JURA.CC

Bürgerrechte

<<< zurück zum Start

Jeder Bürger hat umfassende Möglichkeiten, in seiner Gemeinde, seiner Stadt oder in seinem Landkreis aktiv mitzuwirken.

Daneben bieten die Gemeinde- und die Kreisordnung aber auch noch weitere Wege zur Mitgestaltung an: Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach, LL.M. hilft und vertritt Bürgerinitiativen.

Die Gemeindeordnung und die Kreisordnung geben den wahlberechtigten Bürgern das Recht, unter bestimmten Voraussetzungen über Selbstverwaltungsaufgaben selbst zu entscheiden.

Zu einem Bürgerentscheid kommt es entweder durch Beschluss der Gemeinde- oder Stadtvertretung beziehungsweise des Kreistages oder auf Antrag der Bürgerinnen und Bürger (Bürgerbegehren).

Wollen die Bürgerinnen und Bürger zum Beispiel einen zusätzlichen Kindergarten, eine Sportanlage oder zentrale Abwasserentsorgung, so können sie mit einem Bürgerbegehren die Durchführung eines Bürgerentscheids beantragen.

Das Bürgerbegehren muss schriftlich in Form einer Frage eingereicht werden, die mit "Ja" oder "Nein" beantwortet werden kann, eine Begründung sowie eine Kostenschätzung der zuständigen Verwaltung enthalten und bis zu drei Vertretungsberechtigte benennen.

Das Bürgerbegehren muss von einer bestimmten Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern unterstützt werden, das heißt je nach Einwohnergröße der Gemeinde muss eine Mindestanzahl an Stimmberechtigten unterschrieben haben.

Die Initiatoren eines beabsichtigten Bürgerbegehrens können sich von der zuständigen Kommunalaufsichtsbehörde über das Verfahren und die Zulässigkeitsanforderungen beraten lassen.

Gegenstand eines Bürgerentscheids dürfen nur Selbstverwaltungsangelegenheiten der Gemeinde beziehungsweise des Kreises sein. Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit des Landes oder des Bundes fallen, sind ausgeschlossen.

Einem Bürgerentscheid nicht zugänglich sind beispielsweise auch Entscheidungen über Haushalt und Gebühren.

Ein Bürgerentscheid ist erfolgreich, wenn die Mehrheit der stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger die gestellte Frage mit „Ja“ beantwortet hat, sofern diese Mehrheit ein bestimmtes, nach Einwohnergrößen der Gemeinden gestaffeltes Mindest-Quorum erreicht.

<<< zurück zum Start