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Befangenheit

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Richter-Befangenheit

Bei einem Verdacht, dass ein Richter aufgrund persönlicher Nähe zu einer Partei (zum Beispiel: der Richter kennt eine Partei privat) oder aber aufgrund anderer Gründe (zum Beispiel: der Richter hat sich in der Presse zu dem Verfahren geäußert und schon vor dem Ende des Rechtsstreits mitgeteilt, wie er entscheiden will) einen Rechtsstreit oder ein Verfahren nicht frei und objektiv beurteilt und führt, so besteht die Möglichkeit diese Gründe aufzuführen und in einem Befangenheitsantrag dem Gericht mitzuteilen. Dann prüft zunächst der befangene Richter, ob er sich selbst als befangen ansieht oder nicht. Sieht sich der Richter als nicht befangen an, so prüft ein anderer Richter die Befangenheit.

Staatsanwalt-Befangenheit

Sollte ein Staatsanwalt ein Ermittlungsverfahren, Anklageverfahren, Hauptverfahren leiten und das Gefühl bestehen, dass dieser befangen ist, so ist ein Wechsel des Staatsanwaltes nicht so einfach möglich. Ein Befangenheitsantrag gegen den Staatsanwalt ist nicht möglich. Jedoch besteht die Möglichkeit, da sich die Staatsanwaltschaft selbst gern als "objektivste Behörde der Welt" bezeichnet, dem Vorgesetzten Oberstaatsanwalt (Behördenleiter) die Gründe für die Besorgnis (Verdacht) der Befangenheit mitzuteilen. Dieser wird diese prüfen und sofern er zu dem Ergebnis kommt, der Staatsanwalt ist befangen oder könnte befangen sein, den Staatsanwalt auswechseln.

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