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Widerrufsjoker

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+++ W I D E R R U F S J O K E R +++

Viele Banken, Versicherungen, Krankenkassen und Unternehmen verwenden falsche bzw. fehlerhafte Widerrufsbelehrungen.

Dies hat zur Folge, dass Sie den jeweiligen Vertrag auch noch weit nach Erhalt der fehlerhaften/falschen Widerrufsbelehrung Widerrufen können.

In Deutschland beschreibt der Begriff Widerrufsjoker die Möglichkeit, einen Darlehensvertrag auch viele Jahre nach Vertragsschluss rückabwickeln zu können. Die Rückabwicklung ist aufgrund einer durch die Bank fehlerhaft erteilten Widerrufsbelehrung möglich. Hierbei wird die vom Verbraucher abgegebene, auf den Vertragsschluss gerichtete, Willenserklärung widerrufen.

Aufgrund der Fehlerhaftigkeit der Widerrufsbelehrung konnte die gesetzliche Widerrufsfrist nicht in Gang gesetzt werden, sodass betroffene Darlehensnehmer ihr Widerrufsrecht auch nach Verstreichen dieser Frist ausüben können.

Juristisch unzutreffend wird auch der Widerspruch gegen eine Lebensversicherung oft als Widerrufsjoker bezeichnet.

Widerrufsjoker als unzulässige Rechtsausübung

Die Kreditinstitute bringen oftmals vor, der Widerruf erfolge lediglich aus rein wirtschaftlichen Motiven. Dieser Einwand fußt auf der Tatsache, dass der Verbraucher den Kredit oft jahrelang anstandslos bedient hat. Erst nachdem in den Medien von der Möglichkeit des Widerrufs berichtet worden sei, habe der Verbraucher sich diese zu Nutzen gemacht. Die Banken wollen dies als widersprüchliches Verhalten verstanden wissen.

Die Einrede der Verwirkung

Da seit dem Vertragsschluss und damit auch seit Erteilung der fehlerhaften Widerrufsbelehrung viel Zeit vergangen ist, stellt sich die Frage, ob dem Widerrufsrecht des Darlehensnehmers zeitliche Grenzen gesetzt werden müssen.

In diesem Zusammenhang führen viele Kreditinstitute im Rahmen einer Stellungnahme zum Widerruf ihrer Kunden den Einwand der Verwirkung ins Feld.

Die Verwirkung ist ein gewohnheitsrechtlich anerkanntes Rechtsinstitut und ein Sonderfall der unzulässigen Rechtsausübung. Sie stellt eine zeitlich flexible Ergänzung zu den starren Verjährungs- und Ausschlussfristen dar und schützt den Glauben, der Gegner werde ein Recht nicht mehr ausüben. Die Verwirkung setzt ein Zeit- und ein Umstandsmoment voraus. Seit der Möglichkeit, das Recht geltend zu machen, muss längere Zeit verstrichen sein. Hinzutreten müssen besondere Vertrauensumstände.

Die Rechtsprechung verfolgt mit dem Einwand der Verwirkung den Zweck, die illoyal verspätete Geltendmachung von Rechten auszuschließen. Insofern fließen auch der Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes und des Rechtsfriedens in die Betrachtung mit ein. Verjährungs- und Ausschlussfristen und eine mögliche Verwirkung können nebeneinanderstehen. Es besteht kein Verhältnis der Spezialität.

Um eine Aushöhlung der Verjährungs- und Ausschlussfristen zu vermeiden, kommt die Verwirkung eines Rechts nur in absoluten Ausnahmefällen in Betracht.

Ein Recht ist verwirkt, wenn das Zeitmoment und das Umstandsmoment erfüllt sind. Das Zeitmoment liegt vor, wenn seit der ersten Möglichkeit das Recht geltend zu machen, ein längerer Zeitraum verstrichen ist und der Berechtigte trotz Kenntnis untätig geblieben ist.

Das Umstandsmoment hingegen ist gegeben, wenn weitere Umstände, die nach Abwägung aller Gegebenheiten und der Interessen im Einzelfall die späte Geltendmachung des Rechts als treuwidrige Härte erscheinen lassen.

Insbesondere in Betracht zu ziehen, ist ob die Gegenseite sich auf ein schutzwürdiges Vertrauen berufen kann, nicht mehr in Anspruch genommen zu werden.

Rechtsmissbrauch

Neben der Verwirkung war auch die Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerrufrechts Dreh- und Angelpunkt zahlreicher Diskussionen.

Die Rechtsmissbräuchlichkeit stellt einen Tatbestand der missbilligten Inanspruchnahme des Rechts dar und untersagt dem Rechtsinhaber, ebenso wie die Verwirkung, zeitweilig oder auf Dauer die Durchsetzung seines Rechts.

Einer Partei wird hierbei wegen verminderter Schutzwürdigkeit die Durchsetzung einer Rechtsposition verweigert, die aus bestimmten Umständen oder einer Rechtsnorm resultiert. Das Rechtsinstitut der „unzulässigen Rechtsausübung“ soll die zwischen den Parteien bestehende Interessenlage würdigen und eine angemessene Rechtsfolge in Abweichung zu den von der Rechtsnorm gefundenen Ergebnissen vorschlagen. Die von der Rechtsprechung entwickelten zahlreichen Fallgruppen zur Rechtsmissbräuchlichkeit gehen im Grundsatz auf die Arglisteinrede zurück.

Rechtsprechung

Viele Instanzgerichte schlugen sich die Frage der Verwirkung betreffend auf die Seite der Verbraucher und verneinten eine im raumstehende Begrenzung des Widerrufsrechts. Andere Richter jedoch beurteilten die Geltendmachung des Widerrufsrechts als missbräuchliches Verhalten und versagten den Verbrauchern die Berufung auf ihr Recht.

Mit der Zeit wurde die Rechtsprechung zusehends eindeutiger und die Stimmen, die eine Verwirkung des Widerrufsrechts annahmen waren nur noch vereinzelt vernehmbar. Insbesondere die verbraucherfreundliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat Anteil an dieser Entwicklung.

In den Fällen, in denen der Bundesgerichtshof sich zum Thema Verwirkung und Rechtsmissbrauch geäußert hat, hat er diese abgelehnt. Ein immer wiederkehrendes Argument ist, dass der Unternehmer es durch eine ordnungsgemäße Belehrung (oder eine Nachbelehrung) selbst in der Hand habe, die Widerrufsfrist in Gang zu setzen. Insofern habe auch er die Nachteile hinzunehmen, die sich aus dem Widerrufsrecht ergeben.

Der Bundesgerichtshof hat jedoch die Verwirkung des Widerrufsrechts in keinem Urteil kategorisch ausgeschlossen. Wie jedes Recht unterliegt auch ein Verbraucherwiderrufsrecht den allgemeinen Grundsätzen von Treu und Glauben und kann deshalb prinzipiell auch verwirken. Es handele sich stets um eine Frage des Einzelfalls.

 (Quelle: wikipedia.de)

 

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