben. 2021 plant die EU-Kommission weitere Anleiheemissionen im Rahmen des SURE-Programms.
Der Rat hat bereits Finanzhilfen in Höhe von insgesamt 90,3 Mrd. Euro für 18 Mitgliedstaaten genehmigt, und die aktuellen Finanzierungspläne der EU-Kommission sehen Emissionen i.H.v. 50,8 Mrd. Euro vor, die die bereits am Markt platzierten 39,5 Mrd. Euro ergänzen sollen. Die entsprechenden Auszahlungen werden entsprechend folgen.
- 9,75 Mrd. Euro unter dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM)
Der EFSM wurde für die EU-Kommission geschaffen, um jedem EU-Land, das sich in ernsthaften finanziellen Schwierigkeiten befindet oder von diesen bedroht ist, finanzielle Unterstützung zu gewähren. Im Rahmen des EFSM hat die EU-Kommission zwischen 2011 und 2014 Irland und Portugal unter der Bedingung der Umsetzung von Reformen unterstützt und im Juli 2015 Griechenland kurzfristige Überbrückungskredite zur Verfügung gestellt.
Um die Laufzeiten der Unterstützung für Irland und Portugal zu verlängern, wird die EU-Kommission fällige Anleihen i.H.v. 9,75 Mrd. Euro in der ersten Hälfte des Jahres 2021 refinanzieren. Die EU-Kommission hat derzeit 46,8 Mrd. Euro an ausstehenden Krediten unter dem EFSM.
- 2,35 Mrd. Euro unter dem Makro-Finanzhilfeprogramm (MFA)
Die Makrofinanzhilfe ist Teil des umfassenderen Engagements der EU mit ihren Nachbarländern und als außergewöhnliches Krisenreaktionsinstrument der EU gedacht. Sie steht den Nachbarländern der EU zur Verfügung, die Zahlungsbilanzprobleme haben.
Für 2020 hat die EU vereinbart, zehn Erweiterungs- und Nachbarschaftspartnern weitere drei Mrd. Euro zur Verfügung zu stellen, um sie bei der Begrenzung der wirtschaftlichen Folgen der Coronavirus-Pandemie zu unterstützen. Im Jahr 2020 hat die EU-Kommission bereits mit der Bereitstellung von Mitteln aus diesem Paket begonnen.
Im Jahr 2021 werden weitere 2,35 Mrd. Euro folgen, sowohl im Rahmen des Standard-MFH-Hilfsprogramms als auch im Rahmen der gezielten Covid-19-Emission.
Die ausstehende Kreditaufnahme im Rahmen der Makrofinanzhilfe beläuft sich derzeit auf 5,8 Mrd. Euro.